Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014 / 2015

Bereits seit 100 Jahren ist wesentlicher Teil der AKF-Arbeit, den besonderen Anliegen der Frauen im politischen Raum Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Noch immer sind Frauen in vielen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik unterrepräsentiert und werden ihre Leistungen sowohl materiell als auch immateriell geringer geschätzt.
„Der Staat fördert…“ – der Staat, das ist auch unsere Kommune, die Stadt Köln.
Anlässlich der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hat der AKF Köln – Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen – Fragen an die demokratischen Parteien gerichtet. Dabei geht es um konkrete Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Sehen Sie die Fragen und die Antworten, die bisher eingegangen sind. Am 16.10.2015 hat auch die parteiunabhängige Kandidatin für das Amt der/des OberbürgermeisterIn, Henriette Reker, auf die Fragen geantwortet.

Die Stadt als Unternehmen / Arbeitgeberin

• Was halten Sie von Zielquoten zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung (Einstellungen und Beförderungen)?
  CDU:
  Zielquoten für Frauen bestehen seit dem Landesgleichstellungsgesetz und werden weitestgehend eingehalten.
  Grüne:
  Wir halten viel von Zielquoten zur Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen. Nur allein Ziele setzen nutzt wenig. Die Quotierung muss regelmäßig überprüft werden, wenn sie nicht nur Makulatur sein soll.
  FDP:
  Wir erachten das Mentoring Programm der Stadtverwaltung als gute Alternative zur Quote.
  Linke:
  DIE LINKE hält Zielquoten für ein unabdingbares Instrument, um die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern dauerhaft zu echter Gleichberechtigung hin zu ändern. Ohne eine Quote, die festgelegt ist und nicht auf Freiwilligkeit setzt, geht es nicht.
  Deshalb hat sich DIE LINKE auf allen Organisationsebenen und bei der Kandidat*innenaufstellung zur Kommunalwahl eine 50 %-Quote gegeben.
  Reker:
  Die Stadt Köln hat 7 Dezernate. 5 davon werden zur Zeit von Frauen geleitet. Wichtig ist aber auch, die Quote in den Führungspositionen der Ämter zu erhöhen.
• Wie beurteilen Sie die Beschäftigungsverhältnisse des vorwiegend weiblichen Personals in den Offenen Ganztagsschulen (OGTS)?
  CDU:
  Die Rahmenbedingungen und beruflichen Perspektiven der Betreuerinnen und Betreuer (Kinder brauchen auch männliche Vorbilder) müssen verbessert werden, nur so können auf Dauer motivierte und qualifizierte Betreuer die Kinder in der OGTS begleiten.
  Grüne:
  Viele in der OGTS tätigen Frauen sind Teilzeitkräfte und haben befristete Arbeitsverträge. Der Offene Ganztag ist finanziell nicht ausreichend ausgestattet, so dass viele Fachkräfte in einem anderen pädagogischen Bereich arbeiten müssen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt es unseres Wissens nicht. Darauf legen wir weiterhin Wert.
  FDP:
  Dies ist von OGTS zu OGTS sehr unterschiedlich. Es gibt wirklich gute Arbeitsverhältnisse, aber auch Verhältnisse in denen Lohn und vor allem die Arbeitsbedingungen nicht dem Qualitätsstandart entsprechen.
  Linke:
  Die Umwandlung von Horten in Offene Ganztagsgrundschulen (OGTS) waren für die mehrheitlich weiblichen Erzieher*innen in den Horten eine Katastrophe. Aus durchgängig tariflich abgesicherten Vollzeitarbeitsplätzen sind Nebenerwerbsarbeitsplätze geworden, oft tariflich ungebunden, mit schlechten Bedingungen wie geringer Vorbereitungszeit, hoher Fluktuation und keiner Vertretung im Krankheitsfall. Der Systemwechsel war hier besonders krass, spiegelt aber allgemein den Trend zu prekärer, schlecht bezahlter Beschäftigung im gesamten Bildungsbereich. Abhilfe ist momentan nicht in Sicht, weil die Stadt Köln ihren freiwilligen Anteil zu Beginn verdoppelt hat und bei SPD und Grünen die Neigung besteht, diesen Anteil zu kürzen (5 % im Haushalt 2010/11, 2 % im Haushalt 2013/14).
• Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Stadt Köln, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen?
  CDU:
  Wichtig ist, dass „traditionelle Frauenberufe“, wie Sekretärinnen, Küchenhilfe oder Reinigungsfrauen (EG1-3), die derzeit in den untersten Entgeltgruppen angesiedelt sind, aufgewertet werden und zumindest mit „traditionellen Männerberufen“ wie Hilfsgärtner oder Bestattungsgehilfen (EG4) gleichgesetzt werden.
  Grüne:
  Im Rahmen eines gleichberechtigten Miteinanders muss das eine Selbstverständlichkeit werden. Dafür setzen wir uns ein. Regelungen treffen aber die Tarifpartner.
  Linke:
  DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Lohngruppe 1 (und die Höhergruppierung derselben) ein. In diese Gruppe fällt z. B. das Reinigungspersonal. Außerdem setzen wir uns dafür ein, outgesourcte Bereiche zurückzuholen bzw. gleich bei der Stadt zu belassen.
  Reker:
  Als verantwortungsbewusste Arbeitgeberin lässt die Stadtverwaltung fast alle Reinigungsarbeiten wieder durch eigens angestellte Reinigungskräfte absolvieren. (Dies war vorher outgesourced.) Hierdurch werden langfristige Arbeitsverhältnisse und eine bessere Bezahlung insbesondere für Frauen möglich.
• Wie bewerten Sie die Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von Kölner Beteiligungsgesellschaften?
  CDU:
  Grundsätzlich sollten auch in Aufsichtsräten und Vorständen gleichermaßen Frauen und Männer vertreten sein. Die Forderung nach einer Quote macht Sinn, da in diesen Gremien Frauen unterrepräsentiert sind. Trotzdem sollte darauf geachtet werden, dass die Quantität nicht vor der Qualität steht. Das gilt natürlich gleichermaßen für Frauen und Männer.
  Grüne:
  Im Grundsatz ist dies auch für diesen Bereich ein sinnvolles Ziel. Allerdings ist die Umsetzung kompliziert. Denn im Vordergrund steht die Abbildung des demokratischen WählerInnenwillens. Das bedeutet, die Kräfteverhältnisse aus dem Wahlergebnis müssen im Aufsichtsrat unbedingt berücksichtigt sein. Die Anzahl der entsendeten Frauen hängt zudem von ihrer Stärke in den Ratsfraktionen ab. Wir Grüne haben es da leichter, weil wir schon immer eine 50%-Quotierung haben.
  FDP:
  Die FDP-Köln fordert Mentoring-Programme neben der Stadtverwaltung auch in allen städtischen Gesellschaften.
  Linke:
  DIE LINKE ist unbedingt dafür. Die Unternehmen brauchen Traineeprogramme für eigenen weiblichen Nachwuchs. Das oft gebrauchte Argument, es seien keine Frauen mit dem erforderlichem Profil auf dem Arbeitsmarkt verfügbar, ist eine Schutzbehauptung: Walter Reinarz, als KVB-Vorstand für U-Bahn-Bau während des Archiveinsturzes u. a. für die Bauaufsicht zuständig, war Jurist, kein Techniker. Die Versorgung von Männern mit dem richtigen Parteibuch mit Posten scheiterte selten an fehlender Qualifikation.
  Reker:
  Es ist gut und richtig, dass sich die Gesellschaften der Stadt Köln eigene Zielvorgaben gesetzt haben. Doch Zielvorgaben kann man nur einhalten, wenn das entsprechende „Personal“ zur Verfügung steht. Frauen sollten daher, wie ihre männlichen Kollegen auch, gezielt und frühzeitig angeworben und für die Aufsichtsratsposten interessiert und auf sie vorbereitet werden.

Finanzen

• Was verstehen Sie unter geschlechtergerechter Mittelverteilung im städtischen Haushalt und wie ist Ihre Position dazu? Sind Ihnen die Münchner Erfahrungen diesbezüglich bekannt?¹
  CDU:
  Grundvoraussetzung für die Mittelverteilung muss sein, sie so gerecht wie möglich für alle Bedürfnisse zu halten.
  
