Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 – alle Antworten

Noch immer sind Frauen in vielen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik unterrepräsentiert und werden ihre Leistungen sowohl materiell als auch immateriell geringer geschätzt.

Bereits seit 111 Jahren ist ein wesentlicher Teil der AKF-Arbeit, den besonderen Anliegen der Frauen im politischen Raum Aufmerksamkeit zu verschaffen, so auch zur Kommunalwahl 2014 / 2015. Sehen Sie die Fragen des AKF und die Antworten aus der Politik von vor fünf Jahren hier.

Inzwischen hat sich einiges getan: Die Initiative „Edelgard schützt“ bietet leicht zugängliche Beratungs- und Schutzangebote bei sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum, die zentrale städtische Veranstaltung zum Internationalen Frauentag wurde zum ‚Open House‘ vergrößert, es gab gemeinsame Veranstaltungen mit der Stadt Köln zum Thema ‚Gender-Budgeting‘ und die Stadt hat den Else-Falk-Preis als Kölner Frauenpreis zur Würdigung von besonderem Engagement für die tatsächliche Gleichstellung eingeführt.

Es gibt aber auch Vieles, zum dem sich die Stadt in Chartas und Bündnissen verpflichtet hat, das aber noch nicht realisiert ist, und Weiteres, das zwar befürwortet wird, aber noch nicht angepackt wurde.

Der AKF Köln hat daher zur Kommunalwahl am 13.09.2020 erneut frauenpolitische Wahlprüfsteine zusammengestellt. Darin geht es um konkrete Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Auch eine Podiumsdiskussion mit Rats-Kandidatinnen zu den Wahlprüfsteinen ist für Dienstag, den 18. August, 19 Uhr geplant.

Sehen Sie die Fragen und die Antworten der Angefragte:.[1]

Öffentlicher Raum / Stadtentwicklung

• Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?

  SPD / Kossiski: [2]
  Ein gutes Köln braucht lebenswerte Veedel. Arbeiten und Wohnen, gute Verkehrsanbindung, Kunst und Kultur, Grün und soziale Einrichtungen gehören hierhin. Dabei muss uns jedes Veedel gleich viel wert sein, damit alle profitieren können. Ein Veedel muss gut erreichbar sein und Angebote für alle Generationen machen. Dazu gehört, dass die Dinge für den täglichen Bedarf leicht verfügbar sind. In einer lebenswerten Stadt leben Alt und Jung, Arm und Reich und verschiedene Kulturen Tür an Tür. Wir wollen eine integrierte und gemischte Stadtentwicklung, jenseits von Villenvierteln und sozialen Brennpunkten.
  Wo.1.7. Wir wollen neue Baugebiete mit urbaner Lebensqualität schaffen – auch in den Außengebieten. Bei der Planung von vornehinein mitgedacht wird die Infrastruktur: Schulen, Kitas, Anbindung an Bus und Bahn, der Rad- und Fußverkehr, Elektromobilität, die Nahversorgung, Sportplätze, Bewegungsparcours, Mobilitätshäuser, Räume für Kultur, Begegnungszentren, aber auch Fernwärme, das Glasfasernetz und weitere Smart-City-Konzepte.
  Z.1.2. Wir werden die öffentlichen Plätze aufwerten. Wir werden sie so gestalten, dass sie Kommunikation ermöglichen und zum Aufenthalt im Freien einladen; ohne dass dabei die Interessen der Anwohner*innen vernachlässigt werden.
  Z.1.3. Wir werden mehr Chancen für Menschen mit Behinderung erschließen und die Entwicklung sowie den Erfolg von Initiativen für gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft vorantreiben.
  Z.3.3 Wir werden uns um die Orte kümmern, an denen sich Menschen unsicher fühlen. Öffentliche Räume sollen aufgehellt werden, um die sprichwörtlich dunklen Ecken zu verhindern. Durch den Ausbau von Streetwork soll für öffentliche Brennpunkte vor Ort ausreichend Ansprechpersonal bereitgestellt werden.
  CDU:
  Diese Punkte sind für uns von hoher Bedeutung. Es gilt bei der Stadtentwicklung die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen und insbesondere die von Frauen in der Planung zu berücksichtigen. Um spezifische Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen zu können, bedarf es zunächst auch der Einbindung und Einbringung der Sichtweise der Frauen in die entsprechenden Planungs- und Entscheidungsgremien. Auch aus diesem Grund ist eine paritätische Besetzung der Gremien in Zukunft erstrebenswert.
  Grüne:
  Insbesondere bei der Planung der neuen Stadtviertel und Quartiere werden wir Grünen darauf achten, dass die nötige Infrastruktur mit geschaffen wird. Kitas in der Nähe, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, ausreichend Schulplätze. Kurze Wege bedeutet auch, die Arbeit zurück in die Stadt zu holen. Bessere Durchmischung der Quartiere statt einseitiger Nutzungen.
  Im Bereich der Stadtentwicklung wollen wir öffentlichen Raum schaffen, in dem Begegnungen auf Augenhöhe selbstverständlich sind. Daher achten wir stets darauf, potentielle Angsträume aufzudecken, zu vermeiden und die Stadtentwicklung so voran zu treiben, dass über kurze Wege wichtige Infrastrukturen zu erreichen sind. Uns ist sehr bewusst, dass vor allem Frauen und Kinder kurze Wege und eine vollumfängliche Struktur benötigen, um im Leben gleichermaßen teilhaben zu können.
  FDP:
  Wohnen und Arbeiten müssen zusammen gedacht werden.
  Die FDP Köln setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dunkle Ecken und Zugänge neu zu gestalten, gut zu beleuchten und bei Neuprojekten durch offene Architekturen neue Angsträume zu vermeiden.
  In neuen Stadtteilen und Entwicklungsflächen müssen die Planungen neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch Flächen für den Wohnungsbau beinhalten.
  Die Haltestellen der KVB sollen unter dem Aspekt der Barrierefreiheit, auf jeden Fall aber der Barrierearmut umgestaltet werden bzw. neue sofort unter diesen Aspekten geplant werden. In öffentlichen Gebäuden ist eine blindengerechte Wegführung anzulegen. Bei öffentlichen Veranstaltungen ist ein Gebärdendolmetscher anwesend. Brennpunkte wie der Ebertplatz, der Breslauer Platz, aber auch große Unterführungen sind insbesondere mit einer ausreichenden Beleuchtung auszustatten.
  Linke:
  DIE LINKE setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. In Bezug auf Barrierefreiheit haben wir bei Bauvorhaben, die Barrierefreiheit zugunsten des äußeren Erscheinungsbildes vernachlässigen wollten, stets für die Barrierefreiheit gestimmt, z. B. bei der Auswahl der Bänke am Offenbachplatz.
  Zur Beseitigung von Angsträumen haben wir im Mai 2018 im Rat beantragt, Angsträume zu identifizieren und nach dem Vorbild anderer Städte zu beseitigen sowie die Beleuchtung, wie im 1. Kölner Gleichstellungsaktionsplan vorgesehen, endlich zu optimieren. Die Verwaltung hat mit Mehrheit der anderen Fraktionen stattdessen einen Präventionsrat durchgesetzt, der ein eher repressives Instrument ist.
  Reker:
  Barrierefreiheit und die Vermeidung von Angsträumen bei der städtebaulichen Planung sind für mich Selbstverständlichkeiten, da unterscheiden sich die Bedürfnisse der Kölnerinnen und Kölnern nicht wesentlich voneinander. Sehr wohl bin ich aber davon überzeugt, dass wir in allen Leitprojekten unserer Stadtentwicklung die Geschlechterrelevanz prüfen müssen. Die von mir angestoßene Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030“ soll diesen Ansatz sicherstellen, sodass die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in den Planungen Berücksichtigung findet.

• Was halten Sie von verbindlichen Vorgaben in den „Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen“, damit auch die Verdienste von Frauen sichtbar gewürdigt werden?

  SPD / Kossiski:
  Aufgrund des Antrags der SPD Ratsfraktion vom 06.02.2017 wurde die bestehende Richtlinie der Stadt Köln zu Straßenbenennungen bereits dahingehend geändert, dass §2 Abs 4 in Bezug auf Gleichstellung eingefügt wurde: „Grundsätzlich ist bei der Benennung von Straßen und Plätzen auf ein ausgewogenes Verhältnis in Bezug auf weibliche und männliche Namen zu achten.“
  Im aktuellen Kommunalwahlprogramm gehen wir über diese Forderungen noch hinaus: Z.2.2. Bei Straßenbenennungen werden bis zur Parität Frauennamen bevorzugt. Auch bei Auszeichnungen durch die Stadt wie Ehrenbürgerschaften, Preise oder Orden sollen Frauen stärker als bisher berücksichtigt werden.
  Für die konkrete Umsetzung dieser Richtlinie sind die Bezirksvertretungen zuständig. Dort werden Namensvorschläge eingebracht und bei Neu- oder Umbenennungen von Straßen auf diese zurückgegriffen. Die SPD wird ihren Vertreter*innen in den Bezirken Namensvorschläge für die Straßenbenennungen nach Frauen zur Verfügung stellen.
  CDU:
  Frauen müssen in Köln sichtbarer werden, damit ihre speziellen Anliegen, Bedürfnisse aber insbesondere auch Verdienste wahrgenommen werden. Das gelingt u.a. in der Benennung von Straßen und Plätzen. Hier können verbindliche Vorgaben eine Hilfestellung sein.
  Grüne:
  Bereits während der letzten Ratsperiode wurde eine Änderung der Richtlinien zugunsten einer geschlechtergerechten Benennung der Straßen und Plätze auf den Weg gebracht. Darüber hinaus achten unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Bezirksvertretungen bei der Benennung darauf, dass weibliche Namen in den Vordergrund rücken. Es ist höchste Zeit, dass die Verdienste von Frauen durch die Benennung von Straßen und Plätzen nach diesen Frauen angemessen gewürdigt werden!
  FDP:
  Natürlich sollen insbesondere bei der Neubenennung von Plätzen und Straßen auch verdiente Frauen als Namensgeberinnen gewürdigt werden. Die FDP Köln spricht sich gegen verbindliche Vorgaben in den Richtlinien für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen aus, da auch schon heute eine Benennung von Frauen möglich ist. Der Rat muss dies nur endlich anwenden, Frauen benennen und umsetzten.
  Linke:
  DIE LINKE strebt eine Gleichverteilung von weiblichen und männlichen Straßennamen an. Das heißt in der Konsequenz, dass für viele Jahre Straßen und Plätze nur nach Frauen benannt werden sollten. Ausnahmen sollten besonders begründet werden müssen. Da die Benennung weitgehend in der Zuständigkeit der Bezirksvertretungen liegt, können die Ratsfraktionen nur bedingt Einfluss nehmen. Wir halten es für notwendig, den Bezirksvertretungen Vorschläge für die Benennung nach Frauen zu unterbreiten, da diese oft nicht über das nötige Wissen oder die Recherchemotivation verfügen, um geeignete Frauennamen zu finden.
  Reker:
  Die Zielvorgabe ist klar: Wir wollen Frauen im Straßen- und Stadtbild nicht nur sichtbarer machen, sondern auch ihre Bedeutung und Verdienste angemessen würdigen. Mit mir haben wir den Anteil der Benennungen nach Frauen bereits deutlich erhöht. Ich kann mir dennoch eine Weiterentwicklung der Richtlinien vorstellen, denn es bedarf sichtbare Zeichen: wir meinen das ernst!

