Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

Frauenpolitik bei Wahlen

Noch immer sind Frauen in vielen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik unterrepräsentiert und werden ihre Leistungen sowohl materiell als auch immateriell geringer geschätzt.

Bereits seit 110 Jahren ist ein wesentlicher Teil der AKF-Arbeit, den besonderen Anliegen der Frauen im politischen Raum Aufmerksamkeit zu verschaffen, so auch zur Kommunalwahl 2014 / 2015. Sehen Sie die Fragen des AKF und die Antworten aus der Politik von vor fünf Jahren hier.

Inzwischen hat sich einiges getan: Die Initiative „Edelgard schützt“ bietet leicht zugängliche Beratungs- und Schutzangebote bei sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum, die zentrale städtische Veranstaltung zum Internationalen Frauentag wurde zum ‚Open House‘ vergrößert, es gab gemeinsame Veranstaltungen mit der Stadt Köln zum Thema ‚Gender-Budgeting‘ und die Stadt hat den Else-Falk-Preis als Kölner Frauenpreis zur Würdigung von besonderem Engagement für die tatsächliche Gleichstellung eingeführt.

Es gibt aber auch Vieles, zum dem sich die Stadt in Chartas und Bündnissen verpflichtet hat, das aber noch nicht realisiert ist, und Weiteres, das zwar befürwortet wird, aber noch nicht angepackt wurde.

Der AKF Köln hat daher zur Kommunalwahl am 13.09.2020 erneut frauenpolitische Wahlprüfsteine zusammengestellt. Darin geht es um konkrete Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Wir sind gespannt auf die Antworten der angefragten Parteien und Ober­bür­ger­mei­ster­In­nen­kan­di­da­tIn­nen und veröffentlichen sie an dieser Stelle auf unserer Website. Auch eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen zu den Wahlprüfsteinen ist wieder geplant.

Öffentlicher Raum / Stadtentwicklung

  • Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
  • Was halten Sie von verbindlichen Vorgaben in den „Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen“, damit auch die Verdienste von Frauen sichtbar gewürdigt werden?

Kinderbetreuung / Bildung

  • Was wollen Sie tun, damit Kinderbetreuungsangebote in Köln auch in den Randzeiten (Abende, Wochenenden, Ferien) und in besonderen Situationen, z.B. wenn das Geschwisterkind im Krankenhaus und familiäre Betreuung nicht möglich ist, zur Verfügung stehen?
  • Wie wollen Sie den Ausbau der U3-Betreuung in Köln quantitativ und qualitativ vorantreiben?
  • Wie wollen Sie erreichen, dass bei der Nachmittagsbetreuung an den Schulen die Qualität der Angebote und die angemessene Bezahlung des Personals gesichert sind?
  • Wie wollen Sie die Versorgung mit kostengünstigen Ferien- und Förderangeboten für Schulkinder in Köln weiter ausbauen?
  • Wie wollen Sie die Förderung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund in Köln verstärken?

Beruf / Wirtschaftsförderung

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie für die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH, Gründerinnen und gründungsinteressierte Frauen gezielt anzusprechen (insb. bei Gründungs- und Start-up-Veranstaltungen), damit ihr Anteil bei Start-ups und anderen Gründungen angemessen steigt?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Beratungs-, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote für erwerbslose Frauen mit Familienverantwortung in der Zuständigkeit des Jobcenters die fiskalischen Interessen, die seelische und körperliche Gesundheit der Frauen und das Kindeswohl verantwortungsbewusst ausbalancieren?

Kultur

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie bei der Förderung von Kulturangeboten (Ausstellungen, Konzerten, Lesungen, Festivals etc.) die gleichberechtigte Präsenz von weiblichen Kulturschaffenden sowie Werken von Künstlerinnen zur Bedingung zu machen?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei der Vergabe von Atelier- und Musikübungsräumen, ob in städtischem Eigentum oder städtisch bezuschusst, Künstlerinnen gleichberechtigt berücksichtigt werden?
  • Wie sorgen Sie dafür, dass bei der Bezuschussung von freien Kulturinitiativen ein besonderer Augenmerk auf Frauen legt wird?
  • Welche Vorkehrungen wollen Sie treffen, damit Frauen bei der Vergabe von Preisen und Stipendien im Kulturbereich gezielt angesprochen und besonders berücksichtigt werden?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Kölner Frauenkultureinrichtungen und -initiativen nachhaltig gefördert werden?

Wohnen

  • Haben Sie Ideen, wie die Stadt Anreize dafür schaffen kann, dass mehr alleinlebende Seniorinnen in kleinere, barrierearmere Wohnungen unter vergleichbaren Mietbedingungen wechseln können?
  • Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Köln verstärken, der insb. von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?
  • Halten Sie die Errichtung von Frauenwohnhöfen in Köln für besonders unterstützenswert?
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, wie die Stadt die Einrichtung von Seniorinnen-WGs unterstützen kann?

Gewalt

  • Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Stadt Köln die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass es dauerhaft ausreichend Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in Köln gibt?

Übergreifendes

  • Welche Bedeutung messen Sie den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) für das Zielgerüst des Haushaltes der Stadt Köln bei? Welche Relevanz hat dabei für Sie das 5. Ziel, Gender Equality?
  • Was halten Sie von einer paritätischen Besetzung von städtischen Kommissionen, Jurys, Beiträten etc., bei denen es um die Vergabe von Preisen, Fördermitteln, Stipendien u.ä. geht (z.B. in den Bereichen Kultur, Jugend, Wirtschaft)?
  • Wie gehen Sie mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Kölner Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes in die Satzungen der städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften aufzunehmen, wie in § 2 Abs. 2 LGG NRW geboten?
  • Auf welche Weise sehen Sie die Verpflichtung des Staates zur „tatsächliche[n] Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ und zum Hinwirken „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“[1] in den Leitsätzen der Kölner Perspektiven 2030 verankert?
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, kommunalen MandatsträgerInnen mit Familienverpflichtungen die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass BürgerInnen und EinwohnerInnen mit Familienverpflichtungen städtische Dialog-Veranstaltungen und Beteiligungsangebote auch wahrnehmen können (Kinderbetreuung, attraktive Online-Formate, …)?
  • Die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten umfasst sowohl die berufliche Gleichstellung ihrer Kolleginnen (interne Gleichstellung), als auch die Stabstellenfunktion zur Mitwirkung „bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde […], die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.[2] Wie stellen Sie sicher, dass das Kölner Amt für Gleichstellung beiden Aufgaben voll gerecht werden kann?
  • Wie stehen Sie zur Erweiterung eines bestehenden Ratsausschusses[3] (z.B. Finanzaus­schuss) um das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen?
  • Was wollen Sie dafür tun, dass die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“[4] in Köln zu tiefgreifenden und nachhaltigen Fortschritten für die tatsächliche Gleichstellung führt?