  Münchner Erfahrungen sind vom Grundsatz her bekannt. In München wurde eine gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung beschlossen. Hierbei ist jedoch das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu prüfen, denn die Recherche ist in allen Referaten sehr personal – und kostenintensiv.
  Grüne:
  Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verwaltung schrittweise einen wirkungsorientierten Haushalt entwickelt. Dabei sind Wirkungsziele festzulegen, die u.a. auch geschlechterspezifische Wirkungen umfassen sollen. Für wen mit welcher Wirkung Haushaltsmittel aufgewandt werden, soll durch ein solches Haushaltskonzept transparent werden. Benachteiligungen eines der Geschlechter werden dann sichtbar und können ausgeglichen werden
  („Gender Budgeting“). Grundlage für einen geschlechtergerechten Haushalt ist die geschlechtersensible Erhebung und Auswertung von Finanzdaten.
  Dies entspricht im Kern auch dem Handlungsauftrag „gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung“ des Finanzausschusses der Stadt München aus dem Juli 2013, der noch nicht abgeschlossen ist.
  FDP:
  Wir halten das nicht für sinnvoll, da Haushaltspositionen kaum zu gendern sind. Wie soll man z.B. die Straßensanierung unter diesem Gesichtspunkt beurteilen?
  Linke:
  Gender budgeting (geschlechtergerechte Mittelverteilung) ist der Versuch, die Ausgaben von öffentlichen Haushalten so zu steuern, dass Männer und Frauen gleichmäßig davon profitieren. Der Fraktion ist das Projekt aus Berlin-Lichtenberg bekannt. Dort wird seit 2003 gender budgeting praktiziert, eingeführt und bis zum Ruhestand 2011 verantwortet von der Bezirksbürgermeisterin der LINKEN, Christina Emmrich. Dabei wird z. B. die geschlechtsspezifische Nutzung verschiedener Jugendfreizeiteinrichtungen analysiert und dann der Versuch unternommen, das Nutzungsverhalten von Mädchen und Jungen aneinander anzunähern, indem z. B. die Attraktivität von Stadtbibliotheken für Jungen und von Sportangeboten für Mädchen gesteigert wird.
  Reker:
  Ich finde es wichtig, geschlechtsneutrale Angebote zu machen und ansonsten dafür zu sorgen, das nach jungenspezifischen Angeboten (z.B. Skaterbahn) ein mädchenspezifisches Angebot gemacht wird. Die Balance ist hier wichtig.
• Wie sehen Sie die finanzielle Situation der unterschiedlichen frauen- und mädchen-spezifischen Einrichtungen und Angebote in Köln?
  CDU:
  Wichtig ist, dass die Beratungsstellen ihre Kosten transparent machen. Zuschüsse müssen grundsätzlich geschlechtergerecht verteilt sein.
  Grüne:
  Der Kölner Haushalt ist weiterhin defizitär. Rat und Verwaltung sind verpflichtet absehbar einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Erschwerend kommt hinzu, dass im Kölner Haushalt insbesondere die Ausgaben für gesetzliche Pflichtaufgaben weiter steigen. Dadurch schrumpfen die Mittel für freiwillige Aufgaben. Natürlich wäre eine bessere finanzielle Ausstattung wünschenswert. Aber Zuwächse bei Zuschüssen sind derzeit nicht machbar. Es ist uns aber gelungen, Mittelkürzungen für frauen- und mädchenspezifische Einrichtungen zu vermeiden. So konnten die Zuschüsse z.B. freier Träger für Gewaltschutz, Frauenberatung, Frauenprojekte, Mädchenhaus und Kinderschutzbund ungekürzt fortgeführt werden.
  FDP:
  Die finanzielle Situation ist knapp und nicht ausreichend. Nur durch den hohen Eigenanteil der Organisationen, Verbände etc . kann das aktuelle Angebot erhalten bleiben.
  Linke:
  In Köln wird generell zu wenig Geld für Sozial-, Kinder- und Jugendarbeit ausgegeben. DIE LINKE setzt sich insbesondere für mehr und bessere Angebote für arme Kinder ein. Dabei sind für viele Jungen die öffentlich zugänglichen Angebote besser erreichbar als für manche Mädchen, z. B. aus einigen Migrantenfamilien. Das besser steuern zu können ist wünschenswert. Dazu wäre gender budgeting das richtige Mittel.
  Reker:
  Die von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen müssen gestärkt und besonders unterstützt werden.
• Halten Sie es für angebracht, dass auch Einelternfamilien beim Eintritt in Schwimmbäder, Museen etc. Familienpreise in Anspruch nehmen können?
  CDU:
  Ja, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
  Grüne:
  Vergünstigte Eintrittspreise kommunaler Einrichtungen müssen sich an den realen Lebensverhältnissen orientieren. In unserer Gesellschaft gibt es neben der traditionellen Familie längst vielfältige Formen des Zusammenlebens. In der Regel sind die finanziellen Belastungen für Alleinerziehende höher. Daher sollen sie auch finanzielle Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Dafür setzen wir uns ein.
  FDP:
  Ja, denn eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater sind auch eine Familie. Die Liberalen respektieren jegliche Art von Familienmodellen. Dieses besteht in der heutigen Zeit nicht nur aus Mutter, Vater und Kind.
  Linke:
  Natürlich. Es ist nicht zu begründen, wieso Alleinerziehende gegenüber Zwei-Eltern-Familien benachteiligt werden sollten. Zwei-Eltern-Familien genießen ihre Privilegien schließlich, weil sie Kinder versorgen. Das tun Alleinerziehende auch, und zwar unter erheblich erschwerten Bedingungen.
  Reker:
  Es gibt dringenden gesellschaftlichen Nachholbedarf um zu klären, was „Familie“ eigentlich bedeutet. Sowohl Alleinerziehende als auch Regenbogenfamilien sollten Zugang zu den Vergünstigungen erhalten.

Öffentlicher Raum / Stadtentwicklung

• Wie berücksichtigen Sie die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
  CDU:
  Diese Punkte sind insgesamt von hoher Bedeutung, nicht nur für Frauen.
  Grüne:
  Die nachhaltige Verankerung von Gendermainstreaming in der Verwaltung ist für uns ein wichtiges Vorhaben für die nächsten Jahre.
  
  Unter aktiver grüner Mitarbeit konnte die Stadt mit der Umsetzung der Europäischen Charta für Gleichstellung auf kommunaler Ebene beginnen. Ziel ist insbesondere die gleichrangige Mitwirkung von Frauen und Männern an lokalen Entscheidungen, hier auch bei Bauleitplanung und Stadtentwicklung.
  FDP:
  Wir fordern Barrierefreiheit beim Bauen, Wohnen und beim Thema Mobilität. Neubauten und Neuanschaffungen der KVB müssen zuallererst die Barrierefreiheit berücksichtigen
  Angsträume sind schnellst möglich zu beseitigen Dabei setzen wir auch auf innovative Beleuchtungskonzepte. Zur Kooridnierung fordert die FDP die Funktion eines Stadtbaumeisters, der ähnlich dem Dombaumeister als „übergeordnete Instanz“ tätig wird. Formal soll der Stadtbaumeister direkt dem OB unterstellt sein. Er ist qua Amt der Vorsitzende des Gestaltungsbeirates der Stadt Köln. Der Stadtbaumeister kontrolliert die Umsetzung des Masterplanes und der Via Culturalis. Er definiert die Rahmenbedingungen der Stadtbildpflege und kontrolliert bei der Umsetzung großer Bauvorhaben die Einhaltung der Vorgaben.
  Linke:
  Wir setzen uns für den Ausbau und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein. DIE LINKE möchte eine Stärkung der Bezirke erreichen, einmal durch mehr Entscheidungskompetenz für die Bezirksvertretungen, aber auch durch mehr Mittel für die „Peripherie“ jenseits der Innenstadt. So ist es uns ein Anliegen, Kultur dezentral zu fördern oder in den Veedeln Einrichtungen wie Schwimmbäder zu erhalten. Barrierefreiheit soll bei allen Projekten von Anfang an mitgedacht werden. Teuer wird sie oft erst durch den nachträglichen Einbau.
  Reker:
  Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und die weitere Unterstützung der Hilfeangebote bei häuslicher Gewalt wie auch der Kampf gegen Gewalt im öffentlichen Raum sind für mich eine Selbstverständlichkeit. Sie sind mir weiterhin wichtige Anliegen, ebenso die aktive Vermeidung von Angsträumen bei der städtebaulichen Planung.
• Wie stellen Sie eine soziale Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung sicher (Frauen, Jugendliche, Familien)?
  CDU:
  Durch langfristige Stadtplanung, soziale Durchmischung. Stärkung des konzeptionellen Wohnungsbaus. Preisgünstige Grundstücke und größere Wohnungen für Familien mit Kindern. Stärkung des mittleren Mietpreissegmentes.
  Grüne:
  Ein Kernziel grüner Politik ist es, ein gutes und bezahlbares Wohnen in einer lebenswerten Stadt für alle zu ermöglichen. Wichtige Weichen haben wir dafür in der vergangenen Ratsperiode gestellt: Durch ein kommunales Wohnbauförderprogramm und durch die Richtlinie zum kooperativen Baulandmodell. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die sozialräumliche Spaltung der Stadt gestoppt wird. Niemand darf wegen eines zu geringen
  Einkommens aus seinem Stadtteil verdrängt werden. Außerdem wollen wir Stadtteile mit einer hohen Konzentration verschiedener Problemlagen sozial, baulich und infrastrukturell nachhaltig verbessern.
  FDP:
  Dies ist eine umfassende Querschnittsaufgabe. Unsere umfängliche Antwort finden Sie im Wahlprogramm unter www.fdp-koeln.de
  Linke:
  Wir möchten eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung darüber erreichen, möglichst gemischte Quartiere zu etablieren. Dazu bringen wir uns mit Anträgen und Vorschlägen ein, wie wir es bereits in der Vergangenheit gemacht haben: Preiswerter Wohnungsbau auch in teuren Stadtvierteln, Kinderinfrastruktur (Spielplätze, Jugendzentren, Kitas) gleichmäßig über alle Stadtviertel verteilen. In einigen Vierteln muss dazu der größere Bedarf noch befriedigt werden, in anderen Stadtvierteln muss der Bedarf über ein gutes Angebot stärker geweckt werden. Altersarmut ist weiblich. Deswegen müssen wir das Angebot von Mehrgenerationenwohnen und Alten-WGs auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar machen.
• Wie schätzen Sie den Kölner ÖPNV im Hinblick auf Schul- und Ladenschlusszeiten ein?
  SPD:
  Ein umfassender und bedarfsgerechter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Herzstück individueller Mobilität in Köln. Die KölnSPD bekennt sich zu dieser wichtigen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns daher für eine effiziente und umfassende Gewährleistung des ÖPNV als kommunale Aufgabe ein. Ziel der KölnSPD ist es, den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu steigern.
  
  Ein konkretes Beispiel aus jüngerer Vergangenheit: Wir haben eine Ausweitung des KVB-
  Angebots in den Nachtstunden sowohl am Wochenende durchgehend als auch unter der
  Woche zwischen 23 und 1 Uhr beschlossen. Erste Auswirkungen wurden bereits zum Fahrplanwechsel 2011/2012 spürbar: Die Nachtverkehre von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag und vor Feiertagen wurden auf einen Halbstundentakt verdichtet.
  
  Zu den Schul- und Ladenschlusszeiten: Grundsätzlich reagiert die KVB zu Beginn eines jeden Schuljahres mit der Überprüfung des Angebots im Schüler/innenverkehr. Sollten in diesem Zusammenhang Engpässe bezogen auf die Vor-und Nachmittagsspitzen erkennbar sein, werden die hierdurch notwendigen Zusatzfahrten durch die KVB eingerichtet. In einigen Fällen ist es bereits ausreichend, wenn Gelenkbusse mit höherer Kapazität eingesetzt werden.
  
  Das ÖPNV Angebot in Köln bezogen auf die Ladenschlusszeiten wurde bereits Ende der 90er Jahre durch den Zehn-Minuten-Takt angepasst, welcher mittlerweile bis 20 Uhr ausgeweitet wurde. Auch hier werden regelmäßige Zähldaten erhoben, um eine Überfüllung der Busse und Bahnen zu den Ladenschlusszeiten auszuschließen und einen angemessenen Qualitätsstandart der KVB für ihre Fahrgäste sicherzustellen.
  
  Wir sehen hier keinen akuten Handlungsbedarf, werden die Entwicklungen aber im Auge behalten. Insgesamt sehen wir den ÖPNV in Köln auf einem guten Weg.
  CDU:
  Auf jeden Fall verbesserungswürdig, besonders im Hinblick auf Schulzeiten. Der ÖPNV muss den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst sein, dies gilt insbesondere in Bezug auf Taktung und Frequenz.
  Grüne:
  Bei Schul- und Ladenschlusszeiten bietet der ÖPNV ein verstärktes Angebot, d.h. eine engere Taktung. Wir haben uns bemüht bei Schulbeginn eine Entzerrung durch unterschiedliche Anfangszeiten zu erreichen.
  FDP:
  Wir Liberalen wollen montags bis freitags auf allen Bus- und Bahnlinien zwischen 6 und 22 Uhr einen 10-Minuten-Takt, an Samstagen zwischen 8 und 20 Uhr. Am Wochenende und zu Nachtzeiten sind die Fahrtaktzeiten zu erhöhen.
  Zudem möchten wir das Netz der Nachtbuslinien ausbauen, damit man nachts nicht nur in den Kölner Süden, sondern auch in andere Teile der Stadt kommen kann, in denen keine Bahnen verkehren.
  Linke:
  Der ÖPNV ist ausbaufähig, insbesondere in der Nacht und in den Abendstunden. Zusätzlich braucht Köln endlich eine vernünftige Fahrradinfrastruktur. DIE LINKE möchte außerdem kurze Wege für Kurze durch die Wiedereinführung von Grundschulbezirken.

Kinderbetreuung / Bildung

• Wie wollen Sie die U3-Betreuung in Köln quantitativ und qualitativ weiter ausbauen?
  SPD:
  Wir Sozialdemokraten/innen investieren vor allem in die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien. Wir wollen kein Kind zurück lassen. Unseren Weg, für Kölner Kinder attraktive Betreuungsangebote vorzuhalten und die kommunale Bildungslandschaft weiterzuentwickeln, sind wir in den letzten zwei Jahren konsequent weitergegangen.
  Sozialdemokraten/innen stehen für eine „familienfreundliche Stadt“. Deshalb wurde die U3Betreuung in Köln kontinuierlich ausgebaut.
  
  Im aktuellen Kindergartenjahr werden zusätzliche 1.300 neue U3-Plätze geschaffen, davon 640 in Kindertageseinrichtungen. Damit existieren insgesamt 12.100 Betreuungsplätze, was einer Versorgungsquote von 41% entspricht. Zum Vergleich: Im Kindergartenjahr 2006/2007 gab es in Köln lediglich 2.400 Betreuungsplätze für unter Dreijährige, Das Angebot hat sich mehr als vervierfacht. Darauf können wir stolz sein. Köln liegt mit seiner Betreuungsquote weit über dem Landesdurchschnitt.
  
  Nach der vom Deutschen Städtetag in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage liegt der bundesdurchschnittliche Bedarf zwischenzeitlich nicht mehr bei 35 %, sondern eher bei 63 %, in deutschen Großstädten über 500.000 Einwohnern gar bei 75 %. Deshalb werden wir den U3-Ausbau in Köln fortsetzen mit dem Ziel, für alle Kinder unter 3 Jahren bedarfsgerecht einen Platz in einer Kita oder einer Tagespflegestelle anzubieten. Um diesen Bedarf weiterer U3-Plätze zu ermitteln, regen wir eine stadtweite Elternbefragung an.Wir verlieren trotz des quantitativen Ausbaus die Qualität nicht aus dem Blick und werden sie durch Fortbildung der Erzieher/innen und Tagesmütter/väter und durch Qualitätsmanagement sichern.
  CDU:
  Quantitativ durch Schaffung weiterer Plätze, auch im Hinblick auf positive demografische Entwicklung.
  Qualitativ durch Weiterentwicklung aber auch Kontrolle von Standards und durch die Ausbildung und Förderung des Personals.
  Grüne:
  Köln steht mit seiner Versorgungsquote von fast 40% im Spitzenfeld der U3-Betreuung. Neben dem quantitativen Ausbau ist uns auch der qualitative Ausbau wichtig, da Quantität alleine das Ziel verfehlt.
  FDP:
  Der Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung muss durch Schaffung weiterer Plätze verbessert werden, um optimale Betreuungsbedingungen sicherzustellen.
  Eigeninitiativen von Eltern im Bereich der Kinderbetreuung müssen Berücksichtigung und Unterstützung erfahren.
  
  Die Qualität des Betreuungsangebots in Köln muss konsequent weiterentwickelt werden. Dazu muss frühkindliche Bildung stärker als bisher in den Fokus rücken und das Angebot an mehrsprachigen KiTas dem Elternwunsch entsprechend ausgebaut werden.
  Linke:
  Die U3-Betreuung muss schon aufgrund des Rechtsanspruchs bis zur Deckung des Bedarfs ausgebaut werden. DIE LINKE setzt dabei in erster Linie auf Kitas. Was die Qualität angeht, möchte DIE LINKE neben kleineren Gruppen multiprofessionelle Teams, eine gute soziale Mischung in den Kitas, und mehr bilinguale Kitas in den Herkunftssprachen überall dort, wo viele Kinder zweisprachig aufwachsen.
  Reker:
  Mit Sorge betrachte ich, dass die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen zeigen, dass es den Kindertageseinrichtungen in Köln unter den gegebenen Bedingungen nicht gelingt, für etwa ein Fünftel der Kinder eine uneingeschränkte Schulfähigkeit zu fördern. Im interkommunalen Vergleich ist die Zahl der Auffälligkeiten bei den Schuleingangsuntersuchungen zwar für Großstädte mit vergleichbarer sozialer Lage nicht ungewöhnlich. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir uns damit nicht zufriedengeben dürfen, sondern handeln müssen. Daher will ich als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln zum einen die U3-Betreuung insbesondere in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen ausbauen und zusammen mit allen Kräften und Einrichtungen in diesen Sozialräumen daran arbeiten, dass diese Plätze auch entsprechend nachgefragt und belegt werden.
  Zum anderen möchte ich ein Modellprojekt „Kita-Qualität“ initiieren, das sich gezielt auf die Förderung der Betreuungsqualität konzentriert, und zusammen und mit den Kita-Trägern und Elternverbänden sowie in den Kitas selbst eine entsprechende Diskussion und Bewegung auslösen. Wir müssen dabei aber auch beachten, dass gerade in Kitas mit hohen sozialen Belastungen der Personaleinsatz nicht ausreicht, um eine solche Qualität sicherstellen zu können. Deshalb müssen für ein Modellprojekt „Kita-Qualität“ vor allem zusätzliche Mittel für mehr Personal eingesetzt werden. Dies macht zugleich deutlich, dass ein flächendeckender Ansatz gerade angesichts der Haushaltslage in Köln auch nicht annähernd möglich ist. Daher schlage ich vor, dass wir uns in einem Modellprojekt zunächst auf eine begrenzte Zahl von Kitas in besonders bildungsrelevanten Sozialräumen konzentrieren, die jedoch so groß sein muss, dass die Ergebnisse daraus verallgemeinerbar sind.
  
  Eine Beschäftigungsaufnahme darf nicht an fehlenden Kita-Plätzen scheitern. Auch vor dem Hintergrund der Existenzsicherung und Absicherung im Rentenalter für Frauen ist dies besonders wichtig.
• Wie beurteilen Sie die aktuellen Elternbeiträge für KITA-Plätze und Tageseltern in Köln?
  SPD:
  Eine qualifizierte Betreuung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Bereits seit 2009 ist der Elternbeitrag zum dritten Kindergartenjahr halbiert. Diese Regelung konnte trotz schwieriger Haushaltslage aufrechterhalten werden. Nachdem das Land im August 2011 im Rahmen der überfälligen Generalrevision des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) das letzte Kindergartenjahr ganz beitragsfrei stellte, erweiterten SPD und Grüne im Juni 2012 im Rat die Betragsfreiheit auf die letzten 18 Monate. Unser Ziel einer kompletten Beitragsfreiheit ist allerdings nur mit Landes- und Bundesunterstützung erreichbar.
  
  Insgesamt 7,1 Mio. € stellt die Stadt Köln für die Neuregelung der Zuzahlung für Tagesmütter zur Verfügung. Damit erhoffen sich Politik und Verwaltung, dass die Betreuungsform durch Tagespflegepersonen besonders auch für die Eltern attraktiver wird, die sich die bisher üblichen privaten Zuzahlungen nicht leisten konnten, wie etwa KölnPass-Inhaber. Dazu wurde ab November 2013 der Stundensatz von 3,50 € pro Kind und Stunde auf 5 € bzw.
  5,50 € bei einer Betreuung erhöht, die nicht im Haushalt der Eltern oder der Tagespflegeperson stattfindet. Ein Qualitätszirkel soll in Abstimmung mit der Vertretung der Tagesmütter/väter den zukünftigen Leistungsstandard sowie die Ausgestaltung zusätzlicher Angebote detailliert festlegen. Der durchschnittlich Stundensatz der Tagespflegeperson (im Schnitt bei 3,5 zu betreuenden Kindern ca. 18,90 €) nähert sich damit dem der Erzieher/innen in Kitas an.
  CDU:
  Im Vergleich zu den umliegenden Kommunen.
  Grüne:
  Die Elternbeiträge in Köln halten wir für ausgewogen. Durch uns ist noch eine weitere Stufe bei den Vielverdienenden eingerichtet worden, wodurch es nun zu mehr Gerechtigkeit bei der Heranziehung kommt.
  FDP:
  Mit dem Ratsbeschluss von SPD und Grüne im Juli 2013 ist die Beitragstabelle aus dem Gleichgewicht geraten. Durch die Einführung von zwei weiteren Beitragsgruppen ist eine sozialausgeglichene Beitragsstaffelung nicht mehr gegeben. Die FDP hat aber bereits 2011 die 18-Monatige Beitragsfreiheit initiiert. Sie ist dann in 2012 beschlossen worden.
  Linke:
  DIE LINKE möchte kostenfreie Bildung für alle.
  Reker:
  Die Elternbeiträge in Köln liegen im Landesvergleich im Durchschnitt. Vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzen hat für mich die Qualität in den Kindertageseinrichtungen Priorität vor einer Beitragsfreiheit. Ich bin grundsätzlich für kostenlose KITAs. Als eine Bildungseinrichtung wäre es die Pflicht des Landes, die Kosten zu übernehmen, was es bisher nicht tut.
• Halten Sie das Kölner Kinderbetreuungsangebot in den Randzeiten (Abende, Wochenenden und Ferien) für ausreichend?
  SPD:
  Schon sehr junge Kinder erhalten in der Kita in Ergänzung zum Elternhaus altersentsprechende Entwicklungs- und Bildungsangebote. Ihren Eltern und vor allem Alleinerziehenden wird darüber hinaus der Einstieg in eine oder die Ausübung der Berufstätigkeit erleichtert. Dabei müssen die Betreuungszeiten flexibel gestaltbar sein und insbesondere auch bis in die Abendstunden reichen. Dies gilt auch für die Anforderungen, die ein Studium an junge Eltern stellt. Ohne eine flexibel gestaltbare Kinderbetreuung bis in die Abendstunden lässt sich das Studium für sie kaum bewältigen. Daher unterstützen wir die entsprechenden Aktivitäten des Kölner Studentenwerks.
  
  Bereits 2007 beschloss der Rat auf Antrag der SPD in allen neun Stadtbezirken in jeweils einer Kindertageseinrichtung erweiterte Öffnungszeiten modellhaft zu erproben. Nach Mitteilung der Fachverwaltung werden die erweiterten Öffnungszeiten in den einzelnen Stadtbezirken allerdings sehr unterschiedlich nachgefragt. Auf Initiative der SPD haben wir die Verwaltung im Juni 2013 beauftragt, die Randzeitenbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten stärker zu bewerben und den Eltern dieses Angebot aktiv auch bekannt zu machen.
  CDU:
  Ferienzeit s.o. Abend- und Wochenendbetreuung ist evtl. überdenkenswert.
  Grüne:
  Wir halten das Betreuungsmodell generell für ausbaufähig, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen, es muss sich aber am örtlichen Bedarf orientieren.
  FDP:
  Nein. Öffnungszeiten der Kindertagesstätten müssen länger und flexibler gestaltet werden und ein bedarfsdeckendes Angebot an 24-Stunden-KiTas geschaffen werden.
  Linke:
  3. Die Ferienbetreuung muss dringend ausgebaut werden, gerade im Hinblick auf Alleinerziehende. Es muss mehr Betreuungsangebote für Schichtarbeiter*innen geben. Das öffentliche Angebot mit ein paar Kitas pro Bezirk, die länger als 16 Uhr geöffnet haben, ist unzureichend, das private Angebot für die meisten unbezahlbar. Aber gerade für Unter-3-Jährige muss auch gewährleistet werden, dass die Betreuung relativ regelmäßig erfolgt und sich ein Rhythmus einpendelt.
  Reker:
  Wir haben in allen Kölner Bezirken städtische Kindertageseinrichtungen mit verlängerten Betreuungszeiten, diese sind aber noch nicht ausreichend. Zusammen mit den Unternehmen, die in Schichtarbeit arbeiten, möchte ich das Angebot an Betriebskindergärten fördern. In individuellen Fällen sollte es eine Beratung zur Betreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie geben.
• Wo sehen Sie kommunalen Handlungsbedarf bei Schulen (z.B. Gebäudesanierung, Mittagessen in adäquaten Räumlichkeiten, Ausbau OGTS, Inklusion)?
  SPD:
  Es werden dringend mehr Schulplätze gebraucht. Besonders Gesamtschul- und
  Gymnasialplätze werden von den Eltern stark nachgefragt. Hinzu kommen zusätzliche
  Raumbedarfe durch Inklusion und steigende Nachfrage nach Ganztagsplätzen. In den
  Eingangsklassen nehmen knapp zwei Drittel aller Schülerinnen und Schüler am gebundenen Ganztagsunterricht teil. Die Anzahl der Gebundenen Ganztagsschulen hat sich seit 2007 mehr als verdoppelt.

  Der Zuzug von Zuwanderern und Flüchtlingen bedeutet für die Schulen ebenfalls eine große Herausforderung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.

  In den letzten fünf Jahren wurden in Köln 584 Mio. € in Schulbauten investiert. Am 8. April 2014 hat der Rat über weitere 268 Mio. € für Neu- und Umbauten von Kölner Schulen in den nächsten Jahren entschieden. Ein Kraftakt, aber eine Investition in die Zukunft, denn schließlich sind gute Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten ein bedeutender Standortfaktor für eine wachsende Stadt.

  Mit den aktuellen Investitionen in die Bildung unserer Kinder unterstreichen wir, dass wir es ernst meinen mit mehr Ganztagsplätzen, längerem gemeinsamen Lernen und mehr Chancengerechtigkeit. Bildung bleibt unser politischer Schwerpunkt Auch die Angebote im offenen Ganztag wachsen. In Köln gibt es derzeit 24.000 Plätze an insgesamt 157 Ganztagsschulen. Das ist eine Versorgungsquote von über 70%. Im Sommer kommen 2.500 neue Plätze hinzu. Der freiwillige kommunale Anteil an der Finanzierung des offenen Ganztags im Schuljahr 2014/2015 beträgt rund 17 Mio. €.

  Neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen, der für uns Priorität besitzt, unterstützen wir Bestrebungen mehr Qualität in den Einrichtungen etwa durch den Abbau von Überbelegungen in den Gruppen, zusätzlichen Räumlichkeiten und qualifiziertem Personal Zur Entlastung des pädagogischen Personals in städtischen Kindertagesstätten haben wir für den Einsatz hauswirtschaftlicher Unterstützungskräfte und zusätzlichen Angeboten etwa im Bereich der kulturellen Bildung gesorgt.

  An 41 Schulen ist die Erweiterung der Küchenkapazität notwendig. Das Erfordernis, die vorhandenen Küchen zu erweitern, ergibt sich nicht allein aus der Zusetzung von 2.500 Plätzen zum Schuljahr 2014/2015, sondern resultiert auch aus dem massiven Ausbau des offenen Ganztags in den letzten Schuljahren. Für die notwendige Optimierung der technischen Ausstattung der Küchen werden im Haushaltsjahr 2014 zusätzliche 4 Mio. € aus dem Schulbudget aufgewendet.

  Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Kinderförderung, Schulbildung, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung greifen ineinander und bauen aufeinander auf. Sie dienen auch dem Erwerb sozialer Kompetenz.
  
  Dazu legen wir ein besonderes Augenmerk auf das Ziel eines inklusiven Lebens und
  Lernens und die Integration behinderter Kinder in unser Bildungssystem. Sie muss in der Kindertagesstätte beginnen und wird in Grundschule und weiterführenden Schulen fortgesetzt. Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler muss ein Leitziel der Schulentwicklung sein. Dazu fordern wir eine nachhaltige Unterstützung des Landes.
  Wir wollen Eltern ein größeres Mitspracherecht bei der Wahl eines optimalen Förderorts für ihr Kind geben. Neben zusätzlichen Investitionen im Grundschulbereich ist dazu auch ein Ausbau des gemeinsamen Unterrichts in der Sekundarstufe I erforderlich, um die spezielle Förderung der Kinder nicht abreißen zu lassen.

  Eine umfangreiche Erweiterung des Raumbestandes kann aber nur mit Landes- oder Bundesmitteln erfolgen. Kommunen können solche Bauprogramme nicht auflegen. Zuletzt gab es 2003-2009 ein Bundesprogramm (EZBB), von dem wir auch in Köln lange zehren konnten. Bedauerlicherweise ist auch im Koalitionsvertrag im Bund keine Neuauflage vereinbart worden.

  CDU:
  Ausbau OGTS, Ausbau Ganztag weiter vorantreiben, die begonnene Sanierung von Schulgebäuden sukzessive und kontinuierlich weiterführen. Die konkrete Ausgestaltung auf dem Weg zu einem inklusiven Schulangebot muss mit allen Beteiligten und mit Blick auf die Bedingungen vor Ort abgestimmt werden.
  Grüne:
  Handlungsbedarf bei Schulen sehen wir im Ausbau OGTS, Schulgebäudesanierungen, Erweiterung der Inklusion, mehr Gesamtschulplätzen, weiterer Sicherung der Schulsozialarbeit und weitergehendem Budgetrecht für Schulen zur Stärkung der Selbständigkeit.
  FDP:
  Alle mobilen, alten provisorischen Einheiten (Container) müssen zeitnah abgebaut oder umgewandelt werden nicht die modernen Bauten. Gleichzeitig ist damit die Planung und Erstellung von Schulneu- bzw. Erweiterungsbauten unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der Entstehung von Neubausiedlungen verbunden. Die Anschaffung von Containern darf nur immer eine „Notlösung“ sein und als Provisorium nicht zur Dauernutzung eingesetzt werden.
  
  Als Kommune ist Köln zuständig für die Infrastruktur der Bildungslandschaft und muss darin investieren, denn zu einem Schultag unserer Kinder von bis zu acht Stunden gehört ein würdiges Umfeld. Dies ist die zentrale Aufgabe der Stadt für die kommenden Jahre.

  Nach einer notwendigen Bestandsaufnahme der Ausstattung Kölner Schulen muss die zeitnahe Anschaffung neuer Materialien an allen Kölner Schulen sowie eine Aufrüstung bzw. Umgestaltung der Fachräume und Fachlabore auf Grundlage der neuesten Technologie erfolgen. Bei der Bestellung von Schulmöbeln (Tische und Stühle) sind dringend ergonomische Maßstäbe anzusetzen.

  Der Ausbau bzw. die Fertigstellung von Schulmensen an Kölner Gymnasien und Realschulen muss zügig vorangetrieben werden, damit eine Übermittagsversorgung, nicht nur im Rahmen von G8, flächendeckend in Köln gewährleistet ist.

  Im Mittelpunkt der derzeitigen Inklusionsdebatte steht das Thema Schule. Die FDP ist aber davon überzeugt: Inklusion beschränkt sich nicht nur auf die Schule, sondern ist eine Gesellschaftsaufgabe. Bei der schulischen Inklusion fordern wir von der Stadt eine schnelle und bestmögliche Ausstattung der Schulen, die allen Schülern volle Teilhabe am Schulalltag ermöglicht, in Kantinen, im Klassenraum, in der Sporthalle oder dem Pausenhof.