Kinderbetreuung / Bildung

• Was wollen Sie tun, damit Kinderbetreuungsangebote in Köln auch in den Randzeiten (Abende, Wochenenden, Ferien) und in besonderen Situationen, z.B. wenn das Geschwisterkind im Krankenhaus und familiäre Betreuung nicht möglich ist, zur Verfügung stehen?

  SPD / Kossiski:
  Bereits 2007 beschloss der Rat auf Antrag der SPD in allen neun Stadtbezirken in jeweils einer Kindertageseinrichtung erweiterte Öffnungszeiten modellhaft zu erproben. In sieben der neun Stadtbezirke gibt es heute insgesamt neun Kindergärten mit Randzeitenbetreuung.
  In.11.6. … Für die neuen Betreuungsbedarfe, zum Beispiel durch veränderte Arbeitszeiten, müssen im System der Kinderbetreuung neue und flexible Lösungen gefunden werden.
  In.14.1. Für die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz ab dem Jahr 2025 müssen bereits in naher Zukunft die Weichen auch vor Ort gestellt werden. Deshalb wollen wir Konzepte entwickeln, wie dies sinnvoll und umfassend erreicht werden kann. Hierzu bedarf es intensiver Einbeziehung des Landes.
  In.14.4. Besonders wichtig im Ganztag ist uns ein qualifiziertes Ferienprogramm. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses attraktiv und vielseitig ist und über den Betreuungsauftrag hinaus auch den Bildungsauftrag einbezieht. Die städtischen Projekte müssen in den Ferien mit den Ganztagsschulen abgestimmt werden. Im Rahmen der Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung sollen hierzu Ansätze entwickelt werden.
  CDU:
  Die Kinderbetreuungszeiten und das Tagesbetreuungsangebot sind in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut worden. Wir wollen bis 2025 jedem Kind eine wohnortnahe Betreuung ermöglichen. Wir setzen uns auch für Familien in besonderen Situationen ein, damit eine Betreuung der Kinder sichergestellt ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Genehmigungsverfahren bei der Beschaffung neuer Betreuungsplätze verkürzt werden, dass der Bedarf an Tagesrandzeiten besser abgedeckt wird und dass mehr Räume für OGTS-Plätze bereitgestellt werden.
  Grüne:
  Unsere Gesellschaft und damit auch Arbeitswelt muss insgesamt kinder- und familienfreundlicher werden. So halten wir die Ausweitung von Arbeitszeiten, die sich allein an den Interessen von Arbeitgeber*innen orientieren, für falsch. Länder wie Schweden zeigen uns, dass eine kinderfreundliche Erwerbsarbeit und eine erfolgreiche Wirtschaft vereinbar sind. In der CoronaEpidemie wurde auch in Köln sichtbar, wie schnell z.B. Home-Office ausgeweitet werden kann, wenn der Wille vorhanden ist.
  Das System „Kita“ kann nicht alle Bedarfsfälle abdecken. Auch gesetzliche Regelungen z.B. im Krankheitsfall der Eltern müssen weiter ausgebaut und flexibler werden. Wir werden uns in der Stadt Köln dafür einsetzen, die Betreuungszeiten zu überprüfen und mehr Flexibilität zu ermöglichen. Hier wird es um Schwerpunktsetzungen bei einzelnen Kitas gehen (Abendzeiten oder Wochenende). Im Vordergrund steht dabei selbstverständlich das Wohl des Kindes.
  FDP:
  Die FDP Köln steht zu flexiblen Öffnungszeiten unserer Kinderbetreuungsangebote. Darüber hinaus möchten wir „Rund um die Uhr Kitas“ anbieten, damit jederzeit eine individuelle Betreuung möglich ist.
  Linke:
  DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Kitas ein reguläres Betreuungsangebt bis frühestens 17 Uhr, im Stadtbezirk punktuell auch bis 18 Uhr vorhalten. Kitaöffnungen am Abend oder am Wochenende lehnen wir ab.
  Einen Teil der Ferien decken die Betreuungsangebote im Kindergarten oder der OGTS ab.
  Für die restlichen Ferien bzw. Kinder, die keine Einrichtung besuchen, brauchen wir ein größeres Angebot an Ferienbetreuung mit durchgehender Tagesbetreuung und Essensversorgung, das auch bezahlbar ist. Die bestehenden Angebote und Vergünstigungen für Köln-Pass-Inhaberinnen reichen nicht aus.
  Falls Eltern plötzlich als Betreuung ausfallen, werden die Kinder meistens durch das weitere familiäre Umfeld versorgt. Für die wenigen Fälle, in denen das nicht möglich ist, zahlen die Krankenkassen eine Betreuung durch eine/n Familienhelfer/in. Wenn alle Betreuungspersonen auch über Nacht ausfallen, werden die Kinder durch das Jugendamt untergebracht.
  Der Fraktion ist nicht bewusst, dass es da einen Mangel gibt. Sollte da eine Lücke existieren, sollten die Fraktionen im Jugendhilfeausschuss zusammen mit der Verwaltung Lösungswege entwickeln.
  Reker:
  Im KiTa-Jahr 2017/2018 haben wir knapp 900 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen, 2018/2019 waren es 1.100. Im Bereich der Ü3-Betreuung haben wir mittlerweile eine Versorgungsquote von 94,8 Prozent erreicht. Wir bauen die städtischen Angebote also kontinuierlich weiter aus und unterstützen auch den Ausbau der Kindertagespflege in privater Trägerschaft. Für mehr Angebote in den Randzeiten benötigen wir natürlich mehr Personal. Es freut mich daher sehr, dass sich junge Menschen zunehmend für soziale Berufe interessieren, wie die aktuelle Studie des Bundesjugendministeriums zeigt. Für mich ist aber auch klar: Die Arbeit am Menschen muss genauso gut bezahlt werden wie die Arbeit am Schreibtisch. Wir brauchen größere Wertschätzung dieser Berufe, bessere Arbeitsbedingungen und ein angemessenes Gehalt.

• Wie wollen Sie den Ausbau der U3-Betreuung in Köln quantitativ und qualitativ vorantreiben?

  SPD / Kossiski:
  In.11.1. Wir wollen einen nachhaltigen Ausbau der Plätze in den Kindertageseinrichtungen – und soweit Bedarf vorliegt – auch in der Kindertagespflege insbesondere für die unter Dreijährigen erreichen, damit der Rechtsanspruch auch für alle Eltern, die dies wollen, gesichert werden kann.
  In.11.3. Eine gute frühe Förderung setzt ausreichend qualifizierte Fachkräfte voraus. Wir wollen erreichen, dass in den städtischen Berufskollegs die entsprechenden Ausbildungsgänge erheblich ausgeweitet werden. Dabei wollen wir auch das Land in die Pflicht nehmen: Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten soll für mehr Plätze Sorge getragen werden.
  Flankiert werden die Bemühungen auf kommunaler Ebene durch die SPD auf Bundesebene, die als Regierungspartei mit dem Gute Kita Gesetz mehr Geld für die Qualität der Betreuung zur Verfügung gestellt hat. Zudem wirbt das SPD geführte Bundesministerium mit dem Bundesprogramm “Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher” um entsprechendes Personal. Mit dem Programm sollen sowohl zusätzliche Zielgruppen für den Beruf gewonnen als auch neue Impulse gesetzt werden, um erfahrene Fachkräfte im Beruf zu halten.
  CDU:
  Siehe vorige Antwort.
  Grüne:
  Wir haben festgelegt: Wir wollen eine Versorgungsquote von 66% für Kinder unter drei und für alle Kinder über drei einen Betreuungsplatz in der Kita oder der Groß- und Kleintagespflege sowie in der Offenen Ganztagsschule. Das ist in einer wachsenden Stadt wie Köln eine echte Herausforderung.
  Die weiter bestehenden Versorgungsunterschiede in den Stadtteilen nehmen wir dabei besonders in den Blick. Um dies zu erreichen, brauchen wir neben den Flächen für Neubauten auch die Initiative der vielfältigen Kölner Trägerlandschaft. Es muss uns gelingen, die Träger für den Bau neuer Kitas zu motivieren. Hier sehen wir, dass das neue KIBIZ leider mit den sogenannten „Trägeranteilen“ die Hemmnisse und Risiken für die freien Träger nicht beseitigt hat. Hier werden wir – wie andere Städte auch – den Dialog suchen müssen.
  Als Grüne setzen wir einen starken Schwerpunkt bei der Qualität, Programme wie Kita plus oder die Förderung bilingualer Kitas werden wir fortsetzen. Unser Ziel ist es zudem, dass frisch kochen in den Kölner Kitas zunächst einmal möglich und dann „normal“ wird. So können wir Kinder frühzeitig für eine gesunde Ernährung begeistern und die Wertschätzung für Lebensmittel vermitteln.
  FDP:
  Für die Anmeldung in der Kita muss das digitale Portal „Little Bird“ endlich ordentlich funktionieren und um Elterninitiativen und Kindertagespflegepersonen erweitert werden.
  Die FDP Köln steht zu einem Mix aus Kinderbetreungsangeboten – städtische, private Einrichtungen, Elterninitiativen und Tagespflege sind gleichzusetzen. Hier gilt es aber noch Hürden, insbesondere bei der Tagespflege und den Elterninitiativen abzubauen. Die Landesregierung aus FDP und CDU helfen durch die Evaluierung des Kinderbildungsgesetzes die Betreuung unser Kinder finanziell zu sichern. Es soll ein breit gefächertes Angebot bestehen, durch eine Trägervielfalt, aber auch durch Unterstützung von z.B. Elterninitiativen durch eine professionelle Beratung durch die Stadt Köln.
  Linke:
  Die Errichtung neuer Kitas in bestehenden Wohngebieten geht deswegen nur schwer voran, weil die verfügbaren Grundstücke teuer sind oder die Stadt keinen Zugriff darauf hat. Das will DIE LINKE grundsätzlich angehen, indem Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden und städt. Grundstücke nicht verkauft, sondern selbst bebaut werden.
  Im Moment überlässt die Stadt den Bau der Kitas komplett Investoren, die die benötigten Gebäude nicht in der notwendigen Zahl bauen. Deswegen müssen viele Eltern lange Wege in Kauf nehmen oder bekommen nur einen Platz in der Kindertagespflege, obwohl sie einen Kitaplatz möchten.
  DIE LINKE will, dass die Stadt Köln Kitas selbst baut und betreibt, um den Bedarf besser erfüllen zu können.
  Damit mehr junge Menschen in Köln eine Erzieher/innenausbildung beginnen, soll die Stadt Schülerinnenwohnheime betreiben. Ein bezahlbares Zimmer in der Großstadt würde die Ausbildung attraktiver machen.
  Reker:
  In Köln leben ca. 33.000 Kinder im Alter unter 3 Jahren. Bei den 0- bis 1-jährigen wird die Betreuung kaum nachgefragt, bei den 1 bis 2-jährigen erreichen wir im August dieses Jahres eine Betreuungsquote 67,1 %. Seit Jahren vergrößern wir das Angebot: von 2.400 U3-Betreuungsplätze in 2007 auf aktuell 14.700. Das ist zwar eine enorme Steigerung, allerdings nützt das einer Familie, die aktuell keinen Betreuungsplatz findet, natürlich wenig. Mit Tempo müssen wir den Ausbau daher vorantreiben. Spätestens zum Jahr 2025/2026 soll die Quote von 50 Prozent im U3- und annähernd 100 Prozent im Ü3-Bereich erreicht sein. Die Qualität darf hierbei jedoch nicht auf der Strecke bleiben, wozu auch bessere Arbeitsbedingungen und ein angemessenes Gehalt für die Erziehenden gehören.

• Wie wollen Sie erreichen, dass bei der Nachmittagsbetreuung an den Schulen die Qualität der Angebote und die angemessene Bezahlung des Personals gesichert sind?

  SPD / Kossiski:
  In.14.6. Zur Förderung der Qualität der täglichen Betreuung von Kindern und Jugendlichen werden wir mehr pädagogisches Personal anstellen bzw. die Stundenzahl erhöhen und einen angemessenen Personalschlüssel samt entsprechenden Qualitätsstandrads festlegen – pädagogisch wie räumlich. Die Träger des offenen Ganztags sollen durch eine angemessene Förderung durch Land und Stadt in die Lage versetzt werden, ihre Mitarbeiter*innen tarifgerecht – entsprechend des TVÖD – zu entlohnen. Die Stadt selber wird nur noch mit Trägern zusammenarbeiten, die den TVÖD anwenden.
  CDU:
  Um die Qualität der Nachmittagsbetreuung zu verbessern, sollten Kooperationsmodelle mit Vereinen und Organisationen wie bspw. Sportvereine, Musikvereine, Kunst- und Kulturvereine etc. insbesondere auch in den jeweiligen Stadtbezirken weiter gefördert werden, denn dort findet sich qualifiziertes Personal, welches die Qualität sicherstellt. Hier wird eine Verknüpfung hergestellt, denn z.B. Traditionsvereine suchen Nachwuchs. Dabei kann gleichzeitig Talentsichtung stattfinden, das Umweltbewusstsein gefördert werden und das Kunst- und Kulturverständnis der Kinder weiter ausgebildet werden. Gleichzeitig wird das soziale Lebensumfeld, das Veedel, die Stadt kennengelernt, in dem die Kinder aufwachsen. Eine unabhängige Qualitätssicherung ist Voraussetzung.
  Grüne:
  Für uns ist es wichtig, dass wir die bestehenden Versorgungslücken in der OGS-Versorgung schließen. Gerade in Stadtteilen, die stärker von Armut und Bildungsarmut bedroht sind, fehlt es an Plätzen und oftmals schlichtweg an Platz für Gruppenräume oder Küchen in den Schulen. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode mit jedem Stadtteil beschäftigen, um zu sehen, woran es im Einzelfall hakt. Neben kreativen Übergangslösungen (in Kooperation mit Vereinen etc.) werden wir uns deshalb für ein mittelfristiges Neubauprogramm stark machen.
  Aufgrund der rechtlichen Konstruktion der OGS haben wir keinen zentralen Zugriff auf die Anbieter der OGS. Um die heute sicherlich sehr unterschiedliche Qualität der jeweiligen OGS zu stärken, setzen wir auf den Dialog mit den Trägern, die Unterstützung der Eltern und auf Fortbildung. Bisher hat sich jede Landesregierung davor gedrückt, einheitliche Qualitätsstandards in einem Erlass zu definieren. Dies wäre aber nötig. Das Land muss sich stärker finanziell engagieren.
  Für die Beschäftigten sind vor allem die reduzierten Arbeitszeiten ein Problem. In der OGS gibt es anders als in den Horten kaum Vollzeitverträge. Auch wenn Tariflohn gezahlt wird, reicht das Einkommen nicht für den eigenen Lebensbedarf. Hier müssen wir Träger ermutigen, neue Stellen- und Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Klar ist aber auch, Qualität hat ihren Preis. Für die Finanzierung besser qualifizierten Personals sehen wir das Land in der Verantwortung.
  FDP:
  Die Schaffung neuer und moderner Schulgebäude erhöht die Qualität des Lernens sowohl für die Schülerinnen und Schüler, wie auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich wird dadurch die Qualität der Nachmittagsbetreuung erhöht. Dazu trägt auch eine Erhöhung des pädagogischen und psychologischen Fachpersonals vor Ort bei. Ergänzungskräfte sind aus unserer Sicht nicht nur Aushilfskräfte auf 450 € Basis, sondern müssen als vollwertige Teilzeitkräfte angestellt werden.
  Linke:
  Perspektivisch will DIE LINKE den offenen Ganztag in Grundschulen in gebundene Ganztagsschulen umwandeln. Diese hätten von vorneherein einen hohen pädagogischen Standard, Freizeit und Unterricht wären verzahnt, und das Personal würde in Vollzeit nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst vom Land bezahlt. Das würde viele Probleme lösen wie das fehlende qualifizierte Personal und die Fluktuation, was an den niedrigen Gehältern liegt, oder die fehlende Zeit für Fortbildung, Elterngespräche, Abstimmung mit den Lehrern, was an der niedrigen Stundenausstattung liegt.
  Vor Einführung des gebundenen Ganztags hat DIE LINKE in ihren Haushaltsvorschlägen mehr kommunale Mittel für die OGTS eingeplant und Finanzierungsvorschläge gemacht. Doch ohne Unterstützung des Landes schafft Köln keine auskömmliche Finanzierung, denn die fehlende Summe ist mit 20 Mio. Euro beträchtlich, obwohl die Stadt Köln ihren Pflichtanteil schon verdoppelt.
  Reker:
  Die Qualitätsoffensive Ganztag läuft seit dem Schuljahr 2018/19, die hier gewonnenen Erfahrungen und Ergebnisse der Projektschulen werden wir mittelfristig auf alle offenen Ganztagsschulen in Köln übertragen. Für den Prozess der Qualitätsentwicklung hat das Amt für Schulentwicklung eine Steuergruppe aus multiprofessionellen Vertreterinnen und Vertretern (Schulaufsicht, Schulverwaltung, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Montag Stiftung, Schulleitungen, Schulsozialarbeit, Trägervertretungen, OGS-Leitungen, Elternvertretungen) eingerichtet.

• Wie wollen Sie die Versorgung mit kostengünstigen Ferien- und Förderangeboten für Schulkinder in Köln weiter ausbauen?

  SPD / Kossiski:
  In.11.2. Für uns gilt: Wer Einrichtungen der frühen Bildung besucht, soll dies beitragsfrei machen können. Dies wollen wir gemeinsam mit dem Land zukünftig sicherstellen.
  In.13.6. Insgesamt wollen wir, wo es möglich ist, Freiräume für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt schaffen. Bei der Sanierung und Neuanlage von Spielplätzen wollen wir das Nadelöhr der personellen Ressourcen beseitigen. Damit unsere Kinder und Jugendlichen spielen und sich entwickeln können, brauchen wir aber auch mehr und besser ausgestattete Treffpunkte. Unter anderem streiten wir daher weiterhin für die Einrichtung einer offenen Jugendeinrichtung mit medienpädagogischem Schwerpunkt.
  In.13.9. Wir wollen das Umweltbildungsangebot an außerschulischen Bildungsangeboten fördern und weiter ausbauen.
  In.14.4. Besonders wichtig im Ganztag ist uns ein qualifiziertes Ferienprogramm. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses attraktiv und vielseitig ist und über den Betreuungsauftrag hinaus auch den Bildungsauftrag einbezieht. Die städtischen Projekte müssen in den Ferien mit den Ganztagsschulen abgestimmt werden. Im Rahmen der Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung sollen hierzu Ansätze entwickelt werden.
  In.14.7. Da sowohl familiäre Ressourcen als auch das direkte Nahumfeld von Kindern und Jugendlichen das Aufwachsen prägen, verfolgen wir die Vision von lokalen Bildungslandschaften in allen Kölner Stadtteilen.
  CDU:
  Hier ist derselbe Ansatz wie beim vorigen Punkt zielführend. Außerdem bieten bestehende, pädagogisch ausgezeichnet aufgestellt und etablierte Jugendeinrichtungen bereits jetzt für die Ferien tolle Programme, wie z.B. im Kölner Norden der LinoClub. Dies sollte ausgebaut werden und entsprechende Unterstützung finden.
  Grüne:
  Um dies zu erreichen, müssen wir die Träger der Jugendhilfe stärken. Dabei können wir nahtlos an die Erfolge der letzten Wahlperiode anknüpfen. Hier haben wir bereits mehr Mittel für Ferien- und Förderangebote zur Verfügung gestellt, die kulturelle Bildung massiv unterstützt sowie entsprechend des Kinder- und Jugendhilfeplans neue Jugendeinrichtungen ermöglicht oder bestehende ausgebaut. Ein Beispiel ist das zweite Mädchenhaus. Uns ist klar, in einer wachsenden Stadt benötigen wir nicht nur neue Schulplätze, sondern auch mehr Angebote in der Jugendhilfe.
  FDP:
  Der Rat der Stadt Köln hat im Mai ein aktuelles Programm zur Stärkung der Ferien- und Förderangebote auf den Weg gegeben, um insbesondere in Corona-Zeiten Angebote beizubehalten bzw. entsprechend den neuen Gegebenheiten anzupassen.
  Linke:
  Ferienangebote an den Grundschulen über die OGTS sind sehr kostengünstig, weil die OGTS größtenteils über das Land und die Stadt finanziert werden. Die Ferienangebote von Trägern der Kinder- und Jugendarbeit können auch nur dann von Menschen mit mehreren Kindern und kleinen und mittleren Einkommen bezahlt werden, wenn diese Angebote massiv subventioniert werden. Das ist ein wichtiger Baustein in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  Während die Eltern von Kindergarten- und Grundschulkinder die Hälfte der Sommerferien und die meisten anderen Ferien noch über Betreuungsangebote in Kita und OGTS abdecken können, sind 11- und 12-jährige Kinder alle sechs Wochen auf sich gestellt. Viele Eltern möchten ihre Kinder in dem Alter aber noch nicht den ganzen Tag allein lassen. Hier muss der Bedarf ermittelt werden, und Angebote zur Verfügung gestellt werden. Eine Elternbefragung über die Schule wäre sinnvoll.
  Reker:
  Wir haben ein kostengünstiges und abwechslungsreiches Ferienprogramm etabliert und zusammen mit starken Partnerinnen und Partnern unter anderem auch ein tolles Angebot speziell für Mädchen (die Mädchen Mittendrin – Kulttour) ins Leben gerufen. In Zeiten von Corona kommt dem eine besondere Bedeutung zu, denn die Ferien und der Urlaub finden heute oftmals Zuhause statt. Passend hierzu lenkt unsere Kampagne #inKöllezeHus unsere Aufmerksamkeit auf das Wesentliche und das Positive, das uns diese Zeit auch gebracht hat: Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit.

• Wie wollen Sie die Förderung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund in Köln verstärken?

  SPD / Kossiski:
  Knapp 40% aller Bürger*innen in Köln haben eine Zuwanderungsgeschichte. Jede fünfte Kölner Bürger*in hat einen ausländischen Pass. Ein friedliches und zukunftsorientiertes Miteinander von Menschen aus verschiedenen Ethnien und Kulturen ist eine der wichtigsten Voraussetzungen.
  Unter den Kandidatinnen der KölnSPD für den Stadtrat sind Frauen mit türkischen, marokkanischen, bulgarischen und litauischen Wurzeln und auch auf der SPD Liste für den Integrationsrat kandidieren Frauen (und Männer) mit unterschiedlichem Migrationshintergrund. Wir wissen also nicht nur um die Talente und Potentiale von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, sondern nutzen sie auch. Diese Frauen bringen interkulturelle Kompetenz mit, die sie sowohl bei der Verwirklichung der persönlichen Entwicklung als auch bei der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse einsetzen können.
  Um Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund in Köln zu fördern, unterstützen wir bestehende Angebote wie beispielsweise den Interkulturellen Mädchentreff des Vereins Lobby für Mädchen e. V.
  In.16.3. Geflüchteten jungen Menschen wollen wir weiterführende Unterstützung gewährleisten, je nach Anzahl der Schüler*innen mit Fluchtgeschichte sollen mehr Stellen für die Schulsozialarbeit geschaffen werden.
  CDU:
  Alle beschriebenen Maßnahmen gelten natürlich auch in besonderem Maße für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund.
  Grüne:
  Hier müssen wir genau hinschauen und die tatsächlichen Bedürfnisse und Bedarfe der Migrantinnen wahrnehmen. Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund sind keine einheitliche Gruppe. Hilfe- und Förderbedarf besteht vor allem da, wo die Frauen und Mädchen von Armut oder Bildungsarmut bedroht sind. Wenn dies der Fall ist, müssen die bestehenden Förderprogramme darauf geprüft werden, ob sie auch die Migrantinnen erreichen. Hier bestehen neben Sprachbarrieren auch mögliche kulturelle Hemmnisse, die berücksichtigt werden müssen. Projekte wie Stadtteilmütter werden wir fortsetzten und Mädcheninitiativen wie z.B. der Lobby für Mädchen weiter unterstützen.
  Wir werden uns weiter für die Akzeptanz von Vielfältigkeit und Diversität in all ihren Facetten einsetzten. Es geht darum, in der gesamten Stadtgesellschaft für ein positives Verständnis von Diversität zu werben und gleichzeitig konsequent Verstöße und Diskriminierung zu ahnden – unabhängig davon ob sie aufgrund des Geschlechts der Herkunft oder der sexuellen Orientierung erfolgen. Hier haben wir bereits in der letzten Wahlperiode vor allem in der Personalpolitik entsprechende Schwerpunkte gesetzt und werden es weiter tun.
  FDP:
  Die FDP steht generell zu einer geschlechterspezifischen Förderung von Mädchen und Jungen. Besondere Angebote für Mädchen mit Migrationshintergrund sind zu stärken und gezielt auszubauen (Bsp. Verstümmelung, Prostitution, Zwangsehen).
  Linke:
  Für Mädchen und junge Frauen machen geschlechtsspezifische Angebote der Jugendarbeit Sinn. Zum einen sind sie in diesem Alter gerne unter ihresgleichen, zum anderen sind ängstliche Eltern, die z. B. eine traumatische Fluchterfahrung hinter sich haben, eher bereit, ihre Mädchen in einen geschützte Raum gehen zu lassen. Wichtig ist es auch Träger zu fördern, die aus dem migrantischen Spektrum selbst entstehen.
  Frauen, die als Erwachsene nach Deutschland kommen, machen oft die Erfahrung, dass ihre berufliche Qualifikation nicht anerkannt wird. Das Nachholen der formalen Qualifikation scheitert oft daran, dass diese Frauen gleichzeitig eine Familie versorgen müssen und deswegen Geld verdienen müssen. So werden auch gut ausgebildete Frauen in den Niedriglohnsektor gedrängt. Ernsthafte Bemühungen, sie dort rauszuholen und angemessener zu vermitteln, finden viel zu selten statt. Hier muss das Jobcenter dringend nachbessern. Außerdem muss die unabhängige Erwerbslosenberatung für diese Frauen gestärkt werden.
  Reker:
  Ich habe mich für eine breitere Beteiligung des Integrationsrates bei wichtigen Entscheidungen eingesetzt, was insgesamt auch die Mitsprache von Migrantinnen stärkt. Darüber hinaus wurde die Förderung der Interkulturellen Zentren ausgeweitet, die als Orte der Breitenkultur und als erste Anlaufstelle für Kölnerinnen und Kölner mit Zuwanderungsgeschichte gezielt Programme für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund anbieten. Gewalt an Frauen ist zwar ein gesamtgesellschaftliches Problem, häufig haben die betroffenen Frauen und Mädchen aber einen Migrationshintergrund. Ich möchte an dieser Stelle daher nicht unerwähnt lassen, dass wir ein 3. Frauenhaus brauchen. Noch vor der Kommunalwahl werde ich dem Stadtrat hierzu einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten.

Beruf / Wirtschaftsförderung

• Welche Möglichkeiten sehen Sie für die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH, Gründerinnen und gründungsinteressierte Frauen gezielt anzusprechen (insb. bei Gründungs- und Start-up-Veranstaltungen), damit ihr Anteil bei Start-ups und anderen Gründungen angemessen steigt?

  SPD:
  Die SPD hat als Regierungspartei auf Bundesebene die bundesweite gründerinnenagentur (bga) eingerichtet. Die bga vermittelt Gründerinnen und Unternehmerinnen den Zugang zu Beratung sowie zu Netzwerken. Auch in der im Frühjahr 2020 veröffentlichten Nationalen Gleichstellungsstrategie wurde das Ziel verankert, Unterstützungsmaßnahmen für Gründerinnen und Unternehmerinnen weiterzuentwickeln und auszubauen. Auch die KölnBusiness WirtschaftsförderungsGmbH kann auf die zahlreichen Programme auf Bundes- und Landesebene zur Förderung von Gründerinnen zurückgreifen. Interessierte Frauen können sich aber auch direkt an die bga wenden.
  Grüne:
  Die KölnBusiness hätte ganz klar diese Möglichkeiten. Es ist erforderlich, die Geschäftsgründungen von Frauen immer wieder in den Fokus zu rücken. Das muss auch schon bei der Ausschreibung der Förderprogramme passieren, die häufig auf sogenannte „zukunftsstarke“ Technologiebereiche zugeschnitten sind, die oft von Männern dominiert sind.
  FDP:
  Die Wirtschaftsförderung in Köln muss gezielt um Frauen werben und Hilfestellungen bei Neugründungen geben. Hierbei ist eine intensivere Vernetzung mit Akteuren wie IHK, Handwerkskammer, Jobcenter und vor allem Frauenorganisationen anzustreben. Ein Runder Tisch bringt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der WirtschaftsförderungsGmbH und Vertreterinnen und Vertreter von Start-Ups zusammen, so dass zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden können. Diese beinhalten auch die speziellen Bedürfnisse von weiblichen Gründerinnen und gründungsinteressierten Frauen.
  Linke:
  Mit der Auslagerung der Wirtschaftsförderung von der Stadtverwaltung in eine GmbH sind die Möglichkeiten des Rates, die „Ausrichtung“ der Wirtschaftsförderung zu beeinflussen, dramatisch geschwunden. DIE LINKE war im letzten Jahr die einzige Fraktion, die gegen eine Auslagerung war. Welche Strategie die Wirtschaftsförderungs-GmbH in Bezug auf Frauenförderung einschlägt, ist jetzt Gegenstand des Aufsichtsrats, und der tagt nichtöffentlich. Wir werden Frauenförderung auf einer der nächsten Aufsichtsratssitzungen thematisieren. Was dabei herauskommt, dürfen wir ihnen aber nicht ohne Weiteres mitteilen.
  Reker:
  Frauen sind bei Unternehmensgründungen immer noch unterrepräsentiert, darum unterstütze ich das bereits sehr breite Engagement in unserer Stadt, z.B. auch im Rahmen des Frauen-Business-Tages. Mit der KölnBusiness haben Gründerinnen bei uns eine neue, starke Partnerin für den Start ins eigene Unternehmen. Und die Wahl einer Frau an die Spitze der IHK zeigt auch, dass wir in Köln viel weiter sind, als es eine Minderheit gerne hätte. Ich kann mir zudem eine gezielte Unterstützung von Businessnetzwerken von Frauen vorstellen, z.B. dem Verband deutscher Unternehmerinnen, den Wirtschaftsweibern und auch losen Verbindungen von Frauen geführten Start-ups, wie sie in den Kölner Coworking Spaces Okandada zu finden sind.

• Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Beratungs-, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote für erwerbslose Frauen mit Familienverantwortung in der Zuständigkeit des JobCenters die fiskalischen Interessen, die seelische und körperliche Gesundheit der Frauen und das Kindeswohl verantwortungsbewusst ausbalancieren?

  CDU:
  Denkbar wäre hierbei z.B. die Einführung eines Gütesiegels, welches Orientierung sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Mitarbeitenden des Jobcenters ist. Außerdem müssen Maßnahmen des Jobcenters generell flexibler gestaltet werden, um flexibel auf die Bedürfnisse dieser Zielgruppe eingehen zu können. Das Ziel muss sowohl mit den erwerbslosen Frauen mit Familienverantwortung vereinbar sein als auch die Maßnahme selber. Dafür müssen wir die Kommunikation zwischen den agierenden Stellen und Ämtern deutlich ausbauen. Parallel muss eine passenden finanzielle Unterstützung gewährleistet sein.
  Grüne:
  Indem wir uns immer eingesetzt haben und uns weiterhin dafür einsetzen, dass es spezielle Angebote nur für Frauen gibt, die genau dies sicherstellen.
  FDP:
  Eine qualifizierte Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter führt zu passgenaueren Vermittlungen. Zudem sollte diesen ein Verzeichnis von Ansprechpartnern für spezielle Problemstellungen zur Verfügung stehen.
  Linke:
  Unsere Fraktion thematisiert als einzige politische Kraft im Sozialausschuss regelmäßig die Praxis des Jobcenters. Manchmal erreichen wir eine Änderung dieser Praxis, wenn sie offensichtlich nicht durch das Gesetz abgedeckt ist. Ansonsten sind die Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik gering.
  Solange eine Kultur des Misstrauens und Unverständnisses für die Situation von Erwerbslosen die Praxis des Jobcenters prägt, ist eine wirklich unterstützende Arbeit im Sinne von Empowerment dort nur sehr schwierig zu verwirklichen. Denn die Sachbearbeiter/innen stehen ja selbst unter größtem Druck, Vermittlungsergebnisse zu liefern. Menschen mit Familienverantwortung, die öfter ausfallen als Alleinstehende und vielleicht auch nur in Teilzeit arbeiten können oder wollen, sind schwieriger zu vermitteln. Wir machen die Erfahrung, dass das Jobcenter dann eher den Druck auf sie erhöht, als ihnen einen gewissen Schonraum zuzustehen. Wir würden das gerne ändern. Dazu müssen wir aber in der Bundespolitik das System umbauen und zu einem wirklich unterstützenden Umgang mit Erwerbslosen kommen anstatt ihre Nöte und Bedürfnisse denunziatorisch und abwertend zu behandeln.
  Reker:
  Erwerbslose Mütter stehen vor besonderen Herausforderungen und sind auf ein engmaschiges Netz zur Unterstützung angewiesen. Das Jobcenter Köln bietet dazu bereits eine gezielte Beratung an. Mit Kooperationsprojekten wie „Erziehende im Aufbruch“ bietet die Stadt zusätzlich Unterstützung unter anderem bei der Entwicklung einer beruflichen Perspektive und bei der Suche nach einer passenden Kinderbetreuung. Darüber hinaus engagiert sich die Stadt im „Netzwerk W“, das regionale Kompetenzen zur Unterstützung der Berufsrückkehr bündelt.

Kultur

• Welche Möglichkeiten sehen Sie bei der Förderung von Kulturangeboten (Ausstellungen, Konzerten, Lesungen, Festivals etc.) die gleichberechtigte Präsenz von weiblichen Kulturschaffenden sowie Werken von Künstlerinnen zur Bedingung zu machen?

  CDU:
  Auch in der Kultursparte ist Chancengleichheit für Frauen ein Ziel, zu dem auch die Stadt Köln beitragen sollte.
  Grüne:
  In die Förderrichtlinien sollten Kriterien aufgenommen werden, wie in allgemeinen Stellenausschreibungstexten, die den Wunsch nach der Bewerbung von Frauen (besser FLINT) noch einmal deutlich ausdrücken und desgleichen auch den Passus enthalten: “Bei gleicher Qualifikation…”
  Im Kulturbereich könnte die Finanzierung gemäß der Maßgaben des Gender-Budgeting erfolgen.
  Zudem gilt es, Vereinen und Institutionen, die speziell Frauenförderung betreiben, bzw. deren Arbeit das Empowerment von Frauen im Fokus haben, deutliche Unterstützung zu ermöglichen.
  Linke:
  Wir betrachten es als schwierig und nicht wünschenswert bei Veranstaltungen eine verbindliche 50/50-Beteiligung festzuschreiben, um förderfähig zu sein. Allerdings muss sich langsam das Bewusstsein dafür schärfen, dass weibliche Kulturschaffende im selben Maß repräsentiert sein sollten wie männliche – und Abweichungen begründet sein müssen. Dabei halten wir es für zielführend, geschlechtsspezifische Zahlen zu erheben, die dann auch problematisiert werden können.

• Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei der Vergabe von Atelier- und Musikübungsräumen, ob in städtischem Eigentum oder städtisch bezuschusst, Künstlerinnen gleichberechtigt berücksichtigt werden?

  CDU:
  Hier ist eine anonymisierte Bewerbung vorstellbar, die sicherstellt, dass eine gleichberechtigte Auswahl stattfinden kann.
  Grüne:
  Siehe Antwort zu Frage 1 Kultur
  Linke:
  Die Kriterien der Vergabe müssen offengelegt werden. Die Einführungen von Zielzahlen ist sinnvoll. Sie sollten sich aber am Anteil der Geschlechter an den Bewerbungen orientieren.

• Wie sorgen Sie dafür, dass bei der Bezuschussung von freien Kulturinitiativen ein besonderes Augenmerk auf Frauen legt wird?

  CDU:
  Wie vorletzte Antwort.
  Grüne:
  Wie Antwort 1 zu Kultur – und: Es sollte eine spezielle Beratung für Frauen und Mädchen durch die Verwaltung stattfinden.
  Linke:
  Auch hier gilt, dass zunächst Zahlen erhoben werden müssen, die dann problematisiert werden können. Als zweiter Schritt können Zielzahlen eingeführt werden. Evtl. könnte die Förderpraxis auch im Rahmen eines gender-budgeting bearbeitet werden.

• Welche Vorkehrungen wollen Sie treffen, damit Frauen bei der Vergabe von Preisen und Stipendien im Kulturbereich gezielt angesprochen und besonders berücksichtigt werden?

  CDU:
  Entscheidend ist es auch hier, dass die Arbeit von Künsterinnen öffentlich sichtbarer wird. Hier wäre bspw. die Auslobung eines Künsterinnenpreises in einem bestimmten Rhythmus denkbar. So werden gezielt Frauen angesprochen und für die Künstlerinnen und deren Werke wird eine größere Öffentlichkeit hergestellt. Ein besonderer Preis für Nachwuchskünstlerinnen wäre ebenfalls denkbar. Im Übrigen soll hier auf das Frauenkulturbüro NRW verwiesen werden, welches Unterstützung der Landesregierung erhält. Die Landesregierung unterstützt Frauen in Kunst und Kultur mit unterschiedlichen Maßnahmen. Der Focus liegt hier auch auf einer stärkeren Sensibilisierung für eine Förderung von Frauen im Kulturbereich.
  Grüne:
  Siehe Antwort zu Frage 1 Kultur
  Linke:
  Jurys sind meist männlich dominiert. Studien haben gezeigt, dass eine Jury bei größerem Frauenanteil auch mehr Frauen als Preisträgerinnen und Stipendiatinnen benennt. Deswegen ist der Ansatz sinnvoll, Entscheidungsgremien quotiert zu besetzen. Bei der Bewerbung und den Erfolgsaussichten spielen informelle Netzwerke eine große Rolle. Auch hier verfügen Männer über mehr und bessere Netzwerke. Sie nutzen diese auch besser. Die gezielte Ansprache und Suche nach weiblichen Bewerberinnen würde unterstützt, wenn die Vergabe nach Geschlecht erfasst und problematisiert würde. Die LINKE übernimmt diese Rolle in den Gremien.

• Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Kölner Frauenkultureinrichtungen und -initiativen nachhaltig gefördert werden?

  CDU:
  Wir fordern einen Gleichstellungsausschuss, in den diese Frage sowie alle Themen, die die Gleichstellung betreffen, einfließen können.
  Grüne:
  Indem sie nachhaltige institutionelle Förderungen erhalten wie der Frauengeschichtsverein oder die Feminale.
  Linke:
  DIE LINKE möchte für alle Trägerinnen, die gefördert werden, eine institutionelle Förderung, und Projektförderungen so weit wie möglich abbauen. Eine weitere Baustelle ist die Dynamisierung des Personalkostenzuschusses, wie es ihn in der Kulturförderung in der Kinder- und Jugendarbeit bereits gibt.

Wohnen

• Haben Sie Ideen, wie die Stadt Anreize dafür schaffen kann, dass mehr alleinlebende Seniorinnen in kleinere, barrierearmere Wohnungen unter vergleichbaren Mietbedingungen wechseln können?

  CDU:
  Es ist wichtig Interessenten und Anbieter zusammenzubringen. Hier ist eine städtische Plattform, die gleichzeitig als Vermittler als auch als Ansprechpartner für diese Bedürfnisse der Seniorinnen fungiert, denkbar. Zudem müssen für die Zielgruppe Kriterien definiert werden. Beispielsweise sollte der Zugang zu den entsprechenden Wohnungen für Seniorinnen generell auch ohne WBS möglich sein als auch der Eintritt in die Wohnungsberechtigung erleichtert werden. Städtischerseits müssen Umbau- und Renovierungsprogramme in dieser Hinsicht attraktiv für Vermieter werden, sowie finanzielle Anreize geschaffen werden. Bei Neubauprojekten sollen zudem gezielt Wohnungen für Seniorinnen gefördert werden und Auflagen zur Realisierung eingeführt werden.
  Grüne:
  Der Wille von Politik und Verwaltung in dieser Frage ist sehr klar und wir Grünen würden solche Wohnungswechsel immer befürworten. Die Macht des Marktes macht dies oft schwierig: Langjährige Mietverträge sind immer günstiger als ein Neuabschluss. Gute Lösungen können mit der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft GAG oder auch der WSK des Stadtwerkekonzerns erreicht werden, sie bieten innerhalb ihrer Bestände die Möglichkeit des Wohnungstauschs an. Zudem sollte eine zentrale Wohnungstauschberatung und –organisation stattfinden.
  Linke:
  Wenn die Wohnungen Investoren gehören, kann die Stadt nicht mehr tun, als an die Unternehmen zu appellieren. Davon versprechen wir uns keinen großen Erfolg. Die Stadt kann aber Einfluss auf die Geschäftspolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft GAG nehmen. Es gab schon einen Vorstoß für ein solches Programm. Darin sollten Menschen die Möglichkeit haben, große Wohnungen, die jetzt nicht mehr gebraucht werden, in kleinere zu tauschen, ohne dabei mehr zahlen zu müssen wie bisher. Allerdings fand dieser Vorschlag keine Mehrheit.
  In Wohnprojekten wie Mehrgenerationenwohnen stoßen solche Ansinnen auf offene Ohren. In Zukunft wird der Anteil an Menschen, die in solchen Wohnprojekten wohnen, steigen.
  Reker:
  In der Vergangenheit wurden mit städtischen Grundstücken höchstmögliche Verkaufserlöse erzielt. Mit der neuen Konzeptvergabe steht eine gute Idee im Vordergrund – wir wollen so gezielt alternative Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser, Kulturräume und vielfältige Veedel ermöglichen und gewährleisten. Auch eine bevorzugte Vergabe in sogenannter Erbbaupacht hilft beispielsweise genossenschaftliches Bauen zu fördern. Ideen wie den Wohnungstausch sollten wir zudem stärker fördern.

• Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Köln verstärken, der insb. von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?

  CDU:
  Diese Fragestellung muss bei Stadtentwicklungsprojekten und Neubauvorhaben selbstverständlich einfließen, was es aber auch schon tut.
  Grüne:
  Mit dem kooperativen Baulandmodell haben wir in dieser Wahlperiode alle Voraussetzungen geschaffen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Köln zu bauen. 30% aller Wohnungen müssen seitdem sozial gefördert gebaut werden. Um diesen Bestand konkurrieren Frauen aber auch mit anderen sozial schwachen Bevölkerungsgruppen.
  Linke:
  Durch Investoren wird es nicht mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Günstige Wohnungen werden in Köln fast ausschließlich von der stadteigenen Wohnungsgesellschaft GAG gebaut. Bei Investoren ist eher das Gegenteil festzustellen. Sie haben so viele Baugenehmigungen wie nie zuvor in der Schublade, warten aber mit dem Bau, um in ein paar Jahren eine höhere Anfangsmiete bei Neuvermietungen erzielen zu können.
  Deswegen möchte DIE LINKE eine zweite stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um dadurch mehr bezahlbare Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Städtische Grundstücke sollen außerdem schwerpunktmäßig in Erbpacht an die eigenen Wohnungsunternehmen gegeben werden. So bleiben sowohl Grund und Boden als auch Wohnungen im Besitz der Stadt. Die Kommune kann über dieses Instrument günstige Wohnungen in großer Zahl für Köln bereitstellen.
  Reker:
  Köln ist ein attraktiver Arbeits- und Wohnort und wächst durch Zuwanderung und Geburtenüberschuss. Die Wohnungsnachfrage wächst schneller als das Angebot. Leere Versprechungen helfen da nicht weiter. Vielmehr ist die Devise: bauen. Mit der Parkstadt Süd, dem Deutzer Hafen und „Kreuzfeld“ werden in wenigen Jahren ganz neue Stadtteile entstehen. Mit dem Kooperativen Baulandmodell haben wir außerdem einen wirksamen Hebel entwickelt, der Bauherrinnen und Bauherren verpflichtet, bei Großprojekten 30 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert zu errichten und mit einer Mietpreisbindung günstiger zu vermieten. Als Stadt arbeiten wir zudem an einer Beschleunigung der Baugenehmigungsprozesse. Ist die Genehmigung einmal erteilt, müssen die Bauherrinnen und Bauherrn aber bauen: 2019 zählten wir über 7.000 genehmigte, aber noch nicht fertig gestellte Wohnungen – dieser sogenannte „Bauüberhang“ ist ein Höchststand und nicht hinnehmbar. Die Wohnraumschutzsatzung gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen, die dann den Kölnerinnen und Kölnern als Wohnraum fehlen, und die Ausweisung weiterer Milieuschutzsatzungen wie im Severinsviertel sind ebenfalls wichtige Instrumente für bezahlbaren Wohnraum. Leider gehört zur Wahrheit aber auch: unsere Flächenpotentiale sind für keines der Wachstumsszenarien ausreichend, wir müssen daher auch in einer „Wohnregion Köln“ denken, nicht jeder muss alles anbieten.

• Halten Sie die Errichtung von Frauenwohnhöfen in Köln für besonders unterstützenswert?

  CDU:
  Diese spezielle Wohnform sollte genau wie andere förderungswürdige Wohnformen unterstützt werden.
  Grüne:
  Wir Grüne stehen für ein Zusammenleben in Vielfalt mit sehr unterschiedlichen und vor allem selbstbestimmten Wohnformen. Die Frauenwohnhöfe sind dafür ein gutes Beispiel.
  Linke:
  Das klassische Wohnmodell als Einzelperson, Paar oder Familie in einer Wohnung oder einem Haus zu wohnen, ist für immer weniger Menschen attraktiv. Immer mehr Menschen wollen in Wohnprojekten leben, in denen sowohl persönliche, als auch gemeinschaftlich genutzte Räume vorhanden sind.
  Wir haben bereits in der Vergangenheit angeregt, Gelder bereitzustellen, um unkonventionelle Wohnprojekte zu unterstützen. Außerdem brauchen wir gerade in Köln eine gute Beratungsinfrastruktur, die bei der Überwindung von Hürden hilft.
  Reker:
  Ich denke, wir sollten vor allem weiter intensiv am Ausbau des Angebots an bezahlbarem Wohnraum arbeiten. Der Bedarf hierfür ist z.B. bei Seniorinnen und Alleinerziehenden sehr groß. Grundsätzlich begrüße ich aber zusätzliche Angebote, die speziell auf die Bedürfnisse von Frauen zugeschnitten sind. Förderlich ist hierzu beispielsweise die bereits benannte Konzeptvergabe sowie die Erbbaupacht.

• Welche Möglichkeiten sehen Sie, wie die Stadt die Einrichtung von Seniorinnen-WGs unterstützen kann?

  CDU:
  Hierzu kann die oben beschriebene Plattform ebenfalls genutzt werden.
  Grüne:
  s. vorherige Antwort
  Linke:
  Wir brauchen dringend auch große, barrierefreie Wohnungen, die bezahlbar sind und sich deswegen für Senioren-WGs eignen. Für Investoren ist es unattraktiv, solche Wohnungen zu bauen, da die Renditechancen zu gering sind. Deswegen setzt DIE LINKE auch hier auf kommunale Wohnbauunternehmen. Diese Wohnungen sollten dann sowohl Seniorinnen, die sich eigeninitiativ zusammengeschlossen haben um zusammenzuleben zur Verfügung stehen, als auch Träger von betreuten Alten-WGs wie Demenzwohngemeinschaften etc.
  Reker:
  Siehe vorige Antwort.

Gewalt

• Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Stadt Köln die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?

  CDU:
  Der Rat der Stadt Köln hat im Dezember letzten Jahres mit den Stimmen der CDU den Beschluss für ein 3. Frauenhaus gefasst, welches auch die Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren bietet. Das dritte Frauenhaus ist ein erster Schritt zur Erhöhung der Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kindern. Nach den Vorgeben der Istanbul Konvention braucht Köln mindestens 80 weitere Frauenhausplätze, um den Bedarf zu decken. Wir müssen also noch wesentlich mehr tun. Die CDU ist sich ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht bewusst.
  Grüne:
  Mit dem Beschluss zum Bau des dritten Frauenhauses schaffen wir mehr Schutzplätze und -räume für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Wir wollen Schutzwohnungen mit innovativen Konzeptansätzen in Köln schaffen.
  Wir wissen, dass damit noch lange nicht genug Schutzplätze vorhanden sind. Wir möchten daher auch intensivieren, dass Frauen aus Frauenhäusern schneller in eigene Wohnungen vermittelt werden. GAG und WSK [3] sind dafür wichtige Partner.
  FDP:
  Die FDP Köln kämpft seit 2011 intensiv für weitere Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder. Erst im Dezember 2019 könnten wir endlich das 3. Frauenhaus auf den Weg bringen. Aber auch diese Plätze werden leider absolut nicht ausreichen. Wir werden daher weiterhin für noch mehr Schutzräume kämpfen.
  Linke:
  Um die Zielquote der Istanbul-Konvention zu erfüllen, müssen die bestehenden und beschlossenen Plätze in Köln vervierfacht werden. Der Beschluss, ein drittes Frauenhaus zu planen, darf jetzt nicht den Corona-Sparbestrebungen der Kämmerin zum Opfer fallen. Hier wird DIE LINKE genau hinsehen.
  Aber auch mit dem dritten Frauenhaus wird Köln weniger als die Hälfte der benötigten Plätze haben. Wir müssen Druck auf die Landesregierung aufbauen, die Plätze im dritten Frauenhaus zu fördern und noch weitere Plätze zu finanzieren.
  Reker:
  Wir arbeiten daran! Der Neubau des 1. Frauenhauses mit insgesamt 16 Plätzen für Frauen und bis zu 18 Kinder ist beschlossene Sache. Das bedeutet eine Ausweitung des Angebots um 50 %. Außerdem bietet der Neubau verbesserte Aufnahme- und Wohnstandards und schließt die Versorgungslücke für mobilitätseingeschränkte Mütter und Kinder sowie die Aufnahme von Frauen mit Söhnen über zwölf Jahren. Außerdem unterstütze ich die Initiative für ein 3. Frauenhaus. Noch vor der Kommunalwahl werde ich dem Stadtrat daher einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten.

• Wie wollen Sie sicherstellen, dass es dauerhaft ausreichend Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in Köln gibt?

  CDU:
  Das derzeitige Hilfsangebot für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen arbeitet professionell und ist gut vernetzt. Die Beratungsangebote sind sehr vielfältig, nicht nur zum Thema Gewalt. Die Finanzierung der Frauenhilfeeinrichtungen ist komplex und nicht ausreichend. Hier wäre z.B. eine bundesweit einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser denkbar. Eine Kontinuität in der Förderung ist schon alleine deshalb wünschenswert, da immer wieder neue Beantragungen von Fördergeldern und das Einwerben von Spendengeldern enorme Kapazitäten der Einrichtungen binden.
  Grüne:
  Wir wollen Frauen- und Mädchenprojekte und -Initiativen unterstützen und stärken sowie Beratungsangebote schaffen und bestehende durchgehend finanzieren.
  FDP:
  Wir werden das Thema Gewalt immer wieder ansprechen und versuchen entsprechende Mittel für ein adäquates Beratungs- und Schutzkonzept im Haushalt der Stadt Köln zu verankern.
  Linke:
  Wir wollen, dass Beratungs- und Hilfsangebote auskömmlich finanziert werden. Dazu bleiben wir mit den Trägerinnen von Gewaltschutzarbeit in Kontakt und laden sie u. a. einmal im Jahr zu einer „Haushaltsanhörung“ ein, in der sie uns von ihrem Bedarf, Forderungen und Problemen berichten. Finanzielle Mehrbedarfe fließen in unseren gegenfinanzierten Haushaltsentwurf ein.
  Eine große Aufgabe ist es, Gewaltopfer zu erkennen und so wirksam schützen zu können. Denn viele Betroffene holen sich aus Angst oder Unwissenheit keine Hilfe. Ein wichtiger Baustein kann die Sensibilisierung von medizinischem Personal sein. Für die Teilnahme an entsprechenden Fortbildungen muss die Stadt insbesondere in ihren eigenen Kliniken werben.
  Auch Täterarbeit will DIE LINKE stärken. Dazu muss die Praxis der Gerichte, AntiGewalttrainings als Teil der Strafe bzw. Bewährungsauflagen abzuschmelzen, rückgängig gemacht werden und Strukturen wiederaufgebaut bzw. erweitert werden.
  Reker:
  Wir haben in Köln zusammen mit den autonomen Frauenprojekten und verschiedenen Verbände und Institutionen ein kompetentes Unterstützungsangebot für Frauen und Kinder entwickelt. Im Arbeitskreis „Gegen Gewalt an Frauen“ engagieren sich mehr als 20 Einrichtungen der Frauenhilfe. Darüber hinaus haben wir mit dem erfolgreichen Präventionsprojekt „Edelgard“ eine zusätzliche Anlaufstelle für Frauen und Mädchen geschaffen, die sehr gut angenommen wird.

