Fair Shared City II – Cologne. Gleichstellung. Gender Budgeting. Gender Mainstreaming.

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3. + 4. Dezember 2018: Ein spannender Erfahrungsaustausch und eine gut besuchte Veranstaltung fanden statt,

als Teil des vom Städtepartnerschaftsverein Köln – Tel Aviv-Yafo initiierten Austauschs von frauenpolitischen Delegationen zum Thema Gender-Budgeting, der im Juni diesen Jahres in Tel Aviv begonnen worden war. Ein Teil des Programms war öffentlich für alle Interessierten.

Monika Möller und Ruth Sofer

v.l.n.r.: Monika Möller, Ruth Sofer

In ihrem Grußwort beim Empfang der Delegation aus Tel Aviv am ersten Tag ging Dr. Marita Alami für den AKF Köln auf das Thema der beiden Tage ein:

“Fair Shared City II – Cologne. Gleichstellung. Gender-Budgeting. Gender Mainstreaming.“ – Was habe ich mich über den Titel für diese zwei Tage gefreut! Sagt er doch, dass sowohl die einladenden Nichtregierungsorganisationen, als auch die Kommune selbst diese Dinge voranbringen wollen.
Was bedeuten diese Begriffe?
Gleichstellung ist ein Ziel, denn sie ist auch hierzulande noch nicht erreicht, auch wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür schon sehr weit entwickelt sind. Frauen sind also weitgehend gleichberechtigt, aber noch nicht in jeder Hinsicht tatsächlich gleichgestellt. Daher verpflichtet unsere Verfassung in Artikel 3 Abs. 2 den Staat explizit dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.
Ein Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist Gender Mainstreaming. Die Strategie besteht darin, bei allen Planungen und Entscheidungen die Belange von Frauen und Männern so zu berücksichtigen, dass benachteiligende Ungleichheiten abgebaut werden. Seit 1996 verpflichtet der Amsterdamer Vertrag alle EU-Staaten, Gender Mainstreaming in ihrer Politik anzuwenden. 2002 hat das Parlament unseres Bundeslandes die Umsetzung von Gender Mainstreaming in allen Feldern von Politik und Verwaltung beschlossen und in Köln ist die Verwaltung seit 2004 beauftragt, Gender Mainstreaming einzuführen.
Gender-Budgeting nun – ist ein Instrument, mit dem sichergestellt werden soll, dass Beschlüsse und Konzepte nicht nur auf dem Papier existieren, sondern sich auch in den eingesetzten öffentlichen Budgets wiederfinden. Und dabei geht es dann nicht darum, einfach nur Köpfe zu zählen. Es geht darum festzustellen, ob die Art, wie die öffentliche Hand ihr Geld einsetzt, dazu führt, dass bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verfestigt werden, oder ob sie dem entgegenwirkt.
Gender-Budgeting hat also nur wenig mit Budgtierung zu tun, sondern viel mehr mit Folgenabschätzung des haushaltspolitischen Handelns, z.B. durch Gender Audits.
Das FrauenForum KölnAgenda, eine Gruppe im Kölner Agenda 21-Prozess, der ja 1992 von der UN-Konferenz in Rio angestoßen wurde, hat 2004 in Zusammenarbeit mit der stellvertretenden Leiterin der Kämmerei solche Gender Audits für die Stadtbibliothek und die Volkshochschule durchgeführt – beides Einrichtungen, die mehrheitlich von Frauen genutzt werden. Eine Konsequenz aus solchen Erkenntnissen ist die Leseförderung von Jungen. Wir konnten jedoch auch nachweisen, dass die Zentralbibliothek stärker von Männern und die dezentralen, wohnortnahen Bibliotheken stärker von Frauen besucht wurden. Solche Dinge sind es, um die es geht. Denn wenn wir die Lebenslagen von Frauen berücksichtigen, die immer noch mehr Zeit für Familienarbeit aufwenden als Männer, dann dürfen die Stadtteilbibliotheken nicht aus Kosten-Ersparnis-Gründen reduziert oder geschlossen werden.
In vielen Kommunen werden bereits gender-bezogene Kennzahlen direkt in den Haushaltsplänen berichtet.
In Köln haben wir nun die große Chance, dass es sowohl einen wirkungsorientierten Haushalt, als auch einen Nachhaltigkeitshaushalt gibt.
Im wirkungsorientierten Haushalt werden nicht nur die Auswirkungen der eingesetzten Mittel gemessen, sondern auch in Bezug gesetzt zu vorher definierten Zielen. Eigentlich nichts Besonderes, kennen wir es doch aus der Wirtschaft. So ist es zum Beispiel eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg, die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden zum Ziel zu haben und diese auch zu messen. Aber eine städtische Verwaltung darf ja nicht auf Profitinteressen ausgerichtet sein. Ihr Handeln erfolgt auf gesetzlichen Grundlagen und unterliegt der Steuerung durch die Bürgerinnen und Bürger über den gewählten Stadtrat.
Dadurch kommen neben allgemeiner Zufriedenheit mit der Arbeit der Ämter und Einrichtungen noch andere Wirkungsziele ins Spiel, z.B. die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO, zu denen sich die Stadt Köln bekannt hat. Im Nachhaltigkeitshaushalt werden diese nun in Köln zurzeit mit dem wirkungsorientierten Haushalt verknüpft.
Hochspannend! Denn seit Rio 1992 wird Geschlechtergerechtigkeit als Grundlage und Bedingung für Nachhaltigkeit angesehen.
Gender Equalitiy ist das 5. UN-NachhaltigkeitszielWerden nun die Wirkungsziele im Stadthaushalt daraufhin überprüft, ob sie Nachhaltigkeit in ihren 17 Dimensionen stärken oder nicht, gehört die Frage nach Gender Equality als fünftem UN-Nachhaltigkeitsziel immer mit dazu.
Mehr dazu sowie konkrete Projekte für Mädchen und Frauen werden Gegenstand dieser zwei Tage sein – ich freue mich schon auf den Austausch – Willkommen!

Frauenpolitischer Austausch Dezember 2018Die öffentliche Informations- und Diskussions­veranstaltung am zweiten Tag lockte zahlreiche Interessierte. Sie hörten Vorträge von Dr. Marita Alami für den Arbeitskreis Kölner Vorbildunternehmerinnen zum Female Entrepreneurship, Daten und Fakten in Deutschland, von Agnes Metz, der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit Köln zum erfolgreichen Beispiel guter Praxis seit 2005: „Frauen gründen anders“ (www.frauen-gruenden-anders.de) und von Petra Engel, kommissarische Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Köln zu „Gender Mainstreaming bei der Stadt Köln“ (www.stadt-koeln.de).

Unter der Überschrift „Die Rolle der NGOs bei der Implementierung von Gender-Budgeting“ folgte ein Panel mit Mitgliedern der Delegation aus Tel Aviv-Jaffa und des FrauenForums Köln Agenda, moderiert von Dr. Barbara Stiegler (de.wikipedia.org). Hier sind zwei Präsentationen zum Download:

Und dies war die Einladung: Fair Shared City II 2018 (pdf-Datei, 565 KB)

Fair Shared CityDie Veranstaltung des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern der Stadt Köln wurde organisiert in Kooperation mit dem Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv e.V., der Stadt Tel Aviv-Yafo und dem Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen, akf.koeln.

Weitere Programmpunkte der Delegation aus Tel Aviv-Jaffa waren u.a.: