Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 / 2015

Frauenpolitik bei Wahlen

Grundgesetz, Artikel 3, Abs. 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Bereits seit 100 Jahren ist wesentlicher Teil der AKF-Arbeit, den besonderen Anliegen der Frauen im politischen Raum Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Noch immer sind Frauen in vielen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik unterrepräsentiert und werden ihre Leistungen sowohl materiell als auch immateriell geringer geschätzt.
„Der Staat fördert…“ – der Staat, das ist auch unsere Kommune, die Stadt Köln.
Anlässlich der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hat der AKF Köln – Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen – Fragen an die demokratischen Parteien gerichtet. Dabei geht es um konkrete Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Am 16.10.2015 hat auch die parteiunabhängige Kandidatin für das Amt der/des OberbürgermeisterIn, Henriette Reker, auf die Fragen geantwortet.

Sehen Sie die Fragen und die Antworten, die bisher eingegangen sind von
SPDCDUGrüneFDPLinkeRekerallen Parteien
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Die Stadt als Unternehmen / Arbeitgeberin

Antworten: SPDCDUGrüneFDPLinkeRekeralle Parteien

  • Was halten Sie von Zielquoten zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung (Einstellungen und Beförderungen)?
  • Wie beurteilen Sie die Beschäftigungsverhältnisse des vorwiegend weiblichen Personals in den Offenen Ganztagsschulen (OGTS)?
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Stadt Köln, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen?
  • Wie bewerten Sie die Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von Kölner Beteiligungsgesellschaften?

Finanzen

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  • Was verstehen Sie unter geschlechtergerechter Mittelverteilung im städtischen Haushalt und wie ist Ihre Position dazu? Sind Ihnen die Münchner Erfahrungen diesbezüglich bekannt?1
  • Wie sehen Sie die finanzielle Situation der unterschiedlichen frauen- und mädchen-spezifischen Einrichtungen und Angebote in Köln?
  • Halten Sie es für angebracht, dass auch Einelternfamilien beim Eintritt in Schwimmbäder, Museen etc. Familienpreise in Anspruch nehmen können?

Öffentlicher Raum / Stadtentwicklung

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  • Wie berücksichtigen Sie die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
  • Wie stellen Sie eine soziale Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung sicher (Frauen, Jugendliche, Familien)?
  • Wie schätzen Sie den Kölner ÖPNV im Hinblick auf Schul- und Ladenschlusszeiten ein?

Kinderbetreuung / Bildung

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  • Wie wollen Sie die U3-Betreuung in Köln quantitativ und qualitativ weiter ausbauen?
  • Wie beurteilen Sie die aktuellen Elternbeiträge für KITA-Plätze und Tageseltern in Köln?
  • Halten Sie das Kölner Kinderbetreuungsangebot in den Randzeiten (Abende, Wochenenden und Ferien) für ausreichend?
  • Wo sehen Sie kommunalen Handlungsbedarf bei Schulen (z.B. Gebäudesanierung, Mittagessen in adäquaten Räumlichkeiten, Ausbau OGTS, Inklusion)?
  • Wie schätzen Sie die Versorgung mit kostengünstigen Ferien- und Förderangeboten für Schulkinder in Köln ein?
  • Halten Sie die Förderung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund in Köln für ausreichend?

Beruf / Wirtschaftsförderung

Antworten: SPDCDUGrüneFDPLinkeRekeralle Parteien

  • Wie sehen Sie die Zukunft des Kompetenzzentrums Frau & Beruf für die Region Köln?
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln, Gründerinnen und Unternehmerinnen als Wirtschaftsfaktor sichtbar zu machen (z.B. durch geschlechter-gerechte Sprache bei Veranstaltungen und Veröffentlichungen, mehr Kölner Wirtschaftsbotschafterinnen2)?
  • Wie schätzen Sie das Beratungsangebot für Existenzgründerinnen im Startercenter der Stadt Köln ein?
  • Wie beurteilen Sie die Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote erwerbsloser Frauen in der Zuständigkeit des Jobcenters insb. unter Berücksichtigung von Familienverantwortung?
  • Wie berücksichtigen Sie die speziellen Belange von Mädchen beim Übergang Schule – Beruf und die von Frauen beim Berufseinstieg?

Gesundheit

Antworten: SPDCDUGrüneFDPLinkealle Parteien

  • Für wie wichtig erachten Sie einen geschlechtersensiblen Umgang bei der Pflege von PatientInnen und BewohnerInnen in kommunalen Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen?

Wohnen

Antworten: SPDCDUGrüneFDPLinkeRekeralle Parteien

  • Haben Sie Ideen, wie die Stadt den Tausch von Wohnungen (kleiner, barrierearmer) für alleinstehende Seniorinnen unter vergleichbaren Mietbedingungen unterstützen kann?
  • Was wollen Sie für mehr finanzierbaren Wohnraum in Köln unternehmen, der insb. von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?
  • Könnten Sie sich vorstellen, dass die Stadt die Einrichtung von Seniorinnen-WGs unterstützt?

Gewalt

Antworten: SPDCDUGrüneFDPLinkeRekeralle Parteien

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie als Kommune dazu beizutragen, dass mehr von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen die Scheu verlieren, Hilfe und Unterstützung in Anspruch zu nehmen?
  • Halten Sie die vorhandenen Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in Köln für ausreichend und dauerhaft finanziert?
  • Erachten Sie die derzeitige Anzahl von Plätzen in Kölner mädchenspezifischen Wohngruppen, Zufluchtsstätten für Mädchen und in Frauenhäusern für ausreichend?

Übergreifendes

Antworten: SPDCDUGrüneFDPLinkeRekeralle Parteien

  • Die geschlechtergerechte Erhebung von statistischen Daten kann Grundlage für politische Entscheidungen unterschiedlichster Art sein – wie stehen Sie dazu?
  • Wie stehen Sie zur Erweiterung eines bestehenden Ratsausschusses3 (z.B. Finanzausschuss) um das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen?
  • Was wollen Sie dafür tun, dass die ‚Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern‘4 in Köln ein Erfolg wird?
  • Gibt es Konzepte Ihrer Partei, um den Frauenanteil im Rat und in den Bezirksvertretungen zu erhöhen?
  • Wie stehen Sie zu einem Kölner Frauenpreis, der das besondere Engagement für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter würdigen soll?
  • Köln hat nur eine Ehrenbürgerin (Irene Ludwig).5 Was unternehmen Sie, damit bei Auszeichnungen herausragende Kölner Frauen angemessen berücksichtigt werden (z.B. Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?

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1 Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung: Ergebnisse der Pilotphase, Methodischer Leitfaden und stadtweite Umsetzung ab 2013. | Zurück zur Frage.

2 Zur Förderung des Standortmarketings der Stadt Köln werden vom Oberbürgermeister sog. Wirtschaftsbotschafter ernannt. Es sind Persönlichkeiten in leitenden Positionen und mit internationalen Kontakten, die sich Koeln verbunden fühlen und denen die Zukunft der Stadt am Herzen liegt. Sie haben die Aufgabe, bei ihren Geschäftsreisen die Qualitäten des Standortes Köln ins Ausland zu tragen. | Zurück zur Frage.

3 Z.B. Frankfurt: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen | Zurück zur Frage.

4 Mehr dazu: www.stadt-koeln.de | Zurück zur Frage.

5 Quelle: www.stadt-koeln.de