Übergreifendes

• Welche Bedeutung messen Sie den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) für das Zielgerüst des Haushaltes der Stadt Köln bei? Welche Relevanz hat dabei für Sie das 5. Ziel, Gender Equality?

  SPD / Kossiski:
  Wi.7.3. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stadt Köln die geschlechtergerechte Haushaltsplanung einführt, das so genannte gender-budgeting. In der jährlichen Haushaltsplanung sollen diese Budgets explizit ausgewiesen werden.
  CDU:
  Die UN Nachhaltigkeitsziele sind auch ein Leitfaden für das Zielgerüst des Haushaltes der Stadt Köln. Das 5. Ziel sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir wissen, dass da noch sehr viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten ist und wollen daran gerne mitarbeiten.
  Grüne:
  Wir wollen dafür sorgen, dass sich Gleichstellung auch im Haushaltsplan als gerechte Verteilung der Mittel gemäß SDGs niederschlägt.
  Ein Mittel dabei ist die Anwendung des Gender-Budgeting.
  FDP:
  Die FDP Köln setzt sich für ein gender-budgeting im Kölner Haushalt ein und versucht somit auch die UN-Nachhaltigkeitsziele für Köln nach und nach zu realisieren. Andere Länder haben bereits gute Erfahrungen hervorgebracht, von denen Köln in diesem Bereich lernen kann.
  Linke:
  Die UN-Nachhaltigkeitsziele lassen sich auf den Nenner „Gleiche Lebensverhältnisse für Alle“ bringen. Insofern stehen ur-linke Forderungen dahinter, die wir ebenso vertreten.
  Alle Maßnahmen und Haushaltsposten haben einen Genderaspekt, der nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. So kommt der Ausbau einer PKW-Infrastruktur eher Männern zugute, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr eher Frauen, ausgehend vom Nutzer*innenverhalten.
  Eine Neuausrichtung der städtischen Politik bedeutet in vielen Bereichen auch Kampf gegen eine Privilegierung von männlich geprägten Lebenswelten.
  Reker:
  Mit meiner Unterstützung hat sich 2017 der Rat einer Resolution zur Agenda 2030 angeschlossen, seitdem sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für uns bindend. Um die Verteilung von Finanzmitteln an Nachhaltigkeitszielsetzungen ausrichten zu können, habe ich die sukzessive Entwicklung eines Nachhaltigkeitshaushalts als Steuerungsinstrument beauftragt. Ansätze zum Gender-Budgeting setzen wir bereits um, wir sind aber erst am Anfang! Mir ist es außerdem wichtig, die städtischen Unternehmen und Beteiligungen zu überzeugen, sich ebenfalls für die Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen und sich dafür im engen Schulterschluss mit der Stadtverwaltung auch international zu engagieren, z.B. im Rahmen der Klima- und Städtepartnerschaften der Stadt Köln.

• Was halten Sie von einer paritätischen Besetzung von städtischen Kommissionen, Jurys, Beiräten etc., bei denen es um die Vergabe von Preisen, Fördermitteln, Stipendien u.ä. geht (z.B. in den Bereichen Kultur, Jugend, Wirtschaft)?

  CDU:
  Dieser Vorschlag wäre erstrebenswert. Die Hindernisse sind bekannt, und es gilt diese zu überwinden. Hieran können wir nur alle gemeinsam arbeiten.
  Grüne:
  Wir wollen alle Gremien paritätisch besetzen.
  Die grünen Wahllisten werden z.B. immer paritätisch gewählt , d.h. abwechselnd ein Frauenplatz und ein offener Platz. Alle Grünen Gremien haben zur Hälfte reine Frauenplätze.
  FDP:
  Die FDP Köln hält eine paritätische Besetzung für sinnvoll und erstrebenswert, da jedes Gremium, jede Jury etc. von den Unterschieden und der Vielfalt der Geschlechter mittelfristig nur profitieren kann.
  Linke:
  In Jurys und Kommissionen entsenden oft die Ratsfraktionen Vertreter, oft eine Person pro Fraktion. Um hier zu einer paritätischen Besetzung zu kommen, muss jede Gruppe und Institution, die Mitglieder entsendet, mindestens zwei Plätze oder eine gerade Anzahl von Plätzen besetzen müssen. Dann wäre die Auflage, je einen Platz mit einem Mann und einen Platz mit einer Frau besetzen zu müssen.
  DIE LINKE könnte sich der nächsten Legislaturperiode dazu eine parteiübergreifende Initiative vorstellen, die wir gerne initiieren.
  Reker:
  Städtische Gremien sollten nach Möglichkeit die gesellschaftlichen Verhältnisse abbilden, insofern ist eine paritätische und zudem diverse Besetzung das Ziel. Bei der Besetzung der Jury des ersten Kölner Frauenpreises „Else-Falk-Preis“ war es mir allerdings wichtig, dass Frauen die Mehrheit der Mitglieder stellen.

• Wie gehen Sie mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Kölner Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?

  SPD / Kossiski:
  Wi.7.3. Wir engagieren uns konsequent für die Gleichstellung von Mann und Frau. Wir gehen dabei über die gesetzlichen Vorgaben zu weiblichen Führungskräften hinaus uns streben eine paritätische Besetzung von Führungspositionen an. Für die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften wollen wir die Parität bereits 2021 erreichen.
  CDU:
  Die Frauenunion der CDU Köln setzt sich für einen gleichmäßigen Anteil von Frauen und Männern auf allen Führungsebenen und in allen politischen Gremien der Stadt ein. Hierzu gehören auch die in der Fragestellung genannten Gremien.
  Grüne:
  Wir stehen für eine Quote und streben diese in den Aufsichtsräten an. Dies entspricht auch den Regelungen des PCGK [4] in den stadteigenen Konzernen und Betrieben.
  FDP:
  Die FDP Köln setzt sich konsequent für Frauen in Führungspositionen ein, jedoch ohne Quote. Qualifikationen und Leistungen müssen immer im Vordergrund stehen. Es gibt viele hervorragende Frauen, die es gilt zu fördern, indem wir versuchen eingefahrene männliche Strukturen und Netzwerke zu durchbrechen.
  Linke:
  Für DIE LINKE sind Frauenquoten ein unverzichtbares Mittel, um die „gläserne Wand“ einzureißen, die Frauen vielfach daran hindert, in die Gremien vorzustoßen, in denen die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Unsere Partei hat Frauenquoten auf allen Ebenen. Wir sind in jeder Hinsicht dafür.
  Reker:
  So lange die volle Gleichstellung nicht erreicht ist, brauchen wir die Quote, denn Appelle und Selbstverpflichtungen haben nicht zum Ziel geführt. Deshalb ist es gut und richtig, dass sich die Gesellschaften der Stadt Köln Zielvorgaben gesetzt haben. Bei der Stadt selbst sind wir mit einem Frauenanteil von 62,8% beim Stammpersonal und 46 % in Führungspositionen auf einem guten Weg. Der Verwaltungsvorstand ist zur Hälfte und zudem mit mir an der Spitze von Frauen besetzt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Denn Zielvorgaben lassen sich nur einhalten, wenn qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Frauen sollten daher gezielt und frühzeitig angeworben, für Führungsaufgaben interessiert und auf sie vorbereitet werden. Ich werde dem Rat vorschlagen, die Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungen paritätisch zu besetzen.

• Welche Möglichkeiten sehen Sie, Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes in die Satzungen der städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften aufzunehmen, wie in § 2 Abs. 2 LGG NRW geboten?

  SPD / Kossiski:
  Die Satzungen und Gesellschaftsverträgen der kommunalen Unternehmen enthalten jeweils Bestimmungen, gemäß denen in dem Unternehmen die Ziele des LGG beachtet werden sollen. Sollte eine solche Regelung in einigen Gesellschaftsverträgen noch nicht eingeführt sein, fordern und unterstützen wir die Einfügung.
  CDU:
  §12 Abs. 1 LGG nennt eine Quotenregelung von 40% Frauen. Dieses Ziel gilt es zu erreichen. Die Frauenförderung ist und bleibt daher weiter ein wichtiges Thema für die städtischen Beteiligungsunternehmen. Einige städtischen Beteiligungsunternehmen zeichnen sich bereits jetzt durch eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik aus. Um eine zielgerichtete Frauenförderung in den städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften weiter voran zu treiben und darauf hinzuwirken, dass das LGG Anwendung findet, sind politische Strategien erforderlich. Wir werden darauf achten, dass z.B. in die Aufsichtsräte mehr Vertreterrinnen der Politik entsandt werden.
  Grüne:
  Diese werden gemäß der Neufassung des PCGK [4] stärker berücksichtigt.
  FDP:
  Bereits heute sollen die städtischen Tochtergesellschaften die Ziele der LGG NRW berücksichtigen und ihren Unternehmen zur Anwendung bringen.
  Linke:
  Bei der Neugründung müssen die Ziele in die Satzung übernommen werden, bei bestehenden Unternehmen wie in Köln „wirken“ die Aufsichtsratsmitglieder „darauf hin“. Wir werden in den Aufsichtsräten der stadteigenen Unternehmen, in den wir vertreten sind, darauf bestehen, einen Frauenförderplan zu erstellen, falls nicht schon vorhanden.
  Reker:
  In Anlehnung an das Landesgleichstellungsgesetz planen wir für die Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen eine Mindestquote von 40 Prozent für beide Geschlechter.

