Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 / 2015 – alle Antworten

Frauenpolitik bei Wahlen

Alle Antworten

Noch immer sind Frauen in vielen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik unterrepräsentiert und werden ihre Leistungen sowohl materiell als auch immateriell geringer geschätzt.

Bereits seit 111 Jahren ist ein wesentlicher Teil der AKF-Arbeit, den besonderen Anliegen der Frauen im politischen Raum Aufmerksamkeit zu verschaffen, so auch zur Kommunalwahl 2014 / 2015. Sehen Sie die Fragen des AKF und die Antworten aus der Politik von vor fünf Jahren hier.

Inzwischen hat sich einiges getan: Die Initiative „Edelgard schützt“ bietet leicht zugängliche Beratungs- und Schutzangebote bei sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum, die zentrale städtische Veranstaltung zum Internationalen Frauentag wurde zum ‚Open House‘ vergrößert, es gab gemeinsame Veranstaltungen mit der Stadt Köln zum Thema ‚Gender-Budgeting‘ und die Stadt hat den Else-Falk-Preis als Kölner Frauenpreis zur Würdigung von besonderem Engagement für die tatsächliche Gleichstellung eingeführt.

Es gibt aber auch Vieles, zum dem sich die Stadt in Chartas und Bündnissen verpflichtet hat, das aber noch nicht realisiert ist, und Weiteres, das zwar befürwortet wird, aber noch nicht angepackt wurde.

Der AKF Köln hat daher zur Kommunalwahl am 13.09.2020 erneut frauenpolitische Wahlprüfsteine zusammengestellt. Darin geht es um konkrete Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Auch eine Podiumsdiskussion mit Rats-Kandidatinnen zu den Wahlprüfsteinen ist für Dienstag, den 18. August, 19 Uhr geplant.

Sehen Sie die Fragen und die Antworten, die bisher eingegangen sind.

Öffentlicher Raum / Stadtentwicklung

  • Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
    SPD / Kossiski: [1]
    Ein gutes Köln braucht lebenswerte Veedel. Arbeiten und Wohnen, gute Verkehrsanbindung, Kunst und Kultur, Grün und soziale Einrichtungen gehören hierhin. Dabei muss uns jedes Veedel gleich viel wert sein, damit alle profitieren können. Ein Veedel muss gut erreichbar sein und Angebote für alle Generationen machen. Dazu gehört, dass die Dinge für den täglichen Bedarf leicht verfügbar sind. In einer lebenswerten Stadt leben Alt und Jung, Arm und Reich und verschiedene Kulturen Tür an Tür. Wir wollen eine integrierte und gemischte Stadtentwicklung, jenseits von Villenvierteln und sozialen Brennpunkten.
    Wo.1.7. Wir wollen neue Baugebiete mit urbaner Lebensqualität schaffen – auch in den Außengebieten. Bei der Planung von vornehinein mitgedacht wird die Infrastruktur: Schulen, Kitas, Anbindung an Bus und Bahn, der Rad- und Fußverkehr, Elektromobilität, die Nahversorgung, Sportplätze, Bewegungsparcours, Mobilitätshäuser, Räume für Kultur, Begegnungszentren, aber auch Fernwärme, das Glasfasernetz und weitere Smart-City-Konzepte.
    Z.1.2. Wir werden die öffentlichen Plätze aufwerten. Wir werden sie so gestalten, dass sie Kommunikation ermöglichen und zum Aufenthalt im Freien einladen; ohne dass dabei die Interessen der Anwohner*innen vernachlässigt werden.
    Z.1.3. Wir werden mehr Chancen für Menschen mit Behinderung erschließen und die Entwicklung sowie den Erfolg von Initiativen für gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft vorantreiben.
    Z.3.3 Wir werden uns um die Orte kümmern, an denen sich Menschen unsicher fühlen. Öffentliche Räume sollen aufgehellt werden, um die sprichwörtlich dunklen Ecken zu verhindern. Durch den Ausbau von Streetwork soll für öffentliche Brennpunkte vor Ort ausreichend Ansprechpersonal bereitgestellt werden.
    CDU:
    Grüne:
    Insbesondere bei der Planung der neuen Stadtviertel und Quartiere werden wir Grünen darauf achten, dass die nötige Infrastruktur mit geschaffen wird. Kitas in der Nähe, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, ausreichend Schulplätze. Kurze Wege bedeutet auch, die Arbeit zurück in die Stadt zu holen. Bessere Durchmischung der Quartiere statt einseitiger Nutzungen.
    Im Bereich der Stadtentwicklung wollen wir öffentlichen Raum schaffen, in dem Begegnungen auf Augenhöhe selbstverständlich sind. Daher achten wir stets darauf, potentielle Angsträume aufzudecken, zu vermeiden und die Stadtentwicklung so voran zu treiben, dass über kurze Wege wichtige Infrastrukturen zu erreichen sind. Uns ist sehr bewusst, dass vor allem Frauen und Kinder kurze Wege und eine vollumfängliche Struktur benötigen, um im Leben gleichermaßen teilhaben zu können.
    FDP:
    Linke:
    DIE LINKE setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. In Bezug auf Barrierefreiheit haben wir bei Bauvorhaben, die Barrierefreiheit zugunsten des äußeren Erscheinungsbildes vernachlässigen wollten, stets für die Barrierefreiheit gestimmt, z. B. bei der Auswahl der Bänke am Offenbachplatz.
    Zur Beseitigung von Angsträumen haben wir im Mai 2018 im Rat beantragt, Angsträume zu identifizieren und nach dem Vorbild anderer Städte zu beseitigen sowie die Beleuchtung, wie im 1. Kölner Gleichstellungsaktionsplan vorgesehen, endlich zu optimieren. Die Verwaltung hat mit Mehrheit der anderen Fraktionen stattdessen einen Präventionsrat durchgesetzt, der ein eher repressives Instrument ist.
    Reker:
  • Was halten Sie von verbindlichen Vorgaben in den „Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen“, damit auch die Verdienste von Frauen sichtbar gewürdigt werden?
    SPD / Kossiski:
    Aufgrund des Antrags der SPD Ratsfraktion vom 06.02.2017 wurde die bestehende Richtlinie der Stadt Köln zu Straßenbenennungen bereits dahingehend geändert, dass §2 Abs 4 in Bezug auf Gleichstellung eingefügt wurde: „Grundsätzlich ist bei der Benennung von Straßen und Plätzen auf ein ausgewogenes Verhältnis in Bezug auf weibliche und männliche Namen zu achten.“
    Im aktuellen Kommunalwahlprogramm gehen wir über diese Forderungen noch hinaus: Z.2.2. Bei Straßenbenennungen werden bis zur Parität Frauennamen bevorzugt. Auch bei Auszeichnungen durch die Stadt wie Ehrenbürgerschaften, Preise oder Orden sollen Frauen stärker als bisher berücksichtigt werden.
    Für die konkrete Umsetzung dieser Richtlinie sind die Bezirksvertretungen zuständig. Dort werden Namensvorschläge eingebracht und bei Neu- oder Umbenennungen von Straßen auf diese zurückgegriffen. Die SPD wird ihren Vertreter*innen in den Bezirken Namensvorschläge für die Straßenbenennungen nach Frauen zur Verfügung stellen.
    CDU:
    Grüne:
    Bereits während der letzten Ratsperiode wurde eine Änderung der Richtlinien zugunsten einer geschlechtergerechten Benennung der Straßen und Plätze auf den Weg gebracht. Darüber hinaus achten unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Bezirksvertretungen bei der Benennung darauf, dass weibliche Namen in den Vordergrund rücken. Es ist höchste Zeit, dass die Verdienste von Frauen durch die Benennung von Straßen und Plätzen nach diesen Frauen angemessen gewürdigt werden!
    FDP:
    Linke:
    DIE LINKE strebt eine Gleichverteilung von weiblichen und männlichen Straßennamen an. Das heißt in der Konsequenz, dass für viele Jahre Straßen und Plätze nur nach Frauen benannt werden sollten. Ausnahmen sollten besonders begründet werden müssen. Da die Benennung weitgehend in der Zuständigkeit der Bezirksvertretungen liegt, können die Ratsfraktionen nur bedingt Einfluss nehmen. Wir halten es für notwendig, den Bezirksvertretungen Vorschläge für die Benennung nach Frauen zu unterbreiten, da diese oft nicht über das nötige Wissen oder die Recherchemotivation verfügen, um geeignete Frauennamen zu finden.
    Reker:

Kinderbetreuung / Bildung

SPD / Kossiski:
Eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft ist die Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen. Damit kann der Traum eines jeden vom Aufstieg durch Bildung verwirklicht werden – ein Kerngedanke der Sozialdemokratie.
Der Schule kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Vor allem die Gesamtschule und die Ganztagsschule eröffnen für die Bildungsförderung unverzichtbare Chancen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Für uns ist aber wichtig: Bildungschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen, denn wir sind davon überzeugt, dass jede und jeder Fähigkeiten und Begabungen besitzt, die sie oder er in die Gesellschaft einbringen kann. Daher ist uns der Gedanke der Integration und der Inklusion besonders wichtig.
Der Bildungsweg beginnt schon bei den Kleinsten. Bildung muss deshalb im gesamten Lebenslauf beitragsfrei sein. Noch immer sind Bildung und Teilhabe abhängig vom Geldbeutel der Eltern und dem sozialen Hintergrund der Familien. Schulen in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen brauchen mehr Unterstützung. Dies wollen wir mit der Stärkung unseres schulscharfen Sozialindex erreichen.
  • Was wollen Sie tun, damit Kinderbetreuungsangebote in Köln auch in den Randzeiten (Abende, Wochenenden, Ferien) und in besonderen Situationen, z.B. wenn das Geschwisterkind im Krankenhaus und familiäre Betreuung nicht möglich ist, zur Verfügung stehen?
    SPD / Kossiski:
    Bereits 2007 beschloss der Rat auf Antrag der SPD in allen neun Stadtbezirken in jeweils einer Kindertageseinrichtung erweiterte Öffnungszeiten modellhaft zu erproben. In sieben der neun Stadtbezirke gibt es heute insgesamt neun Kindergärten mit Randzeitenbetreuung.
    In.11.6. … Für die neuen Betreuungsbedarfe, zum Beispiel durch veränderte Arbeitszeiten, müssen im System der Kinderbetreuung neue und flexible Lösungen gefunden werden.
    In.14.1. Für die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz ab dem Jahr 2025 müssen bereits in naher Zukunft die Weichen auch vor Ort gestellt werden. Deshalb wollen wir Konzepte entwickeln, wie dies sinnvoll und umfassend erreicht werden kann. Hierzu bedarf es intensiver Einbeziehung des Landes.
    In.14.4. Besonders wichtig im Ganztag ist uns ein qualifiziertes Ferienprogramm. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses attraktiv und vielseitig ist und über den
    Betreuungsauftrag hinaus auch den Bildungsauftrag einbezieht. Die städtischen Projekte müssen in den Ferien mit den Ganztagsschulen abgestimmt werden. Im Rahmen der Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung sollen hierzu Ansätze entwickelt werden.
    CDU:
    Grüne:
    Unsere Gesellschaft und damit auch Arbeitswelt muss insgesamt kinder- und familienfreundlicher werden. So halten wir die Ausweitung von Arbeitszeiten, die sich allein an den Interessen von Arbeitgeber*innen orientieren, für falsch. Länder wie Schweden zeigen uns, dass eine kinderfreundliche Erwerbsarbeit und eine erfolgreiche Wirtschaft vereinbar sind. In der CoronaEpidemie wurde auch in Köln sichtbar, wie schnell z.B. Home-Office ausgeweitet werden kann, wenn der Wille vorhanden ist.
    Das System „Kita“ kann nicht alle Bedarfsfälle abdecken. Auch gesetzliche Regelungen z.B. im Krankheitsfall der Eltern müssen weiter ausgebaut und flexibler werden. Wir werden uns in der Stadt Köln dafür einsetzen, die Betreuungszeiten zu überprüfen und mehr Flexibilität zu ermöglichen. Hier wird es um Schwerpunktsetzungen bei einzelnen Kitas gehen (Abendzeiten oder Wochenende). Im Vordergrund steht dabei selbstverständlich das Wohl des Kindes.
    FDP:
    Linke:
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Kitas ein reguläres Betreuungsangebt bis frühestens 17 Uhr, im Stadtbezirk punktuell auch bis 18 Uhr vorhalten. Kitaöffnungen am Abend oder am Wochenende lehnen wir ab.
    Einen Teil der Ferien decken die Betreuungsangebote im Kindergarten oder der OGTS ab.
    Für die restlichen Ferien bzw. Kinder, die keine Einrichtung besuchen, brauchen wir ein größeres Angebot an Ferienbetreuung mit durchgehender Tagesbetreuung und Essensversorgung, das auch bezahlbar ist. Die bestehenden Angebote und Vergünstigungen für Köln-Pass-Inhaberinnen reichen nicht aus.
    Falls Eltern plötzlich als Betreuung ausfallen, werden die Kinder meistens durch das weitere familiäre Umfeld versorgt. Für die wenigen Fälle, in denen das nicht möglich ist, zahlen die Krankenkassen eine Betreuung durch eine/n Familienhelfer/in. Wenn alle Betreuungspersonen auch über Nacht ausfallen, werden die Kinder durch das Jugendamt untergebracht.
    Der Fraktion ist nicht bewusst, dass es da einen Mangel gibt. Sollte da eine Lücke existieren, sollten die Fraktionen im Jugendhilfeausschuss zusammen mit der Verwaltung Lösungswege entwickeln.
    Reker:
  • Wie wollen Sie den Ausbau der U3-Betreuung in Köln quantitativ und qualitativ vorantreiben?
    SPD / Kossiski:
    In.11.1. Wir wollen einen nachhaltigen Ausbau der Plätze in den Kindertageseinrichtungen – und soweit Bedarf vorliegt – auch in der Kindertagespflege insbesondere für die unter Dreijährigen erreichen, damit der Rechtsanspruch auch für alle Eltern, die dies wollen, gesichert werden kann.
    In.11.3. Eine gute frühe Förderung setzt ausreichend qualifizierte Fachkräfte voraus. Wir wollen erreichen, dass in den städtischen Berufskollegs die entsprechenden Ausbildungsgänge erheblich ausgeweitet werden. Dabei wollen wir auch das Land in die Pflicht nehmen: Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten soll für mehr Plätze Sorge getragen werden.
    Flankiert werden die Bemühungen auf kommunaler Ebene durch die SPD auf Bundesebene, die als Regierungspartei mit dem Gute Kita Gesetz mehr Geld für die Qualität der Betreuung zur Verfügung gestellt hat. Zudem wirbt das SPD geführte Bundesministerium mit dem Bundesprogramm “Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher” um entsprechendes Personal. Mit dem Programm sollen sowohl zusätzliche Zielgruppen für den Beruf gewonnen als auch neue Impulse gesetzt werden, um erfahrene Fachkräfte im Beruf zu halten.
    CDU:
    Grüne:
    Wir haben festgelegt: Wir wollen eine Versorgungsquote von 66% für Kinder unter drei und für alle Kinder über drei einen Betreuungsplatz in der Kita oder der Groß- und Kleintagespflege sowie in der Offenen Ganztagsschule. Das ist in einer wachsenden Stadt wie Köln eine echte Herausforderung.
    Die weiter bestehenden Versorgungsunterschiede in den Stadtteilen nehmen wir dabei besonders in den Blick. Um dies zu erreichen, brauchen wir neben den Flächen für Neubauten auch die Initiative der vielfältigen Kölner Trägerlandschaft. Es muss uns gelingen, die Träger für den Bau neuer Kitas zu motivieren. Hier sehen wir, dass das neue KIBIZ leider mit den sogenannten „Trägeranteilen“ die Hemmnisse und Risiken für die freien Träger nicht beseitigt hat. Hier werden wir – wie andere Städte auch – den Dialog suchen müssen.
    Als Grüne setzen wir einen starken Schwerpunkt bei der Qualität, Programme wie Kita plus oder die Förderung bilingualer Kitas werden wir fortsetzen. Unser Ziel ist es zudem, dass frisch kochen in den Kölner Kitas zunächst einmal möglich und dann „normal“ wird. So können wir Kinder frühzeitig für eine gesunde Ernährung begeistern und die Wertschätzung für Lebensmittel vermitteln.
    FDP:
    Linke:
    Die Errichtung neuer Kitas in bestehenden Wohngebieten geht deswegen nur schwer voran, weil die verfügbaren Grundstücke teuer sind oder die Stadt keinen Zugriff darauf hat. Das will DIE LINKE grundsätzlich angehen, indem Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden und städt. Grundstücke nicht verkauft, sondern selbst bebaut werden.
    Im Moment überlässt die Stadt den Bau der Kitas komplett Investoren, die die benötigten Gebäude nicht in der notwendigen Zahl bauen. Deswegen müssen viele Eltern lange Wege in Kauf nehmen oder bekommen nur einen Platz in der Kindertagespflege, obwohl sie einen Kitaplatz möchten.
    DIE LINKE will, dass die Stadt Köln Kitas selbst baut und betreibt, um den Bedarf besser erfüllen zu können.
    Damit mehr junge Menschen in Köln eine Erzieher/innenausbildung beginnen, soll die Stadt Schülerinnenwohnheime betreiben. Ein bezahlbares Zimmer in der Großstadt würde die Ausbildung attraktiver machen.
    Reker:
  • Wie wollen Sie erreichen, dass bei der Nachmittagsbetreuung an den Schulen die Qualität der Angebote und die angemessene Bezahlung des Personals gesichert sind?
    SPD / Kossiski:
    In.14.6. Zur Förderung der Qualität der täglichen Betreuung von Kindern und Jugendlichen werden wir mehr pädagogisches Personal anstellen bzw. die Stundenzahl erhöhen und einen angemessenen Personalschlüssel samt entsprechenden Qualitätsstandrads festlegen – pädagogisch wie räumlich. Die Träger des offenen Ganztags sollen durch eine angemessene Förderung durch Land und Stadt in die Lage versetzt werden, ihre Mitarbeiter*innen tarifgerecht – entsprechend des TVÖD – zu entlohnen. Die Stadt selber wird nur noch mit Trägern zusammenarbeiten, die den TVÖD anwenden.
    CDU:
    Grüne:
    Für uns ist es wichtig, dass wir die bestehenden Versorgungslücken in der OGS-Versorgung schließen. Gerade in Stadtteilen, die stärker von Armut und Bildungsarmut bedroht sind, fehlt es an Plätzen und oftmals schlichtweg an Platz für Gruppenräume oder Küchen in den Schulen. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode mit jedem Stadtteil beschäftigen, um zu sehen, woran es im Einzelfall hakt. Neben kreativen Übergangslösungen (in Kooperation mit Vereinen etc.) werden wir uns deshalb für ein mittelfristiges Neubauprogramm stark machen.
    Aufgrund der rechtlichen Konstruktion der OGS haben wir keinen zentralen Zugriff auf die Anbieter der OGS. Um die heute sicherlich sehr unterschiedliche Qualität der jeweiligen OGS zu stärken, setzen wir auf den Dialog mit den Trägern, die Unterstützung der Eltern und auf Fortbildung. Bisher hat sich jede Landesregierung davor gedrückt, einheitliche Qualitätsstandards in einem Erlass zu definieren. Dies wäre aber nötig. Das Land muss sich stärker finanziell engagieren.
    Für die Beschäftigten sind vor allem die reduzierten Arbeitszeiten ein Problem. In der OGS gibt es anders als in den Horten kaum Vollzeitverträge. Auch wenn Tariflohn gezahlt wird, reicht das Einkommen nicht für den eigenen Lebensbedarf. Hier müssen wir Träger ermutigen, neue Stellenund Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Klar ist aber auch, Qualität hat ihren Preis. Für die Finanzierung besser qualifizierten Personals sehen wir das Land in der Verantwortung.
    FDP:
    Linke:
    Perspektivisch will DIE LINKE den offenen Ganztag in Grundschulen in gebundene Ganztagsschulen umwandeln. Diese hätten von vorneherein einen hohen pädagogischen Standard, Freizeit und Unterricht wären verzahnt, und das Personal würde in Vollzeit nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst vom Land bezahlt. Das würde viele Probleme lösen wie das fehlende qualifizierte Personal und die Fluktuation, was an den niedrigen Gehältern liegt, oder die fehlende Zeit für Fortbildung, Elterngespräche, Abstimmung mit den Lehrern, was an der niedrigen Stundenausstattung liegt.
    Vor Einführung des gebundenen Ganztags hat DIE LINKE in ihren Haushaltsvorschlägen mehr kommunale Mittel für die OGTS eingeplant und Finanzierungsvorschläge gemacht. Doch ohne Unterstützung des Landes schafft Köln keine auskömmliche Finanzierung, denn die fehlende Summe ist mit 20 Mio. Euro beträchtlich, obwohl die Stadt Köln ihren Pflichtanteil schon verdoppelt.
    Reker:
  • Wie wollen Sie die Versorgung mit kostengünstigen Ferien- und Förderangeboten für Schulkinder in Köln weiter ausbauen?
    SPD / Kossiski:
    In.11.2. Für uns gilt: Wer Einrichtungen der frühen Bildung besucht, soll dies beitragsfrei machen können. Dies wollen wir gemeinsam mit dem Land zukünftig sicherstellen.
    In.13.6. Insgesamt wollen wir, wo es möglich ist, Freiräume für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt schaffen. Bei der Sanierung und Neuanlage von Spielplätzen wollen wir das Nadelöhr der personellen Ressourcen beseitigen. Damit unsere Kinder und Jugendlichen spielen und sich entwickeln können, brauchen wir aber auch mehr und besser ausgestattete Treffpunkte. Unter anderem streiten wir daher weiterhin für die Einrichtung einer offenen Jugendeinrichtung mit medienpädagogischem Schwerpunkt.
    In.13.9. Wir wollen das Umweltbildungsangebot an außerschulischen Bildungsangeboten fördern und weiter ausbauen.
    In.14.4. Besonders wichtig im Ganztag ist uns ein qualifiziertes Ferienprogramm. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses attraktiv und vielseitig ist und über den Betreuungsauftrag hinaus auch den Bildungsauftrag einbezieht. Die städtischen Projekte müssen in den Ferien mit den Ganztagsschulen abgestimmt werden. Im Rahmen der Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung sollen hierzu Ansätze entwickelt werden.
    In.14.7. Da sowohl familiäre Ressourcen als auch das direkte Nahumfeld von Kindern und Jugendlichen das Aufwachsen prägen, verfolgen wir die Vision von lokalen Bildungslandschaften in allen Kölner Stadtteilen.
    CDU:
    Grüne:
    Um dies zu erreichen, müssen wir die Träger der Jugendhilfe stärken. Dabei können wir nahtlos an die Erfolge der letzten Wahlperiode anknüpfen. Hier haben wir bereits mehr Mittel für Ferien- und Förderangebote zur Verfügung gestellt, die kulturelle Bildung massiv unterstützt sowie entsprechend des Kinder- und Jugendhilfeplans neue Jugendeinrichtungen ermöglicht oder bestehende ausgebaut. Ein Beispiel ist das zweite Mädchenhaus. Uns ist klar, in einer wachsenden Stadt benötigen wir nicht nur neue Schulplätze, sondern auch mehr Angebote in der Jugendhilfe.
    FDP:
    Linke:
    Ferienangebote an den Grundschulen über die OGTS sind sehr kostengünstig, weil die OGTS größtenteils über das Land und die Stadt finanziert werden. Die Ferienangebote von Trägern der Kinder- und Jugendarbeit können auch nur dann für Menschen mit mehreren Kindern und kleinen und mittleren Einkommen bezahlt werden, wenn diese Angebote massiv subventioniert werden. Das ist ein wichtiger Baustein in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
    Während die Eltern von Kindergarten- und Grundschulkinder die Hälfte der Sommerferien und die meisten anderen Ferien noch über Betreuungsangebote in Kita und OGTS abdecken können, sind 11- und 12-jährige Kinder alle sechs Wochen auf sich gestellt. Viele Eltern möchten ihre Kinder in dem Alter aber noch nicht den ganzen Tag allein lassen. Hier muss der Bedarf ermittelt werden, und Angebote zur Verfügung gestellt werden. Eine Elternbefragung über die Schule wäre sinnvoll.
    Reker:
  • Wie wollen Sie die Förderung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund in Köln verstärken?
    SPD / Kossiski:
    Knapp 40% aller Bürger*innen in Köln haben eine Zuwanderungsgeschichte. Jede fünfte Kölner Bürger*in hat einen ausländischen Pass. Ein friedliches und zukunftsorientiertes Miteinander von Menschen aus verschiedenen Ethnien und Kulturen ist eine der wichtigsten Voraussetzungen.
    Unter den Kandidatinnen der KölnSPD für den Stadtrat sind Frauen mit türkischen, marokkanischen, bulgarischen und litauischen Wurzeln und auch auf der SPD Liste für den Integrationsrat kandidieren Frauen (und Männer) mit unterschiedlichem Migrationshintergrund. Wir wissen also nicht nur um die Talente und Potentiale von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, sondern nutzen sie auch. Diese Frauen bringen interkulturelle Kompetenz mit, die sie sowohl bei der Verwirklichung der persönlichen Entwicklung als auch bei der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse einsetzen können.
    Um Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund in Köln zu fördern, unterstützen wir bestehende Angebote wie beispielsweise den Interkulturellen Mädchentreff des Vereins Lobby für Mädchen e. V.
    In.16.3. Geflüchteten jungen Menschen wollen wir weiterführende Unterstützung gewährleisten, je nach Anzahl der Schüler*innen mit Fluchtgeschichte sollen mehr Stellen für die Schulsozialarbeit geschaffen werden.
    CDU:
    Grüne:
    Hier müssen wir genau hinschauen und die tatsächlichen Bedürfnisse und Bedarfe der Migrantinnen wahrnehmen. Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund sind keine einheitliche Gruppe. Hilfe- und Förderbedarf besteht vor allem da, wo die Frauen und Mädchen von Armut oder Bildungsarmut bedroht sind. Wenn dies der Fall ist, müssen die bestehenden Förderprogramme darauf geprüft werden, ob sie auch die Migrantinnen erreichen. Hier bestehen neben Sprachbarrieren auch mögliche kulturelle Hemmnisse, die berücksichtigt werden müssen. Projekte wie Stadtteilmütter werden wir fortsetzten und Mädcheninitiativen wie z.B. der Lobby für Mädchen weiter unterstützen.
    Wir werden uns weiter für die Akzeptanz von Vielfältigkeit und Diversität in all ihren Facetten einsetzten. Es geht darum, in der gesamten Stadtgesellschaft für ein positives Verständnis von Diversität zu werben und gleichzeitig konsequent Verstöße und Diskriminierung zu ahnden – unabhängig davon ob sie aufgrund des Geschlechts der Herkunft oder der sexuellen Orientierung erfolgen. Hier haben wir bereits in der letzten Wahlperiode vor allem in der Personalpolitik entsprechende Schwerpunkte gesetzt und werden es weiter tun.
    FDP:
    Linke:
    Für Mädchen und junge Frauen machen geschlechtsspezifische Angebote der Jugendarbeit Sinn. Zum einen sind sie in diesem Alter gerne unter ihresgleichen, zum anderen sind ängstliche Eltern, die z. B. eine traumatische Fluchterfahrung hinter sich haben, eher bereit, ihre Mädchen in einen geschützte Raum gehen zu lassen. Wichtig ist es auch Träger zu fördern, die aus dem migrantischen Spektrum selbst entstehen.
    Frauen, die als Erwachsene nach Deutschland kommen, machen oft die Erfahrung, dass ihre berufliche Qualifikation nicht anerkannt wird. Das Nachholen der formalen Qualifikation scheitert oft daran, dass diese Frauen gleichzeitig eine Familie versorgen müssen und deswegen Geld verdienen müssen. So werden auch gut ausgebildete Frauen in den Niedriglohnsektor gedrängt. Ernsthafte Bemühungen, sie dort rauszuholen und angemessener zu vermitteln, finden viel zu selten statt. Hier muss das Jobcenter dringend nachbessern. Außerdem muss die unabhängige Erwerbslosenberatung für diese Frauen gestärkt werden.
    Reker:

Beruf / Wirtschaftsförderung

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie für die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH, Gründerinnen und gründungsinteressierte Frauen gezielt anzusprechen (insb. bei Gründungs- und Start-up-Veranstaltungen), damit ihr Anteil bei Start-ups und anderen Gründungen angemessen steigt?
    SPD:
    Die SPD hat als Regierungspartei auf Bundesebene die bundesweite gründerinnenagentur (bga) eingerichtet. Die bga vermittelt Gründerinnen und Unternehmerinnen den Zugang zu Beratung sowie zu Netzwerken. Auch in der im Frühjahr 2020 veröffentlichten Nationalen Gleichstellungsstrategie wurde das Ziel verankert, Unterstützungsmaßnahmen für Gründerinnen und Unternehmerinnen weiterzuentwickeln und auszubauen. Auch die KölnBusiness WirtschaftsförderungsGmbH kann auf die zahlreichen Programme auf Bundes- und Landesebene zur Förderung von Gründerinnen zurückgreifen. Interessierte Frauen können sich aber auch direkt an die bga wenden.
    CDU:
    Grüne:
    Die KölnBusiness hätte ganz klar diese Möglichkeiten. Es ist erforderlich, die Geschäftsgründungen von Frauen immer wieder in den Fokus zu rücken. Das muss auch schon bei der Ausschreibung der Förderprogramme passieren, die häufig auf sogenannte „zukunftsstarke“ Technologiebereiche zugeschnitten sind, die oft von Männern dominiert sind.
    FDP:
    Linke:
    Mit der Auslagerung der Wirtschaftsförderung von der Stadtverwaltung in eine GmbH sind die Möglichkeiten des Rates, die „Ausrichtung“ der Wirtschaftsförderung zu beeinflussen, dramatisch geschwunden. DIE LINKE war im letzten Jahr die einzige Fraktion, die gegen eine Auslagerung war. Welche Strategie die Wirtschaftsförderungs-GmbH in Bezug auf Frauenförderung einschlägt, ist jetzt Gegenstand des Aufsichtsrats, und der tagt nichtöffentlich. Wir werden Frauenförderung auf einer der nächsten Aufsichtsratssitzungen thematisieren. Was dabei herauskommt, dürfen wir ihnen aber nicht ohne Weiteres mitteilen.
    Reker:
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Beratungs-, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote für erwerbslose Frauen mit Familienverantwortung in der Zuständigkeit des
    Jobcenters die fiskalischen Interessen, die seelische und körperliche Gesundheit der Frauen und das Kindeswohl verantwortungsbewusst ausbalancieren?
    CDU:
    Grüne:
    Indem wir uns immer eingesetzt haben und uns weiterhin dafür einsetzen, dass es spezielle Angebote nur für Frauen gibt, die genau dies sicherstellen.
    FDP:
    Linke:
    Unsere Fraktion thematisiert als einzige politische Kraft im Sozialausschuss regelmäßig die Praxis des Jobcenters. Manchmal erreichen wir eine Änderung dieser Praxis, wenn sie offensichtlich nicht durch das Gesetz abgedeckt ist. Ansonsten sind die Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik gering.
    Solange eine Kultur des Misstrauens und Unverständnisses für die Situation von Erwerbslosen die Praxis des Jobcenters prägt, ist eine wirklich unterstützende Arbeit im Sinne von Empowerment dort nur sehr schwierig zu verwirklichen. Denn die Sachbearbeiter/innen stehen ja selbst unter größtem Druck, Vermittlungsergebnisse zu liefern. Menschen mit Familienverantwortung, die öfter ausfallen als Alleinstehende und vielleicht auch nur in Teilzeit arbeiten können oder wollen, sind schwieriger zu vermitteln. Wir machen die Erfahrung, dass das Jobcenter dann eher den Druck auf sie erhöht, als ihnen einen gewissen Schonraum zuzustehen. Wir würden das gerne ändern. Dazu müssen wir aber in der Bundespolitik das System umbauen und zu einem wirklich unterstützenden Umgang mit Erwerbslosen kommen anstatt ihre Nöte und Bedürfnisse denunziatorisch und abwertend zu behandeln.
    Reker:

Kultur

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie bei der Förderung von Kulturangeboten (Ausstellungen, Konzerten, Lesungen, Festivals etc.) die gleichberechtigte Präsenz von weiblichen Kulturschaffenden sowie Werken von Künstlerinnen zur Bedingung zu machen?
    CDU:
    Grüne:
    In die Förderrichtlinien sollten Kriterien aufgenommen werden, wie in allgemeinen Stellenausschreibungstexten, die den Wunsch nach der Bewerbung von Frauen (besser FLINT) noch einmal deutlich ausdrücken und desgleichen auch den Passus enthalten: “Bei gleicher Qualifikation…”
    Im Kulturbereich könnte die Finanzierung gemäß der Maßgaben des Gender Budgeting erfolgen.
    Zudem gilt es, Vereinen und Institutionen, die speziell Frauenförderung betreiben, bzw. deren Arbeit das Empowerment von Frauen im Fokus haben, deutliche Unterstützung zu ermöglichen.
    FDP:
    Linke:
    Wir betrachten es als schwierig und nicht wünschenswert bei Veranstaltungen eine verbindliche 50/50-Beteiligung festzuschreiben, um förderfähig zu sein. Allerdings muss sich langsam das Bewusstsein dafür schärfen, dass weibliche Kulturschaffende im selben Maß repräsentiert sein sollten wie männliche – und Abweichungen begründet sein müssen. Dabei halten wir es für zielführend, geschlechtsspezifische Zahlen zu erheben, die dann auch problematisiert werden können.
    Reker:
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei der Vergabe von Atelier- und Musikübungsräumen, ob in städtischem Eigentum oder städtisch bezuschusst, Künstlerinnen gleichberechtigt berücksichtigt werden?
    CDU:
    Grüne:
    Siehe Antwort zu Frage 1 Kultur
    FDP:
    Linke:
    Die Kriterien der Vergabe müssen offengelegt werden. Die Einführungen von Zielzahlen ist sinnvoll. Sie sollten sich aber am Anteil der Geschlechter an den Bewerbungen orientieren.
    Reker:
  • Wie sorgen Sie dafür, dass bei der Bezuschussung von freien Kulturinitiativen ein besonderer Augenmerk auf Frauen legt wird?
    CDU:
    Grüne:
    Wie Antwort 1 zu Kultur – und: Es sollte eine spezielle Beratung für Frauen und Mädchen durch die Verwaltung stattfinden.
    FDP:
    Linke:
    Auch hier gilt, dass zunächst Zahlen erhoben werden müssen, die dann problematisiert werden können. Als zweiter Schritt können Zielzahlen eingeführt werden. Evtl. könnte die Förderpraxis auch im Rahmen eines gender budgeting bearbeitet werden.
    Reker:
  • Welche Vorkehrungen wollen Sie treffen, damit Frauen bei der Vergabe von Preisen und Stipendien im Kulturbereich gezielt angesprochen und besonders berücksichtigt werden?
    CDU:
    Grüne:
    Siehe Antwort zu Frage 1 Kultur
    FDP:
    Linke:
    Jurys sind meist männlich dominiert. Studien haben gezeigt, dass eine Jury bei größerem Frauenanteil auch mehr Frauen als Preisträgerinnen und Stipendiatinnen benennt. Deswegen ist der Ansatz sinnvoll, Entscheidungsgremien quotiert zu besetzen. Bei der Bewerbung und den Erfolgsaussichten spielen informelle Netzwerke eine große Rolle. Auch hier verfügen Männer über mehr und bessere Netzwerke. Sie nutzen diese auch besser. Die gezielte Ansprache und Suche nach weiblichen Bewerberinnen würde unterstützt, wenn die Vergabe nach Geschlecht erfasst und problematisiert würde. Die LINKE übernimmt diese Rolle in den Gremien.
    Reker:
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Kölner Frauenkultureinrichtungen und -initiativen nachhaltig gefördert werden?
    CDU:
    Grüne:
    Indem sie nachhaltige institutionelle Förderungen erhalten wie der Frauengeschichtsverein oder die Feminale.
    FDP:
    Linke:
    DIE LINKE möchte für alle Trägerinnen, die gefördert werden, eine institutionelle Förderung, und Projektförderungen so weit wie möglich abbauen. Eine weitere Baustelle ist die Dynamisierung des Personalkostenzuschusses, wie es ihn in der Kulturförderung in der Kinder- und Jugendarbeit bereits gibt.
    Reker:
SPD / Kossiski:
Köln ist eine Stadt, in der Kunst und Kultur eine wichtige und unverzichtbare Rolle spielen. Die öffentlichen und freien Kultureinrichtungen, aber auch die freie Szene insgesamt haben eine große Strahlkraft weit über Köln hinaus.
Mit dem Kulturentwicklungsplan ist unter Beteiligung der Kulturschaffenden in Köln ein wichtiger Schritt gelungen. Es wurden verbindliche Positionen gemeinsam mit der freien Szene formuliert, die wir nun realisieren wollen. Das wird eine Aufgabe für die kommenden Jahre, denn bei der Gestaltung von Kölns Zukunft ist der Kulturentwicklungsplan als verbindliche Richtschnur des kulturpolitischen Handelns maßgeblich. Der Kulturentwicklungsplan bezieht sich explizit auf die von der Stadt Köln unterzeichnete Charta der Vielfalt.
Wi.7.3. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stadt Köln die geschlechtergerechte Haushaltsplanung einführt, das so genannte gender budgeting. In der jährlichen Haushaltsplanung sollen diese Budgets explizit ausgewiesen werden.

Wohnen

  • Haben Sie Ideen, wie die Stadt Anreize dafür schaffen kann, dass mehr alleinlebende Seniorinnen in kleinere, barrierearmere Wohnungen unter vergleichbaren Mietbedingungen wechseln können?
    CDU:
    Grüne:
    Der Wille von Politik und Verwaltung in dieser Frage ist sehr klar und wir Grünen würden solche Wohnungswechsel immer befürworten. Die Macht des Marktes macht dies oft schwierig: Langjährige Mietverträge sind immer günstiger als ein Neuabschluss. Gute Lösungen können mit der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft GAG oder auch der WSK des Stadtwerkekonzerns erreicht werden, sie bieten innerhalb ihrer Bestände die Möglichkeit des Wohnungstauschs an. Zudem sollte eine zentrale Wohnungstauschberatung und –organisation stattfinden.
    FDP:
    Linke:
    Wenn die Wohnungen Investoren gehören, kann die Stadt nicht mehr tun, als an die Unternehmen zu appellieren. Davon versprechen wir uns keinen großen Erfolg. Die Stadt kann aber Einfluss auf die Geschäftspolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft GAG nehmen. Es gab schon einen Vorstoß für ein solches Programm. Darin sollten Menschen die Möglichkeit haben, große Wohnungen, die jetzt nicht mehr gebraucht werden, in kleinere zu tauschen, ohne dabei mehr zahlen zu müssen wie bisher. Allerdings fand dieser Vorschlag keine Mehrheit.
    In Wohnprojekten wie Mehrgenerationenwohnen stoßen solche Ansinnen auf offene Ohren. In Zukunft wird der Anteil an Menschen, die in solchen Wohnprojekten wohnen, steigen.
    Reker:
  • Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Köln verstärken, der insb. von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?
    CDU:
    Grüne:
    Mit dem kooperativen Baulandmodell haben wir in dieser Wahlperiode alle Voraussetzungen geschaffen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Köln zu bauen. 30% aller Wohnungen müssen seitdem sozial gefördert gebaut werden. Um diesen Bestand konkurrieren Frauen aber auch mit anderen sozial schwachen Bevölkerungsgruppen.
    FDP:
    Linke:
    Durch Investoren wird es nicht mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Günstige Wohnungen werden in Köln fast ausschließlich von der stadteigenen Wohnungsgesellschaft GAG gebaut. Bei Investoren ist eher das Gegenteil festzustellen. Sie haben so viele Baugenehmigungen wie nie zuvor in der Schublade, warten aber mit dem Bau, um in ein paar Jahren eine höhere Anfangsmiete bei Neuvermietungen erzielen zu können.
    Deswegen möchte DIE LINKE eine zweite stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um dadurch mehr bezahlbare Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Städtische Grundstücke sollen außerdem schwerpunktmäßig in Erbpacht an die eigenen Wohnungsunternehmen gegeben werden. So bleiben sowohl Grund und Boden als auch Wohnungen im Besitz der Stadt. Die Kommune kann über dieses Instrument günstige Wohnungen in großer Zahl für Köln bereitstellen.
    Reker:
  • Halten Sie die Errichtung von Frauenwohnhöfen in Köln für besonders unterstützenswert?
    CDU:
    Grüne:
    Wir Grüne stehen für ein Zusammenleben in Vielfalt mit sehr unterschiedlichen und vor allem selbstbestimmten Wohnformen. Die Frauenwohnhöfe sind dafür ein gutes Beispiel.
    FDP:
    Linke:
    Das klassische Wohnmodell als Einzelperson, Paar oder Familie in einer Wohnung oder einem Haus zu wohnen, ist für immer weniger Menschen attraktiv. Immer mehr Menschen wollen in Wohnprojekten leben, in denen sowohl persönliche, als auch gemeinschaftlich genutzte Räume vorhanden sind.
    Wir haben bereits in der Vergangenheit angeregt, Gelder bereitzustellen, um unkonventionelle Wohnprojekte zu unterstützen. Außerdem brauchen wir gerade in Köln eine gute Beratungsinfrastruktur, die bei der Überwindung von Hürden hilft.
    Reker:
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, wie die Stadt die Einrichtung von Seniorinnen-WGs unterstützen kann?
    CDU:
    Grüne:
    s. vorherige Antwort
    FDP:
    Linke:
    Wir brauchen dringend auch große, barrierefreie Wohnungen, die bezahlbar sind und sich deswegen für Senioren-WGs eignen. Für Investoren ist es unattraktiv, solche Wohnungen zu bauen, da die Renditechancen zu gering sind. Deswegen setzt DIE LINKE auch hier auf kommunale Wohnbauunternehmen. Diese Wohnungen sollten dann sowohl Seniorinnen, die sich eigeninitiativ zusammengeschlossen haben um zusammenzuleben zur Verfügung stehen, als auch Träger von betreuten Alten-WGs wie Demenzwohngemeinschaften etc.
    Reker:
SPD / Kossiski:
In Köln zu wohnen, das sollten sich alle Menschen leisten können. Egal ob Friseur oder Lehrerin, Studentin oder Rentner, Single oder mit Familie. Wenn sich die Lebensumstände verändern und ein Umzug ansteht, sollte man auch wieder eine Wohnung finden können, die bezahlbar ist.
Wohnen ist ein Grundrecht und eine sichere, intakte Wohnung ist Teil der Menschenwürde. Doch gerade für sie – für Studierende, für Auszubildende, Familien, Menschen mit Behinderungen oder von Obdachlosigkeit bedrohte Bürger*innen – gibt es derzeit zu wenig Wohnraum in Köln.
Innovative Ideen wie gemeinsame Wohnflächenkonzepte für Studierende und Azubis, kooperative und inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenhäuser, Senior*innenwohnen, Demenzkrankenwohngruppen, Co- und Microhousing müssen häufiger eine Chance bekommen.
Wir brauchen mehr neue Wohnungen, aktuell 6.000 pro Jahr – 2017 wurden aber nur gut 2.100 gebaut. Bei den Sozialwohnungen sieht es ähnlich aus: 1.000 sollen pro Jahr gebaut
werden – um Wohnen bezahlbar zu machen, brauchen wir aber mindestens 2.000.
Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kossiski strebt die Schaffung von 10.000 neuen Wohnungen im Jahr an, davon 5.000 öffentlich geförderte.
Wir fordern 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau in den nächsten fünf Jahren. Mit dem Geld kann die Stadt Köln
– neue Wohnungen fördern,
– Grundstücke für Sozialwohnungen kaufen,
– städtische Grundstücke günstiger vergeben,
– Bürgschaften an städtische Gesellschaften vergeben und
– städtische Wohnungsbaugesellschaften durch Finanzspritzen unterstützen.
Wo.1.1. Köln muss mehr öffentlich geförderte Wohnungen bauen. Ziel ist es, eine Quote von 50% zu erreichen. Dafür wollen wir im städtischen Haushalt für die nächsten fünf Jahre 500 Millionen Euro ausgeben – und deutlich mehr Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen.
Wo.1.3. Wir fordern, dass die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke jedes Jahr 500 Wohnungen baut. Auch die GAG soll ihre Neubautätigkeit ausweiten und 1500 neue Wohnungen im Jahr bauen oder modernisieren. Gleichzeitig fördern wir die Neugründung von Genossenschaften sowie Mietshaussyndikaten und eine Wiederbelebung des Werkswohnungsbaus. Eine Privatisierung der städtischen GAG werden wir auch in Zukunft verhindern.
Wo.1.4. Neben geförderten Wohnungen wollen wir gemeinwohlorientierte Vermieter*innen fördern – auf städtischen Grundstücken, die auf Erbpacht verbilligt vergeben werden und die im Gegenzug für 99 Jahre nur moderate Mietsteigerungen auslösen.
Wo.2.1. Wir werden alle Optionen zur Verlängerung der Sozialbindung für geförderten Wohnungsbau nutzen. Belegrechtsverträge mit entsprechenden Anreizen sorgen außerdem dafür, dass private Vermieter*innen auch für soziale Wohnungsbelegung zur Verfügung stehen.
Wo.6.4. Wir unterstützen innovative Wohnformen und kooperative Wohnprojekte wie Mehrgenerationenwohnen, Co-Housing und flexible Wohnflächenkonzepte. Dazu werden wir Beratungsstellen einrichten.
Wo.6.6. Beim Wechsel in eine kleinere Wohnung, wie es besonders im Alter häufig erwünscht ist, muss den Mieter*innen Unterstützung angeboten werden. Eine solche Unterstützung muss es auch für die Regelung von Untervermietung geben. Wir wollen deshalb die Genossenschaften für die Einrichtung einer entsprechenden Stelle gewinnen und dieses Konzept bei Erfolg mit städtischen Mitteln ausweiten.
Wo.6.7. Wir werden Wohnungssuchenden durch den Aufbau einer entsprechenden Plattform eine Stimme geben und Möglichkeiten zur Vernetzung und Austausch schaffen.

Gewalt

  • Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Stadt Köln die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?
    CDU:
    Grüne:
    Mit dem Beschluss zum Bau des dritten Frauenhauses schaffen wir mehr Schutzplätze und -räume für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Wir wollen Schutzwohnungen mit innovativen Konzeptansätzen in Köln schaffen.
    Wir wissen, dass damit noch lange nicht genug Schutzplätze vorhanden sind. Wir möchten daher auch intensivieren, dass Frauen aus Frauenhäusern schneller in eigene Wohnungen vermittelt werden. GAG und WSK [2] sind dafür wichtige Partner.
    FDP:
    Linke:
    Um die Zielquote der Istanbul-Konvention zu erfüllen, müssen die bestehenden und beschlossenen Plätze in Köln vervierfacht werden. Der Beschluss, ein drittes Frauenhaus zu planen, darf jetzt nicht den Corona-Sparbestrebungen der Kämmerin zum Opfer fallen. Hier wird DIE LINKE genau hinsehen.
    Aber auch mit dem dritten Frauenhaus wird Köln weniger als die Hälfte der benötigten Plätze haben. Wir müssen Druck auf die Landesregierung aufbauen, die Plätze im dritten Frauenhaus zu fördern und noch weitere Plätze zu finanzieren.
    Reker:
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass es dauerhaft ausreichend Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in Köln gibt?
    CDU:
    Grüne:
    Wir wollen Frauen- und Mädchenprojekte und -Initiativen unterstützen und stärken sowie Beratungsangebote schaffen und bestehende durchgehend finanzieren.
    FDP:
    Linke:
    Wir wollen, dass Beratungs- und Hilfsangebote auskömmlich finanziert werden. Dazu bleiben wir mit den Trägerinnen von Gewaltschutzarbeit in Kontakt und laden sie u. a. einmal im Jahr zu einer „Haushaltsanhörung“ ein, in der sie uns von ihrem Bedarf, Forderungen und Problemen berichten. Finanzielle Mehrbedarfe fließen in unseren gegenfinanzierten Haushaltsentwurf ein.
    Eine große Aufgabe ist es, Gewaltopfer zu erkennen und so wirksam schützen zu können. Denn viele Betroffene holen sich aus Angst oder Unwissenheit keine Hilfe. Ein wichtiger Baustein kann die Sensibilisierung von medizinischem Personal sein. Für die Teilnahme an entsprechenden Fortbildungen muss die Stadt insbesondere in ihren eigenen Kliniken werben.
    Auch Täterarbeit will DIE LINKE stärken. Dazu muss die Praxis der Gerichte, AntiGewalttrainings als Teil der Strafe bzw. Bewährungsauflagen abzuschmelzen, rückgängig
    gemacht werden und Strukturen wiederaufgebaut bzw. erweitert werden.
    Reker:
SPD / Kossiski:
Die SPD arbeitet vor allem auf Bundesebene mit der zuständigen Ministerin, Franziska Giffey an einem individuellen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für von Gewalt betroffene Personen. Derzeit setzt sich Finanzierung aus Pauschalen, Abtretungen, Spenden etc zusammen und ist in der Regel nicht langfristig gesichert. Sobald es einen solchen Rechtsanspruch gibt, muss auch die Finanzierung langfristig gesichert werden.
Z.3.5. Wir werden einen bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhäuser veranlassen, die ausreichende finanzielle Ausstattung, außerdem den Schutz und die Beratung von besonders bedrohten Frauen fördern – geflüchtete Frauen, Frauen ohne Wohnung und Frauen in der Prostitution.
Z.3.6. Wir unterstützen freie Träger bei ihrer Arbeit mit Mädchen und Frauen. Außerdem Projekte, die Männern dabei helfen, Wege aus der Gewalt zu finden.

Übergreifendes

  • Welche Bedeutung messen Sie den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) für das Zielgerüst des Haushaltes der Stadt Köln bei? Welche Relevanz hat dabei für Sie das 5. Ziel,
    Gender Equality?
    SPD / Kossiski:
    Wi.7.3. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stadt Köln die geschlechtergerechte Haushaltsplanung einführt, das so genannte gender budgeting. In der jährlichen Haushaltsplanung sollen diese Budgets explizit ausgewiesen werden.
    CDU:
    Grüne:
    Wir wollen dafür sorgen, dass sich Gleichstellung auch im Haushaltsplan als gerechte Verteilung der Mittel gemäß SDGs niederschlägt.