  Linke:
  Das Gelingen der Inklusion ist in erster Linie eine Frage der Kosten. Hier versucht das Land, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. So ist die Erstattung für Assistent*innen unzureichend, weil sie nur einen Teil des Stundenplans abdeckt. Die restlichen Stunden muss das Kind dem Unterricht ohne Assistent*innen folgen, wenn die Kommune hier nicht nachbessert. Was die Gebäudesanierung angeht, gab es zu lange einen Rückstau aus Geld- und Organisationsgründen. Nun wird die dafür zuständige Gebäudewirtschaft bei der Stadtverwaltung umstrukturiert, was DIE LINKE begrüßt. Jetzt muss zügig weiter saniert werden, aber ohne public-private-partnership (PPP), wie gerade noch gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Das wird erwiesenermaßen später viel teurer für die Stadt als selbst zu bauen, was dann zum nächsten Sanierungsstau führt.
  Reker:
  In ähnlicher Weise müssen wir uns um den Ganztag im Schulbereich kümmern. Zum einen benötigt unsere Stadt für die Kinder und Eltern auch in den nächsten Jahren mehr Ganztagsangebote an allen Schularten. Zum anderen gibt es immer noch viel Kritik an der Qualität und vor allem trägt der „Offene Ganztag“ bislang wenig zu Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit bei. Daher werde ich analog zum Kita-Bereich dem Rat ein Modellprojekt „GanztagPlus“ an unterschiedlichen Standorten und Schularten vorschlagen.
  Ich bin mir bewusst, dass diese Ressourcenanforderung eine große Herausforderung angesichts der Haushaltslage der Stadt Köln ist. Und ich stehe zugleich zu meiner Aussage, dass wir uns in Köln nicht alles leisten können, was wir uns wünschen. Aber Investitionen in Bildung sind kein bloßer Wunsch, sondern eine Notwendigkeit. Ich betrachte daher den Bildungsbereich als einen strategisch besonders wichtigen Schwerpunkt im Haushalt der Stadt Köln und werde mich persönlich dafür starkmachen.
• Wie schätzen Sie die Versorgung mit kostengünstigen Ferien- und Förderangeboten für Schulkinder in Köln ein?
  SPD:
  Die Kölner SPD unterstützt ein Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche, das anregende und interessante Aktivitäten bietet. So erhalten die Kinder in den Ferien die Möglichkeit, Spaß mit anderen Kindern zu haben, neue Erfahrungen zu machen und zusätzliche Kompetenzen zu erwerben.

  Viele Schulen halten ihre offene Ganztagsbetreuung auch in einer der beiden Ferienhälften vor, ohne dass dies zurzeit koordiniert ist. Wir setzen uns dafür ein, dass der OGTSFerienbetrieb in allen Grundschulen auf die ersten drei Ferienwochen festgeschrieben wird und sich das Ferienprogramm auf die letzten drei Wochen der Sommerferien konzentriert. Gleichzeitig muss es unser Ziel sein, die Ferienzeiten der Kindergärten ebenfalls an diesen Rhythmus anzupassen, um den Familien mit betreuungsbedürftigen Kindern unterschiedlichen Alters bessere Planungssicherheit zu geben.

  CDU:
  Es existieren vielfältige Angebote, die auch genutzt werden. In der langen Ferienzeit sind diese Ferienangebote nicht nur Entlastung für Familien und Freizeitgestaltung für die Kinder und Jugendlichen. Aus dem gelebten Miteinander im Freiraum der Freizeit entsteht nicht selten Engagement und Initiative zur Gestaltung unserer Stadt. Sie sind dringend förder- und ausbaufähig. Auch Projekte wie z.B. Uni für Kinder, Museumskurse, z.B. müssen erhalten und ausgebaut werden.
  Grüne:
  Hier sind wir auf einem guten Weg, aber die Versorgung ist weiter ausbaufähig.
  FDP:
  Die FDP hat sich in Köln immer für Ferienfreizeiten stark gemacht. Leider hat die rot-grüne Ratsmehrheit die Fördermittel gekürzt. Wir wollen die Mittel erhöhen, da es sich um eine wichtige Aufgabe handelt.
  Linke:
  Kostengünstige Angebote gibt es zu wenig. Für DIE LINKE können günstige Angebote immer nur über Subventionen entstehen. Ein Sparen an der pädagogischen Qualität oder durch prekäre Beschäftigung lehnen wir ab. Das Bildungs- und Teilhabepaket hat sich als unzureichende Subvention erwiesen. Seine Beantragung ist viel zu bürokratisch für die meisten Berechtigten, außerdem umfasst es mit 10 Euro im Monat für Freizeit- oder Kulturangebote zu wenig Geld für viele sinnvolle Angebote.
  Reker:
  Es gibt ein breites Angebot für Kinder in den Ferien. Allerdings könnten die Aktivitäten zeitlich besser auf die Bedarfe von Beschäftigten abgestimmt werden. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass die Schließzeiten von Kitas und Schulen besser aufeinander abgestimmt werden.
• Halten Sie die Förderung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund in Köln für ausreichend?
  SPD:
  Für ein friedliches, zukunftsorientiertes Miteinander von Menschen aus verschiedenen Ethnien und Kulturen ist für die Integration der Zugewanderten eine der wichtigsten Voraussetzungen.

  Auch auf kommunaler Ebene wollen wir die Lebenslage von Migrantinnen verbessern. Dazu sind Angebote im Rahmen der so genannten nachholenden Integration erforderlich. Denn die jungen Frauen und Mädchen haben individuelle Talente und Potentiale, bringen interkulturelle Kompetenz mit, die sie sowohl bei der Verwirklichung der persönlichen Entwicklung als auch bei der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse einsetzen können. Wir müssen diese jungen Frauen und Mädchen fördern, müssen strukturelle, institutionelle und individuelle Benachteiligung abschaffen, um ihnen eine wirkliche Chancengleichheit zu bieten. Daher unterstützen wir spezielle Angebote für Mädchen mit Migrationshintergrund wie z. B. den Interkulturellen Mädchentreff des Vereins Lobby für Mädchen e. V. oder Sportangebote im Rahmen des Projektes Mitternachtssport.

  CDU:
  Nein. Bildung ist der Schlüssel zum Wohlstand. Zur Förderung gehört auch die Einbindung der Familien, die dort abgeholt werden müssen, wo sie stehen.
  Grüne:
  Nein, hier kann noch deutlich mehr Förderung erfolgen, z.B. durch den Ausbau von Gesamtschulen, weil Kinder mit Migrationshintergrund dort signifikant höhere Abschlüsse erzielen.
  FDP:
  Ein besonderes Augenmerk liegt für die FDP auf der Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund: Hier müssen Ausländerbehörde und Gleichstellungsbeauftragte mit Bildungseinrichtungen vernetzt werden.
  Linke:
  Nein. DIE LINKE möchte die Förderung z. B. über eine Qualitätsverbesserung in den Kitas, etwa durch bilinguale Angebote und Mehrsprachigkeit erreichen. Eine weitere Initiative: Die Stadtverwaltung erhöht ihren Anteil an Auszubildenden mit Migrationshintergrund mit speziellen Förderprogrammen. Das geht auf einen Antrag der LINKEN aus dem Jahr 2006 zurück.

Beruf / Wirtschaftsförderung

• Wie sehen Sie die Zukunft des Kompetenzzentrums Frau & Beruf für die Region Köln?
  SPD:
  Das Kompetenzzentrums Frau & Beruf in Trägerschaft der Stadt Köln ist gut aufgestellt und genießt einen sehr guten Ruf. Die Zielvereinbarungen mit dem Land in diesem EFRE- geförderten Projekt können eingehalten werden. Wir sind optimistisch, dass die Förderung fortgesetzt wird.
  CDU:
  Hierüber wird die Landesregierung entscheiden müssen.
  Grüne:
  Der Erhalt des Kompetenzzentrums Frau & Beruf für die Region Köln hat für uns hohe Priorität. Die Arbeit des erst Ende 2012 gegründeten Zentrums muss auch in Zukunft gesichert sein!
  FDP:
  Hier ist der Oberbürgermeister gefragt. Er muss sein Interesse daran intensivieren.
  Linke:
  Das Kompetenzzentrum will die Erwerbstätigkeit von Frauen und bessere Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf fördern. Dabei setzt es auf die Freiwilligkeit von Unternehmen, die es bei der Durchsetzung dieser Ziele berät. DIE LINKE glaubt vielmehr, dass nur gesetzliche Regelungen dafür sorgen können, die Arbeitswelt familien- und frauenfreundlicher zu gestalten. Dementsprechend schätzt DIE LINKE die Wirksamkeit des Kompetenzzentrums im Lobbying als begrenzt ein.
• Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln, Gründerinnen und Unternehmerinnen als Wirtschaftsfaktor sichtbar zu machen (z.B. durch geschlechter-gerechte Sprache bei Veranstaltungen und Veröffentlichungen, mehr Kölner Wirtschaftsbotschafterinnen²)?
  SPD:
  Geschlechtergerechte Sprache sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Mehr Wirtschaftsbotschafterinnen wären ausdrücklich zu begrüßen.
  CDU:
  Das angesprochene Geschlecht soll natürlich durch eine geschlechtergerechte Sprache sichtbar gemacht werden. Die Sprache ermöglicht uns eine Differenzierung der Geschlechter. Unser Grundgesetz verbrieft die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Deshalb auf geschlechtergerechte Sprache achten.
  