• Auf welche Weise sehen Sie die Verpflichtung des Staates zur „tatsächliche[n] Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ und zum Hinwirken „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ [5] in den Leitsätzen der Kölner Perspektiven 2030 verankert?

  CDU:
  Der Aspekt der Gleichstellung findet sich in vielen einzelnen Forderungen der Leitziele wieder. In dem Papier „Stadtstrategie Kölner Perspektiven 2030“ existiert ein ausdrückliche Bekenntnis zur Umsetzung der Gleichstellung. Seit vielen Jahren setzt sich Köln für Gleichsstellung, Diversität und eine vielfältige Gesellschaft ein. Das Amt für Gleichstellung hat den Prozess begleitet.
  Grüne:
  Wir sehen die Umsetzung dieser Richtlinien als sehr wichtig an. Hierbei wollen wir gerne das Gleichstellungsamt unterstützen und stärken.
  Linke:
  Es gibt Gender-Mainstreaming-Konzepte in der Stadt- und in der Verkehrsplanung. Ob diese Eingang in den Kölner Perspektiven 2030 gefunden haben, wird sich erst zeigen, wenn der Beteiligungsprozess zu Ende ist und ein Konzept vorliegt. Das wird nicht zuletzt davon abhängen, inwieweit Frauen sich und ihre Bedürfnisse in den Prozess eingebracht haben. Da gilt es evtl. vor dem Beschluss des Konzeptes im Rat noch einmal nachzuarbeiten.
  Reker:
  Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in jedem der fünf Leitsätze der Kölner Perspektiven 2030 mitgedacht. Wir wollen lebenswerte Quartiere für alle Kölnerinnen und Kölner, Raum schaffen für vielfältige Arbeitswelten sowie für Bildung, Chancengerechtigkeit und Teilhabe sorgen. Gleichstellung ist die Grundlage dieser Ziele.

• Welche Möglichkeiten sehen Sie, kommunalen MandatsträgerInnen mit Familienverpflichtungen die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen?

  CDU:
  Generell gilt diese Frage für Frauen und Männer gleichermaßen. Wir haben im Zuge der Corona-Krise lernen müssen flexible Möglichkeiten zu schaffen, an Sitzungen teilzunehmen. Hierbei waren digitale Formate wie Telefon- oder Videokonferenzen, auch auf der Weltbühne, eine große Hilfe und werden in Zukunft weiter genutzt werden. Wir werden in Zukunft eine Mischform der Präsenzveranstaltungen und der Möglichkeit sich von zu Hause aus zuzuschalten unterstützen, soweit es mit der Gemeindeordnung konform ist. Eine Kinderbetreuung vor Ort sollte keine Frage sein.
  Grüne:
  Für Mandatsträger*innen mit Kindern setzen wir uns dafür ein, dass die Kostenübernahme der Kinderbetreuung umfassender geschieht. Ebenso soll eine tatsächliche Kinderbetreuungsmöglichkeit bei allen öffentlichen Veranstaltungen etabliert werden.
  Linke:
  Rats- und Ausschussmitglieder haben einen Anspruch auf die Erstattung von Kinderbetreuung, um ihr Mandat wahrzunehmen. Dasselbe gilt für Pflegeverpflichtungen. Aber kaum eine*r nutzt diese Möglichkeit. Evtl. muss die Verwaltung hier besser aufklären.
  Reker:
  Kommunalen Mandatsträgerinnen und -trägern stehen hier die gleichen Betreuungsmöglichkeiten der Stadt zur Verfügung wie allen anderen Kölnerinnen und Kölnern. Im Bereich der Ü3-Betreuung haben wir dabei mittlerweile eine Versorgungsquote von 94,8 Prozent erreicht. Ich setze mich zudem dafür ein, dass Sitzungszeiten nicht mit klassischen Familienzeiten wie etwa dem Schulschluss kollidieren.

• Wie wollen Sie sicherstellen, dass BürgerInnen und EinwohnerInnen mit Familienverpflichtungen städtische Dialog-Veranstaltungen und Beteiligungsangebote auch wahrnehmen können (Kinderbetreuung, attraktive Online-Formate, …)?

  CDU:
  Hier verweisen wir auf den vorhergehenden Punkt. Die Bürgergespräche in den einzelnen Stadtbezirken sind bereits im Online-Format durchgeführt worden.
  Grüne:
  Wir erwarten und fordern ein Kinderbetreuungsangebot bei allen öffentlichen Veranstaltungen.
  Linke:
  Die meisten Menschen bevorzugen außerhalb der Coronakrise Beteiligungsangebote als Präsenzveranstaltung. Sie müssen außerdem abends oder am Wochenende stattfinden, wenn man nicht die meisten Berufstätigen ausschließen will. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, um über kombinierte Veranstaltungen nachzudenken, die man neben körperlicher Präsenz auch über einen Videochat verfolgen kann. Bei Veranstaltungen am Wochenende empfehlen wir Eltern, die Kinder mitzubringen. Wenn das ständig passiert, wäre Kinderbetreuung eine Option. Im Moment wäre das schwer durchzusetzen, weil der Bedarf nicht gesehen wird.
  Reker:
  Mit den Online-Dialogen zum Bürgerhaushalt und zur Lärmaktionsplanung haben wir in Köln bereits innovative Formate für die Bürgerbeteiligung entwickelt. Das Angebot werden wir in Zukunft weiter ausbauen und punktuell kann ich mir auch Betreuungsangebote bei Präsenzveranstaltungen vorstellen.

• Die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten umfasst sowohl die berufliche Gleichstellung ihrer Kolleginnen (interne Gleichstellung), als auch die Stabstellenfunktion zur Mitwirkung „bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde […], die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.“ [6] Wie stellen Sie sicher, dass das Kölner Amt für Gleichstellung beiden Aufgaben voll gerecht werden kann?

  CDU:
  Das Amt für Gleichstellung ist in drei umfangreichen Sachgebieten organisiert. Uns ist bewusst, dass das Amt für Gleichstellung im Verhältnis zu seinem wachsenden Aufgabengebiet größer aufgestellt werden sollte. Die Aufgaben des Amtes sind in den letzten Jahren durch den Anstieg der EinwohnerInnenzahl und auch die Anzahl der Beschäftigten in der Verwaltung gestiegen. Im externen Bereich kommen durch die Umsetzung der Istanbul Konvention zusätzliche Aufgeben auf die Stadt Köln zu.
  Weiterhin bindet das neue Aufgabengebiet „Bündnis BerufLeben“ weitere Kapazitäten. Das Amt für Gleichstellung braucht eine personell als auch finanziell bessere Ausstattung.
  Grüne:
  Damit das Gleichstellungsamt allen Aufgaben gerecht werden kann, setzen wir uns für eine angemessene Personalstruktur und Finanzierung ein und eine stärkere Digitalisierung der Arbeitsverfahren.
  Linke:
  Gleichstellung ist eine überreifende Aufgabe. Dadurch ist das Thema in vielen Ausschüssen immer mal wieder präsent. Um Belange der Gleichstellung angemessen zu vertreten, müsste die Gleichstellungsbeauftragte in vielen Ausschüssen anwesend sein. Zeitlich ist das nicht zu schaffen.
  DIE LINKE unterstützt deswegen die Einrichtung eines eigenen Gleichstellungsausschusses. Dadurch könnten Fraueninteressen konzentriert in den Meinungsbildungsprozess des Rates eingespeist werden. Siehe auch die Antwort auf die nächste Frage.
  Reker:
  Das Wirkungsfeld des Gleichstellungsamtes bezog sich von Anfang an sowohl auf die Stadtverwaltung als auch auf die Stadtgesellschaft. Unsere Gleichstellungsbeauftragte baut hier die bisherigen Erfolge weiter aus und wird beiden Aufgaben voll gerecht.

• Wie stehen Sie zur Erweiterung eines bestehenden Ratsausschusses [7] (z.B. Finanzausschuss) um das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen?

  CDU:
  Die CDU Köln spricht sich in ihrem Kommunalwahlprogramm 2020 für die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses aus.
  Grüne:
  In jedem Ausschuss ist der TOP “Gleichstellungsrelevante Themen” Teil der TO. Leider wird diese Chance zu wenig bis gar nicht genutzt. Ohne großen Aufwand könnte hier das Thema der Gleichstellungspolitik eine herausragende Rolle einnehmen.
  Wir Grünen stehen aber auch für einen Gleichstellungsausschuss, z. B. als Unterausschuss des AVR oder als Erweiterung eines Ausschusses.
  Linke:
  Einen bestehenden Ausschuss um das Thema Gleichberechtigung zu ergänzen, wird dem Thema nicht gerecht. In diesen Ausschuss würden voraussichtlich wieder die Fachpolitiker*innen der Ratsfraktionen entsandt. Dass diese Politiker*innen sich zusätzlich für Frauenpolitik interessieren und das Thema engagiert voranbringen, ist unwahrscheinlich.
  Die Forderung, einen Ausschuss für Gleichstellung einzurichten, unterstützt DIE LINKE. So könnte sich die Gleichstellungsbeauftragte auf einen Ausschuss konzentrieren. Das würde mehr Zeit für Gleichstellungspolitik bedeuten.
  Reker:
  Gleichstellung ist ein Querschnittsthema in allen Ausschüssen.

• Was wollen Sie dafür tun, dass die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ [8] in Köln zu tiefgreifenden und nachhaltigen Fortschritten für die tatsächliche Gleichstellung führt?

  Grüne:
  Über den Gleichstellungsaktionsplan wirken wir aktiv bei der Umsetzung der Europäischen Charta mit und setzen Themen, die uns nachhaltig und tiefgreifend erscheinen. Zudem wollen wir die Stadtgesellschaft mit einbinden und die Umsetzung noch stärker verfolgen.
  Linke:
  Fortschritt in der Gleichberechtigung ist nur über eine Vielzahl von Maßnahmen zu bewirken, die unterschiedliche Gruppen von Frauen erreichen. Denn die Benachteiligung von Frauen variiert, je nachdem welcher Gruppe sie angehören.
  DIE LINKE legt dabei ein besonderes Augenmerk auf mehrfach benachteiligte Frauen, deren gleichberechtigte Teilhabe z.B. auch durch Armut, Rassismus oder eine Behinderung eingeschränkt und erschwert wird. Für die Lebensqualität dieser Frauen ist es wichtig, auch die anderen Benachteiligungen auszugleichen. Dafür kämpft DIE LINKE, ohne gleichzeitig die genderspezifische Diskriminierung auszublenden.
  Reker:
  Köln hat die EU-Charta am 8. August 2011 unterzeichnet. Damit hat sich die Stadt verpflichtet, Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen für mehr Gleichstellung zu entwickeln und umzusetzen. Inzwischen sind wir bereits in der Umsetzung des dritten Aktionsplans.