    Ein Mittel dabei ist die Anwendung des Gender Budgeting.
    FDP:
    Linke:
    Die UN-Nachhaltigkeitsziele lassen sich auf den Nenner „Gleiche Lebensverhältnisse für Alle“ bringen. Insofern stehen ur-linke Forderungen dahinter, die wir ebenso vertreten.
    Alle Maßnahmen und Haushaltsposten haben einen Genderaspekt, der nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. So kommt der Ausbau einer PKW-Infrastruktur eher Männern zugute, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr eher Frauen, ausgehend vom Nutzer*innenverhalten.
    Eine Neuausrichtung der städtischen Politik bedeutet in vielen Bereichen auch Kampf gegen eine Privilegierung von männlich geprägten Lebenswelten.
    Reker:
  • Was halten Sie von einer paritätischen Besetzung von städtischen Kommissionen, Jurys, Beiräten etc., bei denen es um die Vergabe von Preisen, Fördermitteln, Stipendien u.ä. geht (z.B. in den Bereichen Kultur, Jugend, Wirtschaft)?
    CDU:
    Grüne:
    Wir wollen alle Gremien paritätisch besetzen.
    Die grünen Wahllisten werden z.B. immer paritätisch gewählt , d.h. abwechselnd ein Frauenplatz und ein offener Platz. Alle Grünen Gremien haben zur Hälfte reine Frauenplätze.
    FDP:
    Linke:
    In Jurys und Kommissionen entsenden oft die Ratsfraktionen Vertreter, oft eine Person pro Fraktion. Um hier zu einer paritätischen Besetzung zu kommen, muss jede Gruppe und Institution, die Mitglieder entsendet, mindestens zwei Plätze oder eine gerade Anzahl von Plätzen besetzen müssen. Dann wäre die Auflage, je einen Platz mit einem Mann und einen Platz mit einer Frau besetzen zu müssen.
    DIE LINKE könnte sich der nächsten Legislaturperiode dazu eine parteiübergreifende Initiative vorstellen, die wir gerne initiieren.
    Reker:
  • Wie gehen Sie mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Kölner Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?
    SPD / Kossiski:
    Wi.7.3. Wir engagieren uns konsequent für die Gleichstellung von Mann und Frau. Wir gehen dabei über die gesetzlichen Vorgaben zu weiblichen Führungskräften hinaus uns streben eine paritätische Besetzung von Führungspositionen an. Für die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften wollen wir die Parität bereits 2021 erreichen.
    CDU:
    Grüne:
    Wir stehen für eine Quote und streben diese in den Aufsichtsräten an. Dies entspricht auch den Regelungen des PCGK [3] in den stadteigenen Konzernen und Betrieben.
    FDP:
    Linke:
    Für DIE LINKE sind Frauenquoten ein unverzichtbares Mittel, um die „gläserne Wand“ einzureißen, die Frauen vielfach daran hindert, in die Gremien vorzustoßen, in denen die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Unsere Partei hat Frauenquoten auf allen Ebenen. Wir sind in jeder Hinsicht dafür.
    Reker:
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes in die Satzungen der städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften aufzunehmen, wie in § 2 Abs. 2 LGG NRW geboten?
    SPD / Kossiski:
    Die Satzungen und Gesellschaftsverträgen der kommunalen Unternehmen enthalten jeweils Bestimmungen, gemäß denen in dem Unternehmen die Ziele des LGG beachtet werden sollen. Sollte eine solche Regelung in einigen Gesellschaftsverträgen noch nicht eingeführt sein, fordern und unterstützen wir die Einfügung.
    CDU:
    Grüne:
    Diese werden gemäß der Neufassung des PCGK [3] stärker berücksichtigt.
    FDP:
    Linke:
    Bei der Neugründung müssen die Ziele in die Satzung übernommen werden, bei bestehenden Unternehmen wie in Köln „wirken“ die Aufsichtsratsmitglieder „darauf hin“. Wir werden in den Aufsichtsräten der stadteigenen Unternehmen, in den wir vertreten sind, darauf bestehen, einen Frauenförderplan zu erstellen, falls nicht schon vorhanden.
    Reker:
  • Auf welche Weise sehen Sie die Verpflichtung des Staates zur „tatsächliche[n] Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ und zum Hinwirken „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ [4] in den Leitsätzen der Kölner Perspektiven 2030 verankert?
    CDU:
    Grüne:
    Wir sehen die Umsetzung dieser Richtlinien als sehr wichtig an. Hierbei wollen wir gerne das Gleichstellungsamt unterstützen und stärken.
    FDP:
    Linke:
    Es gibt Gender-Mainstreaming-Konzepte in der Stadt- und in der Verkehrsplanung. Ob diese Eingang in den Kölner Perspektiven 2030 gefunden haben, wird sich erst zeigen, wenn der Beteiligungsprozess zu Ende ist und ein Konzept vorliegt. Das wird nicht zuletzt davon abhängen, inwieweit Frauen sich und ihre Bedürfnisse in den Prozess eingebracht haben. Da gilt es evtl. vor dem Beschluss des Konzeptes im Rat noch einmal nachzuarbeiten.
    Reker:
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, kommunalen MandatsträgerInnen mit Familienverpflichtungen die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen?
    CDU:
    Grüne:
    Für Mandatsträger*innen mit Kindern setzen wir uns dafür ein, dass die Kostenübernahme der Kinderbetreuung umfassender geschieht. Ebenso soll eine tatsächliche Kinderbetreuungsmöglichkeit bei allen öffentlichen Veranstaltungen etabliert werden.
    FDP:
    Linke:
    Rats- und Ausschussmitglieder haben einen Anspruch auf die Erstattung von Kinderbetreuung, um ihr Mandat wahrzunehmen. Dasselbe gilt für Pflegeverpflichtungen. Aber kaum eine*r nutzt diese Möglichkeit. Evtl. muss die Verwaltung hier besser aufklären.
    Reker:
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass BürgerInnen und EinwohnerInnen mit Familienverpflichtungen städtische Dialog-Veranstaltungen und Beteiligungsangebote auch wahrnehmen können (Kinderbetreuung, attraktive Online-Formate, …)?
    CDU:
    Grüne:
    Wir erwarten und fordern ein Kinderbetreuungsangebot bei allen öffentlichen Veranstaltungen.
    FDP:
    Linke:
    Die meisten Menschen bevorzugen außerhalb der Coronakrise Beteiligungsangebote als Präsenzveranstaltung. Sie müssen außerdem abends oder am Wochenende stattfinden, wenn man nicht die meisten Berufstätigen ausschließen will. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, um über kombinierte Veranstaltungen nachzudenken, die man neben körperlicher Präsenz auch über einen Videochat verfolgen kann. Bei Veranstaltungen am Wochenende empfehlen wir Eltern, die Kinder mitzubringen. Wenn das ständig passiert, wäre Kinderbetreuung eine Option. Im Moment wäre das schwer durchzusetzen, weil der Bedarf nicht gesehen wird.
    Reker:
  • Die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten umfasst sowohl die berufliche Gleichstellung ihrer Kolleginnen (interne Gleichstellung), als auch die Stabstellenfunktion zur Mitwirkung „bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde […], die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.“ [5] Wie stellen Sie sicher, dass das Kölner Amt für Gleichstellung beiden Aufgaben voll gerecht werden kann?
    CDU:
    Grüne:
    Damit das Gleichstellungsamt allen Aufgaben gerecht werden kann, setzen wir uns für eine angemessene Personalstruktur und Finanzierung ein und eine stärkere Digitalisierung der Arbeitsverfahren.
    FDP:
    Linke:
    Gleichstellung ist eine überreifende Aufgabe. Dadurch ist das Thema in vielen Ausschüssen immer mal wieder präsent. Um Belange der Gleichstellung angemessen zu vertreten, müsste die Gleichstellungsbeauftragte in vielen Ausschüssen anwesend sein. Zeitlich ist das nicht zu schaffen.
    DIE LINKE unterstützt deswegen die Einrichtung eines eigenen Gleichstellungsausschusses. Dadurch könnten Fraueninteressen konzentriert in den Meinungsbildungsprozess des Rates eingespeist werden. Siehe auch die Antwort auf die nächste Frage.
    Reker:
  • Wie stehen Sie zur Erweiterung eines bestehenden Ratsausschusses [6] (z.B. Finanzausschuss) um das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen?
    CDU:
    Grüne:
    In jedem Ausschuss ist der TOP “Gleichstellungsrelevante Themen” Teil der TO. Leider wird diese Chance zu wenig bis gar nicht genutzt. Ohne großen Aufwand könnte hier das Thema der Gleichstellungspolitik eine herausragende Rolle einnehmen.
    Wir Grünen stehen aber auch für einen Gleichstellungsausschuss, z. B. als Unterausschuss des AVR oder als Erweiterung eines Ausschusses.
    FDP:
    Linke:
    Einen bestehenden Ausschuss um das Thema Gleichberechtigung zu ergänzen, wird dem Thema nicht gerecht. In diesen Ausschuss würden voraussichtlich wieder die Fachpolitiker*innen der Ratsfraktionen entsandt. Dass diese Politiker*innen sich zusätzlich für Frauenpolitik interessieren und das Thema engagiert voranbringen, ist unwahrscheinlich.
    Die Forderung, einen Ausschuss für Gleichstellung einzurichten, unterstützt DIE LINKE. So könnte sich die Gleichstellungsbeauftragte auf einen Ausschuss konzentrieren. Das würde mehr Zeit für Gleichstellungspolitik bedeuten.
    Reker:
  • Was wollen Sie dafür tun, dass die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ [7] in Köln zu tiefgreifenden und nachhaltigen Fortschritten für die tatsächliche Gleichstellung führt?
    CDU:
    Grüne:
    Über den Gleichstellungsaktionsplan wirken wir aktiv bei der Umsetzung der Europäischen Charta mit und setzen Themen, die uns nachhaltig und tiefgreifend erscheinen. Zudem wollen wir die Stadtgesellschaft mit einbinden und die Umsetzung noch stärker verfolgen.
    FDP:
    Linke:
    Fortschritt in der Gleichberechtigung ist nur über eine Vielzahl von Maßnahmen zu bewirken, die unterschiedliche Gruppen von Frauen erreichen. Denn die Benachteiligung von Frauen variiert, je nachdem welcher Gruppe sie angehören.
    DIE LINKE legt dabei ein besonderes Augenmerk auf mehrfach benachteiligte Frauen, deren gleichberechtigte Teilhabe z.B. auch durch Armut, Rassismus oder eine Behinderung eingeschränkt und erschwert wird. Für die Lebensqualität dieser Frauen ist es wichtig, auch die anderen Benachteiligungen auszugleichen. Dafür kämpft DIE LINKE, ohne gleichzeitig die genderspezifische Diskriminierung auszublenden.
    Reker:
[1] Einleitung zu den Antworten der SPD / Kossiski:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können.
Wir wollen, dass Frauen und Männer ihren Weg – gemeinsam oder getrennt, mit und ohne Familie – selbstbestimmt wählen können. (Quelle: Grundsatzprogramm der SPD – Hamburger Programm 2007)
Die SPD steht in ihren Grundsätzen seit über einem Jahrhundert für die Gleichstellung der Geschlechter. Ohne die SPD hätte es kein Frauenwahlrecht, keinen Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und die allermeisten Gleichstellungsgesetze in Deutschland nicht gegeben. Gerade auch in Köln gab es berühmte Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, die AWO Gründerin, Hertha Kraus, die Gründerin der Riehler Heimstätten oder Lie Selter, die bundesweit erste kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Wir fühlen uns dieser Historie verpflichtet und werden uns weiter für eine wahre Gleichstellung von Männern und Frauen einsetzen.
Hinweis: Wir zitieren in unseren Antworten größtenteils aus dem Kommunalwahlprogramm der KölnSPD 2020. Die vorgestellte Kombination aus Buchstaben und Zahlen – beispielsweise Wo.1.7. – gibt an, wo die Forderung im Kommunalwahlprogramm steht. Wo.1.7. im Kapitel Wohnen, Ziel 1, Forderung 7.“
 
[2] Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK), https://www.stadtwerkekoeln.de/ueber-die-konzerngesellschaften/wohnungsgesellschaft-der-stadtwerke-koeln-mbh/

[3] Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln (PCGK), https://www.stadt-koeln.de/artikel/00350/index.html

[4] Grundgesetz, Artikel 3, Abs. 2

[5] Gemeindeordnung NRW § 5, https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063

[6] Z.B. Frankfurt: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen, https://web.archive.org/web/20210123140747/https://frankfurt.de/de-de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/ausschuesse/wirtschaft-und-frauen

[7] Mehr dazu: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/gleichstellung/europaeische-charta-der-gleichstellung-von-frauen-und-maenne