  Und unbedingt mehr Kölner Wirtschaftsbotschafterinnen.
  Grüne:
  Im Rahmen der Veranstaltung zur Charta für Gleichstellung, die wir aktiv unterstützen, wurden sowohl Stadt als auch Stadtgesellschaft aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, dass künftig Wirtschaftsdelegationen und WirtschaftsbotschafterInnen mindestens paritätisch besetzt werden. Die Stadt soll sich außerdem aktiv darum bemühen, dass
  Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen stärker wahrgenommen werden. Wir sehen zudem die Wirtschaft und die Kammern zu diesem Thema in der Pflicht!
  FDP:
  Auf Initiative der FDP sind in Köln Wirtschaftsbotschafterinnen eingesetzt worden. Diese gilt es stetig auszubauen. Das ehrenamtliche Engagement von Frauen in Köln muss gewürdigt werden. Da es bislang nur eine Ehrenbürgerin der Stadt Köln gibt, regen wir an, herausragende weibliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu ehren.
  Linke:
  Die Stadt Köln sollte generell in ihren Veranstaltungen und Veröffentlichungen geschlechtergerechte Sprache verwenden. In allen Positionen sollten Frauen gemäß ihrem Anteil in der Bevölkerung sichtbar sein. Dazu gehört sicher eine Steigerung der Zahl der Kölner Wirtschaftsbotschafterinnen, aber auch eine Steigerung der Kölner Ehrenbürgerinnen, die die Hälfte stellen sollten. Heute gibt es eine von 23.
  Reker:
  Ich begrüße das bereits sehr wirkungsvolle und breite Engagement in unserer Stadt, z.B. auch im Rahmen des Frauen-Business-Tages (plus Aktionen am Weltfrauentag, Wirtschaftsweiber, Sorpoptimist International als weltweite Stimme für berufstätige Frauen).
• Wie schätzen Sie das Beratungsangebot für Existenzgründerinnen im Startercenter der Stadt Köln ein?
  SPD:
  Für Gründerinnen wird im städtischen STARTERCENTER NRW gute Arbeit geleistet: In der Förderung von Gründerinnen und Unternehmerinnen wird flächendeckend bewusst in allen Bereichen ein Schwerpunkt gesehen.
  CDU:
  Auf jeden Fall verbesserungswürdig.
  Grüne:
  Wir schätzen das Beratungsangebot für Existenzgründerinnen im Startercenter der Stadt Köln, das auch zum wiederholten Mal im Rahmen des Startercenter NRW hinsichtlich der hohen Beratungsqualität und aufgrund messbaren Erfolgs zertifiziert wurde.
  FDP:
  Wir schätzen das Beratungsangebot im Startcenter für Existenzgründerinnen und -gründer als gut ein.
  Linke:
  Um das Angebot beurteilen zu können, fehlen uns leider die Informationen. So weit wir wissen gibt es keine Evaluation.
• Wie beurteilen Sie die Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote erwerbsloser Frauen in der Zuständigkeit des Jobcenters insb. unter Berücksichtigung von Familienverantwortung?
  SPD:
  Erwerbslose Frauen stehen im Jobcenter deutlich im Focus und werden im Integrationsprogramm berücksichtigt. Für die Zielgruppe der Alleinerziehenden gibt es speziell ausgebildete Mitarbeiter/innen. Aus EU- geförderten Projekten wurden nachhaltig eigene Angebote weiter entwickelt, die nun ohne Förderung weiter bestehen.
  CDU:
  Dort ist in den vergangenen Jahren vieles verbessert worden, dieser durchaus positive Prozess muss fortgeführt werden.
  Grüne:
  Das Jobcenter ist bemüht sein Integrationsprogramm auch genderspezifisch zu gestalten.
  Unter Berücksichtigung, dass die Eingliederungsmittel im SGB II seitens des Bundes um fast 50% gekürzt wurden sind leider zielgruppenspezifische Anstrengungen ruiniert worden.
  Es gibt derzeit insbesondere Programme für große, d.h. kinderreiche Bedarfsgemeinschaften und Programme speziell für alleinerziehende Frauen. Mit den letzteren Programmen sind engagierte Träger wie „Frauen gegen Erwerbslosigkeit“ und der „Vingster Treff“ beteiligt. Selbstverständlich fordern wir insbesondere vom Bund, dass die Eingliederungsmittel wieder aufgestockt werden muss, um auch speziell die Teilhabe von Frauen mit oder ohne Kinder zu verbessern.
  FDP:
  Das Jobcenter macht sehr gute Arbeit und kümmert sich nach unserem Kenntnisstand gut um den betroffenen Personenkreis.
  Linke:
  Schlecht. Vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von Unter-Dreijährigen war es utopisch für Erwerbslose, einen Platz zu bekommen. Frau musste zur Kita-Anmeldung einen Arbeitsvertrag vorlegen. Diese Ungleichbehandlung hat sich zwar mit dem Rechtsanspruch erledigt. Aber das Denken, das hinter diesem Verwaltungshandeln steckte, ist immer noch maßgeblich. Die Vermittlung von Alleinerziehenden ist natürlich schwieriger, zeitraubender und weniger erfolgversprechend als die Vermittlung von Menschen ohne Erziehungspflichten. Deswegen wird sie unserer Erfahrung nach eher als Kostenfaktor gesehen, denn engagiert unterstützt. Kommt es trotzdem zu einer Vermittlung, wird immer noch davon ausgegangen, dass auch Alleinerziehende dem Arbeitsmarkt in vollen Umfang zur Verfügung stehen. Es gibt unseres Wissens kein Unterstützungsangebot für Alleinerziehende, die nicht in einer betreuten Unterbringung leben, wenn ein Kind krank ist, die Kitaerzieher*innen streiken etc.
  Reker:
  Als noch nicht ausreichend. Ich setze mich für eine übergreifende Zusammenarbeit zwischen den Dezernat für Jugend und dem Jobcenter ein. Auf Grundlage des Modellprojektes „Neue Wege NRW“ will ich Frauen dabei unterstützen, nach der Familienphase wieder in den Beruf zurückzukehren.
• Wie berücksichtigen Sie die speziellen Belange von Mädchen beim Übergang Schule – Beruf und die von Frauen beim Berufseinstieg?
  SPD:
  Im Bereich Übergang Schule-Beruf sind alle Akteure aufgerufen, gendersensibel zu beraten und individuelle Belange zu berücksichtigen. Im Sinne der Vermeidung einer
  „Diskriminierung“ werden im Übergangssystem „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bewusst keine mädchenspezifischen Angebote gemacht. Allerdings werden Veranstaltungen wie der „girlsday“ in die Berufsfelderkundung mit einbezogen und das Thema „MINT für Mädchen“ steht in vielen Veranstaltungen und Maßnahmen im Fokus.

  Im Übrigen haben die Schulen den Auftrag, gendersensibel auch in diesem Feld zu arbeiten. Die Stadt Köln bewirbt Praktikumsplätze gezielt bei Mädchen mit Migrationshintergrund.

  Die Unterstützung von Frauen beim Eintritt ins Erwerbsleben ist einerseits
  Querschnittsaufgabe in der Regionalagentur zur Umsetzung der Landesarbeitspolitik und findet Niederschlag in der Arbeit des Kompetenzzentrums Frau und Beruf mit dem Fokus auf Unternehmen. Andererseits berücksichtigt die Stadtverwaltung die spezifischen Belange z. B. durch Vorbereitungslehrgänge für Alleinerziehende und durch die Beachtung der Chancengleichheit bei Personalauswahlprozessen und des Frauenförderplans.

  CDU:
  Insgesamt muss die mehr Zusammenarbeit von Schulen und Betrieben weiter verbessert werden. Umfassende Informationen beim Berufseinstieg sind für Frauen besonders wichtig. Jedoch gilt auch hier, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist. Gut ausgebildete Mädchen und Frauen werden sich besser zurechtfinden. Hierbei muss deutlicher vermittelt werden, dass sie einen Beruf wählen, von dem sie leben können (existentielle Sicherung).
  Grüne:
  Wir unterstützen das landesweite Projekt Geschlechtersensibilität erhöhen – Qualität im Übergang Schule-Beruf sichern und insbesondere das Handwerkerinnenhaus in Köln, das einen wertvollen Beitrag liefert, dass die Startchancen von Mädchen auch und gerade in bisher männlich dominierten Ausbildungsgängen zu stärken.
  
  Frauen beim Berufseinstieg unterstützen wir, indem wir uns weiter für den Ausbau von U3 Betreuung, flexibleren Kinderbetreuungszeiten in den Randzeiten, Ausbau OGTS einsetzen.
  
  Einen hohen Stellenwert hat für uns die Fortführung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf.
  FDP:
  Es handelt sich dabei um eine sehr wichtige Aufgabe, die allerdings nicht in die alleinige Zuständigkeit der Kommunen fällt. Die Stadt Köln hat dieses Jahr leider nicht am „Girls-Day“ teilgenommen, was die FDP sehr kritisiert hat.
  Linke:
  Frauen beim Berufseinstieg ist unserer Meinung nach am ehesten mit bundespolitischen Maßnahmen geholfen, etwa was die rechtlichen Rahmenbedingungen von Praktika angeht. Beim Übergang Schule-Beruf ist zu berücksichtigen, dass Mädchen nicht auf frauenspezifische Berufe festgelegt werden und früh Ermunterung erfahren, auch geschlechtsunspezifische Wege zu gehen. Hier ist ein engagiertes, sensibles Konzept notwendig, dass Lehrer*innen und Ausbilder*innen für diese Problematik sensibilisiert.

Gesundheit

• Für wie wichtig erachten Sie einen geschlechtersensiblen Umgang bei der Pflege von PatientInnen und BewohnerInnen in kommunalen Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen?
  SPD:
  Der geschlechtersensible Umgang bei der Pflege von Patienten/innen in kommunalen Gesundheitseinrichtungen hat für uns einen hohen Stellenwert. Die Fachrichtung der Gendermedizin ist eine noch junge Wissenschaft, die Forschung, Diagnose und Therapie unter geschlechtsspezifischen Aspekten betrachtet. Sie widmet sich unter anderem den Unterschieden zwischen Frauen und Männern in der Entwicklung von Krankheiten, ihrer Behandlung, Diagnosemethoden und Therapien wie auch der Vielzahl von Einflüssen, die das geschlechtsspezifische Verhalten prägen. Im Alltag hat sich durchaus bestätigt, dass unterschiedliche Normen, Werte und Prägung das Miteinander zwischen Patienten und Pflegepersonal beeinflussen und häufig nicht ausreichend reflektiert, beziehungsweise wahrgenommen werden. Kommunale Gesundheitseinrichtungen sind aufgefordert sich diesen Erkenntnissen nicht zu verschließen und sie zum Wohl der Patienteninnen und Patienten umzusetzen. Grundsätzlich entscheidend ist, in welcher Art und Weise der Arzt oder die Ärztin sich mit den Patienten/innen auseinandersetzt.
  CDU:
  Frauen und Männer haben unterschiedliche Pflegebedürfnisse.
  Grüne:
  Wir halten den geschlechtersensiblen Umgang bei der Pflege in kommunalen Gesundheitseinrichtungen für wichtig. Die Implementierung von Gender Medicine und Gender Mainstreaming im Gesundheitswesen bietet zahlreiche Handlungsfelder und Potential um die Lebensqualität und den Gesundheitszustand von Frauen und Männern optimieren zu können.
  FDP:
  Die Liberalen halten es für wichtig und notwendig einen geschlechtersensiblen Umgang bei der Pflege von Patientinnen und Patienten in den kommunalen Gesundheitseinrichtungen zu gewährleisten.
  Linke:
  Es ist wichtig, dass Bedürfnisse der einzelnen Menschen gesehen und geachtet werden, egal ob sie geschlechtsspezifisch oder kulturspezifisch sind. Das kann über die feste Zuordnung von Pflegekräften (mit denen Bewohner*innen einverstanden sind), Schulungen, Supervision etc. passieren.

