Was tut Köln für die Gleichstellung von Frauen und Männern? – Podiumsdiskussion zu den AKF-Wahlprüfsteinen

Podiumsdiskussion Frauenpolitik Köln 2016
v.l.n.r.: Gisela Stahlhofen (Linke), Luisa Schwab (Grüne), Birgitta Nesseler-Komp (CDU), Sylvia Laufenberg (FDP), Anne Schulz (Moderation). Die SPD-Frauen waren wegen ihrer Nominierungskonferenz für die Landtags- und für die Bundestagswahl verhindert.

5. November 2016: Podiumsgespräch mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Kölner Ratsfraktionen

Die SPD-Frauen waren leider wegen ihrer Nominierungskonferenz für die Landtags- und für die Bundestagswahl verhindert. Daher berichteten, was sie in Sachen Frauenpolitik in unserer Stadt bisher auf den Weg bringen konnten, und diskutierten mit den Anwesenden:

  • Birgitta Nesseler-Komp, CDU
  • Luisa Schwab, GRÜNE
  • Gisela Stahlhofen, LINKE
  • Sylvia Laufenberg, FDP

Moderiert von Anne Schulz war es eine spannende Veranstaltung, bei der viele Aspekte Kölner Frauenpolitik zur Sprache kamen, wie mangelnde Privatsphäre von geflüchteten Frauen in Turnhallen (Gisela Stahlhofen) und 3. Frauenhaus in Köln (Sylvia Laufenberg). Es wurde darauf hingewiesen, dass vermeintliche Interessen der Frauen auch vorgeschoben würden, um ordnungspolitische Maßnahmen durchzusetzen (Stahlhofen); sie als Deckmäntelchen für Anderes verwandt würden (Laufenberg). Sylvia Laufenberg betonte außerdem die Wichtigkeit einer geschlechtsspezifischen Förderung von jungen Menschen beginnend im Kindergarten. Birgitta Nesseler-Komp hielt es für erforderlich gegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse im OGTS-Bereich vorzugehen, sie beträfen vorwiegend Frauen, und sie plädierte dafür, frauenpolitische Dinge im Stadtrat fraktionsübergreifend nach vorne zu bringen. Luisa Schwab machte deutlich, dass das Arbeiten gegen Gewalt gegen Kinder und Frauen mit Prävention, Kampagnen und rechtzeitigem Einschreiten eine Herzensangelegenheit von ihr sei. Dazu gehörten auch die Förderung von Frauenorganisationen und die baldige Verankerung von Gender-Budgeting im städtischen Haushalt.

Helma Skiba (DGB-Frauen, FF KölnAgenda) brachte ein, dass Frauen in Bezirksvertretungen und im Stadtrat gute Arbeit mit geringen Aufwandsentschädigungen leisteten, aber dort, wo es mehr Geld gebe, in Vorständen und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmern, im Landtag und im Bundestag, zu wenig Frauen zu finden seien. Dem stimmten die Politikerinnen zu. Gisela Stahlhofen rief dazu auf, die Bescheidenheit abzulegen und berichtete, dass es ihr im Aufsichtsrat der SK KölnBonn gelungen war, für eine zweite Frau im Vorstand zu sorgen. Luisa Schwab wies auf das Frauenstatut der Grünen hin, das zu einer 50%-Quote führe. Birgitta Nesseler-Komp sagte, dass sie inzwischen auch für die Quote sei; sie sei zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber immer noch nötig.

Brigitte Schäfer vom FrauenMusikClub Köln lenkte die Aufmerksamkeit auf den Bereich Kunst und Kultur. Sie vermisste die Präsenz von Frauen im öffentlichen Stadtbild, denn für eine eigene Identität von selbstbewussten Frauen brauche es die Kenntnis der eigenen Geschichte. Außerdem gebe es zu wenige Frauen an Arbeitsplätzen mit angemessenem Einkommen im Bereich Kunst und Kultur, so zeigten NRW-Zahlen ungleiche Verhältnisse, insbesondere bei künstlerischen Leitungen, und es wären zu wenige Werke von Frauen in den Museen; im Museum Ludwig seien z.B. nur 11% Künstlerinnen vertreten. Die Stadt Köln als Arbeitgeberin und als Aufkäuferin / Auftraggeberin von Kunst & Kultur sei hier gefragt. In ihrer Antwort ging Gisela Stahlhofen u.a. darauf ein, dass in Jurys für Stipendien auf den Frauenanteil zu achten sei und dass Gender-Budgeting ein wichtiges Instrument in dieser Sache sein könne.

Frauke Mahr von der LOBBY FÜR MÄDCHEN berichtete von der Präventionsarbeit ihrer Einrichtung in Schulen und forderte mehr reflektierte Jungenarbeit. Monika Holtschneider vom SI Club Köln-Kolumba fragte nach dem Stellenwert von Familienpolitik. In ihrer Antwort betonte Silvia Laufenberg, dass die Kleinfamilie heute nicht mehr durchgängig Realität sei. Luisa Schwab sah Erziehung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; sie fände in Kita, Schule und Familie statt. Brigitta Nesseler-Komp hielt die Erziehung in Kita und Schule für wichtig, jedoch sollten Frauen, die sich für Familienarbeit entscheiden, nicht gering geschätzt werden.
Christiane Lehmann vom Handwerkerinnenhaus Köln fragte nach, wie ernst es denn den Politikerinnen mit dem Gender-Budgeting sei? Alle vier Politikerinnen hielten es für wichtig und wollten sich dafür einsetzen, auch wenn es – wie Birgitta Nesseler-Komp meinte – ein dickes Brett zu bohren sei.

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Die AKF-Wahlprüfsteine

Frauenpolitische Sprecherinnen des Kölner Rates beim AKFZur Kommunalwahl 2014 hat der AKF einen frauenpolitischen Fragenkatalog entwickelt. Dabei geht es um konkrete Handlungsmöglichkeiten der Kommune auf dem Weg hin zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter, wie etwa um mehr finanzierbaren Wohnraum, um geschlechtergerechte Mittelverteilung im städtischen Haushalt, um die speziellen Belange von Mädchen beim Übergang Schule – Beruf und vieles mehr. Die Antworten der Kölner Parteien auf die AKF-Wahlprüfsteine finden Sie hier:
kommunal.akf.koeln.

Bei einer Podiumsdiskussion am 01.04.2014 haben sich Ratskandidatinnen von sechs Parteien zu den frauenpolitischen Fragen geäußert. Hier finden Sie mehr zur Veranstaltung vor der Kommunalwahl.

Am 05.11.2016 dann waren die frauenpolitischen Sprecherinnen der Ratsfraktionen zum Podiumsgespräch geladen, um über bisher Erreichtes zu berichten.