Wohnen

• Haben Sie Ideen, wie die Stadt den Tausch von Wohnungen (kleiner, barrierearmer) für alleinstehende Seniorinnen unter vergleichbaren Mietbedingungen unterstützen kann?
  CDU:
  Ja, dies kann bei der GAG , bzw. den Genossenschaften eine Zielvorstellung sein.
  Grüne:
  Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen sollen bis zum Jahr 2020 30.000 neue Wohnungen in Köln gebaut werden, davon 1.000 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau, die größtenteils barrierefrei sind. Im Rahmen dieser Umsetzung werden Tauschmöglichkeiten ermöglicht. Gefragt sind aber vor allem die Wohnungsbaugesellschaften, die Tauschbörsen Quartiersbezogen anbieten und koordinieren können.
  Linke:
  Wir unterstützen Wohnungsgenossenschaften und wollen die GAG stärken. In diesen größeren Einheiten ist ein Wohnungstausch leichter möglich (und wird auch praktiziert) als mit einem*r Privatvermieter*in.
  Reker:
  Dies ist in erster Linie die Aufgabe von den jeweiligen Trägern in den Stadtteilen. Zudem kann ich mir vorstellen, eine Art Wohnungstauschbörse zu installieren.
• Was wollen Sie für mehr finanzierbaren Wohnraum in Köln unternehmen, der insb. von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?
  CDU:
  Rabattierung beim Verkauf städtischer Grundstücke bei Vereinbarung von Mietpreisbindung. Geförderter Wohnungsbau.
  Grüne:
  Ein Kernziel grüner Politik ist es, ein gutes und bezahlbares Wohnen in einer lebenswerten Stadt für alle zu ermöglichen. Wichtige Weichen haben wir dafür in der vergangenen Ratsperiode gestellt: durch ein kommunales Wohnbauförderprogramm und durch die Richtlinie zum kooperativen Baulandmodell. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die sozialräumliche Spaltung der Stadt gestoppt wird. Niemand darf wegen eines zu geringen
  Einkommens aus seinem Stadtteil verdrängt werden. Außerdem wollen wir Stadtteile mit einer hohen Konzentration verschiedener Problemlagen sozial, baulich und infrastrukturell nachhaltig verbessern. Wir sorgen zudem dafür, dass sich die GAG verstärkt um den geförderten Wohnungsbau kümmert. Mit dem geplanten Erlass der Wohnraumschutzsatzung für Köln, die wir sehr unterstützen, hoffen wir, dass wieder mehr Wohnraum zur Verfügung steht, weil Zweckentfremdung dann unterbunden werden kann. Zukünftig ist die Umwandlung und damit Vernichtung von Wohnraum genehmigungspflichtig.
  FDP:
  Die FDP will

  – den Wohnungsbau in den nächsten 15 Jahren zum Schwerpunkt städtischen Handelns machen.

  – mehr Baulücken schließen. Das Stadtentwicklungskonzept Wohnen sieht vor, dass bis 2029 nur 10% der noch in Köln vorhandenen Baulücken geschlossen und dort nur 1.500 Wohnungen gebaut werden sollen. Das ist der FDP zu wenig; für die Bekämpfung der Wohnungsnot und die Aufwertung des Stadtbildes müssen wir uns mehr anstrengen. Wir wollen bis zum Jahre 2029 50% der möglichen Wohnungen in Baulücken und damit ca. 7.500 Wohneinheiten realisieren.

  – dabei insbesondere folgende Aspekte beleuchten und konkrete und effektive 56 Umsetzungsempfehlungen aussprechen, die letztlich die Schaffung von mehr Wohnraum in Köln erleichtern: 58 o Fragen der Verdichtung dürfen nicht auf Kosten von Grünflächen oder Kaltluftschneisen gehen, damit den Kölnerinnen und Kölnern nicht „die 60 Luft zum Atmen“ genommen wird,
  
  o die Förderung von Baugruppen und Genossenschaftsprojekten,
  
  o die nachhaltige Entrümpelung der Anforderungen für den sozialen Wohnungsbau,
  
  o die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen,
  
  o verkürzte Genehmigungsprozesse für Baugebiete und
  
  o eine Überprüfung des Höhenkonzepts für die Innenstadt.

  – im Stadtgebiet mehr Flächen als Bauland ausweisen. Dazu gehört auch die Schaffung von komplett neuen Stadtteilen. Die FDP setzt sich nicht nur für Zündorf-Süd, sondern auch für den neuen Stadtteil Kreuzfeld westlich von Blumenberg ein. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die notwendige Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsanbindung durch Straßen und ÖPNV sowie Kindergärten und Schulen rechtzeitig geschaffen wird.

  – für alle Bauherren eine einzige Stelle in der Stadtverwaltung als Ansprechpartner („One Stop Agency“ im Baubereich), die sich um die Koordination mit allen beteiligten Stellen der Verwaltung kümmert mit dem Ziel, Bauvorhaben schneller umzusetzen.

  Linke:
  Wir haben mit den anderen Parteien im Rat verschiedene Instrumente auf den Weg gebracht. Die Milieuschutzsatzung z. B., mit der in attraktiven Vierteln Luxussanierungen verhindert werden können, geht auf einen Ratsantrag der LINKEN zurück. DIE LINKE hätte sich in vielen Beschlüssen, die wir unterstützt haben, allerdings schärfere Regeln gewünscht. Doch hier konnten wir uns nicht gegen die Profitinteressen der Investor*innen, denen die anderen Parteien gefolgt sind, durchsetzen.
  Reker:
  Ich werde attraktive Rahmenbedingungen für die Investoren schaffen. Dazu gehört, dass die Stadt Grundstücke zur Verfügung stellt. Baugenehmigungen müssen schnell erteilt werden – nicht nur, wenn jemand wichtig ist und einen städtischen Mitarbeiter kennt. Die Zusammenarbeit der Ämter darf kein Zufall sein.
• Könnten Sie sich vorstellen, dass die Stadt die Einrichtung von Seniorinnen-WGs unterstützt?
  CDU:
  Ja, auf jeden Fall. Das gemeinschaftliche Zusammenleben wirkt sich positiv auf die Psyche der älteren Frauen aus und fördert die längere Selbstständigkeit der Seniorinnen.
  Grüne:
  Wir unterstützen unterschiedlichste Wohnprojekte, wie den
  Beginenhof Köln; weiterhin Baugruppen, neues Gemeinschaftswohnen sowie Demenz-
  Wohngemeinschaften und natürlich auch Seniorinnen-WGs. Allerdings sind für die Umsetzung von o.a. Wohnprojekte vor allem die Wohnungsbaugesellschaften und Investoren gefragt.
  FDP:
  Die FDP begrüßt die Einrichtung von Senioren WGs genauso wie die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern.
  Linke:
  Die Stadt muss neue, solidarische Wohnformen unterstützen. Sie sollte dazu das nötige Know How bereitstellen. Auch die Bereitstellung preiswerter Grundstücke ist denkbar.
  Reker:
  Wohngemeinschaften mit alten Menschen sind heute schon vornehmend Senniorinnen-WG´s.

Gewalt

• Welche Möglichkeiten sehen Sie als Kommune dazu beizutragen, dass mehr von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen die Scheu verlieren, Hilfe und Unterstützung in Anspruch zu nehmen?
  CDU:
  Aufklärung in Schulen und allen städtischen Einrichtungen mit einfachen Flyern in verschiedenen Sprachen. Hierin ist darauf hinzuweisen, an welcher Stelle weibliche Ansprechpartner zu finden sind.
  Grüne:
  Wir sehen die Unterstützung durch die Kommune vor allem darin
  Beratungsstellen und Gewaltpräventionsstellen sowie die notwendige Öffentlichkeitsarbeit zu
  fördern.
  FDP:
  Durch Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung von Multiplikatoren.
  Linke:
  DIE LINKE setzt sich vehement für ein drittes Frauenhaus in Köln ein, das institutionell gefördert werden muss und nicht Einzelfall-finanziert sein darf. Flüchtlingswohnheime bzw. Wohneinheiten für alleinreisende, traumatisierte Frauen mit und ohne Kinder sind nötig. Aufklärung (mündlich und schriftlich) muss in verschiedenen Sprachen erfolgen. Muttersprachliche Sozialarbeiterinnen für Sexarbeiterinnen fehlen, es gibt noch nicht einmal ausreichend Dolmetscher*innen. Das Ausländeramt soll seinen Spielraum bei Abschiebungen zugunsten der Betroffenen voll ausnutzen.
  Reker:
  Hier hilft mehr Aufklärungsarbeit. Es ist wichtig, Gewalt an Frauen und Mädchen auch als solche zu benennen und gesamtgesellschaftlich zu ächten. Die zunehmende „rape culture“, in der Gewalt gegen Frauen verharmlost wird, macht mir zunehmend Sorgen. Die guten Hilfsangebote hier in der Stadt müssen bekannt sein, damit Frauen und Mädchen in Not wissen, wohin sie sich wenden können. Ziel muss sein, dass diejenigen Frauen und Mädchen, die Hilfe suchen, diese auch erhalten. Der Bevölkerungsanteil unserer Stadt wächst kontinuierlich – folglich muss auch das Hilfsangebot immer wieder erweitert und angepasst werden. Wichtig sind Angebote, die vor allem das Selbstbewusstsein stärken.
• Halten Sie die vorhandenen Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in Köln für ausreichend und dauerhaft finanziert?
  CDU:
  Diese Angebote sollten auf jeden Fall dauerhaft finanziert werden. Der Bedarf wächst leider.
  Grüne:
  Die vorhandenen Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in Köln halten wir derzeit für ausreichend finanziert. Allerdings müssen die Angebote im Auge behalten werden, damit bei steigendem Bedarf unverzüglich das Angebot und die Finanzierung angepasst werden können.
  FDP:
  Die Finanzierung steht auf wackligen Beinen und darf nicht weiter zurückgefahren werden. Bei jeder weiteren finanziellen Kürzung müssen Angebote abgebaut werden. Dies darf nicht passieren.
  Linke:
  Nein. Solange bei Haushaltsberatungen die Hauptlast der Kürzungen vom Sozial- und Kinder- und Jugendbereich getragen werden soll, kann von einer dauerhaften Finanzierung nicht gesprochen werden. Der Haushalt steht jedes Jahr zur Disposition. Bisher hat keine der Parteien, die den Haushalt gewöhnlich mittragen, eine Abkehr von der Kürzungslogik erkennen lassen. DIE LINKE hat in ihrem alternativen Haushaltsentwurf jeweils alle angedrohten Kürzungen rückgängig gemacht und die Mehrausgaben über Einnahmeerhöhungen kompensiert, z. B. durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf Bonner Niveau. DIE LINKE setzt sich außerdem für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Köln würde nach dem Modell der LINKEN, der Millionärssteuer, jährlich 110-160 Mio. Euro mehr erhalten.
  Reker:
  Nein.
• Erachten Sie die derzeitige Anzahl von Plätzen in Kölner mädchenspezifischen Wohngruppen, Zufluchtsstätten für Mädchen und in Frauenhäusern für ausreichend?
  CDU:
  s.o.
  Grüne:
  Auch hier ist die Situation im Auge zu behalten, damit bei steigendem Bedarf unverzüglich angepasst werden kann.
  FDP:
  Nein, der Bedarf an Zufluchtsstätten in Köln ist viel größer. Daher setzen wir Liberalen uns z.B. auch für ein drittes Frauenhaus ein.
  Linke:
  Nein.
  Reker:
  Nein. Es muss definitiv mehr Plätze in Frauenhäusern geben. Der Bedarf ist leider da.

Übergreifendes

• Die geschlechtergerechte Erhebung von statistischen Daten kann Grundlage für politische Entscheidungen unterschiedlichster Art sein – wie stehen Sie dazu?
  CDU:
  Ist nicht in allen Bereichen erforderlich, da ansonsten Bürokratiemonster. Sinnvoll im Bereich Betreuung, Wohnen, etc.
  Grüne:
  Wir befürworten die geschlechtergerechte Erhebung von Daten sehr und haben sie politisch auch schon eingefordert, beispielsweise für den städtischen Stellenplan, die Auswertung des Frauenförderplans, die Mitarbeiterstatistik im Rahmen von Überstunden und Teilzeitmodellen. Wir halten dies noch für deutlich ausbaufähig.
  FDP:
  Für die Analyse und zielgerichtete Planung von Programmen und Vorhaben sind aussagekräftige Daten unverzichtbar. Die Verfügbarkeit von geschlechtsdifferenzierten Daten und Gleichstellungsindikatoren kann eine wichtige Rolle spielen.
  Dabei ist es mit der Aufschlüsselung der vorhandenen Daten nach Frauen und Männern oft nicht getan. Die zentrale Frage ist, welche Daten zu welchen Bereichen benötigt werden, um genderrelevante Aspekte überhaupt erfassen und abbilden zu können. Daher ist dieser Aspekt sehr differenziert zu betrachten.
  Linke:
  DIE LINKE hält quantitative und qualitative Aussagen über bestimmte Sachverhalte für unabdingbar, um als politische Akteurin steuernd einzugreifen. Deshalb haben wir uns im Rat immer wieder für solche Analysen eingesetzt. Im Februar wurde auf unseren Antrag hin die überfällige Erstellung eines Armutsberichts für Köln beschlossen. Wir haben auch darauf gedrängt und durchgesetzt, dass der Migrationshintergrund von städtischen Angestellten erhoben wird, um hier Zielquoten einführen zu können. Wichtig für politische Entscheidungen sind die richtigen Fragen und ausreichend Daten dazu: Also ja.
  Reker:
  Ich erachte die geschlechtergerechte Erhebung der Daten als Entscheidungsgrundlage als sehr wichtig.
• Wie stehen Sie zur Erweiterung eines bestehenden Ratsausschusses³ (z.B. Finanzausschuss) um das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen?
  CDU:
  Zur Zeit sind gleichstellungsrelevante Themen in jeden Fachausschuss eingebunden. Diese Möglichkeit sollte von Verwaltung und Politik intensiver genutzt werden.
  Grüne:
  Dies ist bereits Bestandteil jeder Tagesordnung aller Ausschüsse. Insbesondere das Gleichstellungsamt könnte diese Möglichkeit stärker nutzen.
  FDP:
  In jedem Ratsausschuss ist der Tagesordnungspunkt „Gleichstellungsrelevante Fragen“ vorgesehen. Hier berichtet z.B. Die Amtsleiterin Frau Kronenberg. Dieser Tagesordnungsunkt wird aber definitiv zu wenig genutzt und sollte mehr ins Gewicht fallen. Für effektiver hält die FDP die Stärkung des Amtes für Gleichstellung der Stadt Köln.
  Linke:
  Das sollte jetzt schon übergreifende Aufgabe aller Ratsausschüsse sein, gewährleistet durch die Rechte der Gleichstellungsbeauftragen. Die Frage ist, kann das Büro von Frau Kronenberg diese Aufgabe bewältigen und wird sie überhaupt gehört. Vor einigen Monaten wurde einem Einwand von ihr eine Stellenbesetzung betreffend vom Oberbürgermeister ohne ausführliche Begründung nicht gefolgt. Hier hätte ein Ausschuss natürlich größeres Gewicht und mehr Aussichten, seine Entscheidungen durchzusetzen. Allerdings ist er auch kein Selbstläufer. Falls dieser Ausschuss mehrheitlich von Männern besetzt wird, die sich dem Thema nicht verpflichtet fühlen, dann ist die Umbenennung und Aufgabenzuweisung mehr Feigenblatt. Das liegt dann in der Verantwortung der Fraktionen.
  Reker:
  Nein. Ich möchte eine Stadt-AG Jugendpolitik gründen. Dort kann sich eine Gruppe für die Belange von Mädchen und Frauen bilden.
• Was wollen Sie dafür tun, dass die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“⁴ in Köln ein Erfolg wird?
  CDU:
  Köln hat vor ca 30 Jahren als erste deutsche Stadt eine Gleichstellungsbeauftragte berufen. Die Unterstützung des Amtes für Gleichstellung ist eine Selbstverständlichkeit. Die Handlungsfelder der Charta im Auge behalten.
  Grüne:
  Alle Fraktionen haben sich hierfür ausgesprochen und einen entsprechenden Ratsbeschluss herbeigeführt. Erste Projekte laufen zur Umsetzung – diese sollten erheblich erweitert werden! Wir setzen uns seit langem für die gesetzlich vorgeschriebene Einführung des Gender Mainstreaming in der Stadtverwaltung ein.
  FDP:
  Dazu muss der Personalmangel im Amt für Gleichstellung ausgeglichen werden, so dass der angedachte Aktionsplan umgesetzt werden kann. Zudem müssen finanzielle Mittel eingesetzt werden.
  Linke:
  Mit Zielvorgaben arbeiten.
• Gibt es Konzepte Ihrer Partei, um den Frauenanteil im Rat und in den Bezirksvertretungen zu erhöhen?
  CDU:
  Wird geregelt in § 13 der Satzung der CDU Köln.
  In der CDU gibt es die 30% Quote, die sehr gut eingehalten wird.
  Grüne:
  Wir leben die Quotierung, wobei die ungeraden Plätze Frauenplätze sind, auf den geraden, freien Plätzen Frauen und Männer antreten können.
  FDP:
  Die FDP fordert eine Neuauflage der Kampagne „FRAUEN MACHT KOMMUNE“, die Frauen in Köln für Kommunalpolitik begeistern und diese einbinden soll.
  Linke:
  Ja, DIE LINKE, die quotiert aufgestellt ist, wählen.
  Reker:
  Als parteilose Kandidatin kann ich hierzu nichts beitragen.
• Wie stehen Sie zu einem Kölner Frauenpreis, der das besondere Engagement für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter würdigen soll?
  CDU:
  Gute Idee, aber bitte mit Dotierung.
  Grüne:
  Wir befürworten einen Genderpreis, der das besondere Engagement für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter würdigt.
  FDP:
  Einen Kölner Frauenpreis begrüßen die Kölner Liberalen.
  Linke:
  Ein solcher Preis sollte wahrscheinlich die Sicht auf das Problem lenken, dass Gleichstellung noch nicht erreicht ist. Inwieweit ein solcher Preis das zu einem angemessenen Aufwand erreicht, ist für DIE LINKE im Moment nicht zu beurteilen. Wir würden uns einem solchen Preis aber nicht in den Weg stellen.
  Reker:
  Die Idee eines Kölner Frauenpreises finde ich sehr gut.
• Köln hat nur eine Ehrenbürgerin (Irene Ludwig).⁵ Was unternehmen Sie, damit bei Auszeichnungen herausragende Kölner Frauen angemessen berücksichtigt werden (z.B. Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
  CDU:
  Wir achten in BV und Rat darauf, dass bei entsprechenden Vorschlägen auch Frauen Berücksichtigung finden. Der Karnevalsorden der FU Köln ziert in jedem Jahr eine berühmte Kölner Frau, z.B. Katharina Henoth. Ausnahme 2014: Angela Merkel.
  Grüne:
  Wir setzen uns insbesondere bei Straßenbenennungen erfolgreich dafür ein.
  FDP:
  Das ehrenamtliche Engagement von Frauen in Köln muss gewürdigt werden. Da es bislang nur eine Ehrenbürgerin der Stadt Köln gibt, regt die FDP an, herausragende weibliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu ehren.
  Linke:
  Wenn möglich machen wir von unserem Vorschlagsrecht Gebrauch. Bei der Verleihung von Orden engagieren wir uns nicht.

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