Mit seinem Vorschlag im Themenbereich ‚Sparen‘ ging es dem Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen (AKF) darum, die Themen „Frauen, Mädchen, Geschlechtergerechtigkeit“ mit einem realisierbaren Vorschlag auf die Bestenliste zu bringen, die von Verwaltung und Politik aufgegriffen wird.
Dies ist gelungen und der AKF freut sich über die sehr positive Stellungnahme der Verwaltung.
„Einsparungen in öffentlichen Haushalten treffen Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichem Ausmaß. Häufig treffen sie Frauen stärker, u.a. weil sie weniger eigenes Einkommen haben.
Um zu einer gerechteren Lastenverteilung bei notwendigen Einsparungen zu kommen, muss in geeigneter Form ausgewiesen sein, welche Gruppen davon betroffen sind.“
So lautete der Vorschlag, den Arbeitkreises Kölner Frauenvereinigungen am 17.10.2011 in das Online-BürgerInnen-Beteiligungsverfahren der Stadt Köln zum Haushalt 2012 eingebracht hatte.
Mit seiner Differenz aus Pro- und Contra-Stimmen landete er auf Platz 19 der Bestenliste seines Themenbereichs (Sparen). Damit gehört er zu den insgesamt 100 Vorschlägen, die von den Teilnehmenden am höchsten bewertet wurden. Sie werden jeweils mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen, in den Bezirksvertretungen und Ratsausschüssen beraten und vom Rat entschieden.
Besonders erfreulich ist die Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag ‚Sparen ja – aber gerecht!‘:
„Der Haushalt der Stadt Köln ist das zentrale öffentliche Steuerungsinstrument, womit auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Lebenssituation von Frauen und Männern Einfluss genommen wird. In allen Lebensbereichen bestehen Unterschiede in der Lebensrealität von Frauen und Männern. Es ist daher trügerisch, von geschlechtsneutralen Entscheidungen auszugehen. Mit der Strategie Gender-Budgeting wird das Ziel eines geschlechtergerechten Haushaltes verfolgt. Mit Hilfe von Budget-Analysen wird zunächst die geschlechtsspezifische Verteilung von Haushaltsmitteln erfasst und dokumentiert. Darüber hinaus gilt es zu prüfen und zu bewerten
– wem der Einsatz finanzieller Ressourcen zugute kommt,
– wer von Einsparungen betroffen ist,
– ob die Verteilung zu einer bedarfs- und geschlechtergerechten Versorgung führt
– oder ob sie dazu beiträgt, bestehende Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu verfestigen oder gar zu vergrößern.
Gegebenfalls muss korrigierend eingegriffen werden. Die Forderung nach Gender-Budgeting, nach einem geschlechtergerechten Haushalt ist kein Luxus in schwierigen Zeiten, sondern unterstützt die Diskussion über Gemeinwohl und Demokratie als Fundament öffentlichen Wirtschaftens. Es geht nicht darum mehr auszugeben, sondern den unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht zu werden. Denn: Kein Haushalt ist geschlechtsneutral!
Der Vorschlag wird von der Verwaltung befürwortet.“
Quelle: BHH 2012 Bericht TOP 25 für FA, S. 190: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=366377&type=do
Die meisten Bezirksvertretungen haben sich dem Votum der Verwaltung angeschlossen und dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge empfohlen. Finanzausschuss (am 18.06.2012) und Rat (am 28.06.2012) haben dann Folgendes beschlossen:
„Die von der Verwaltung vorgelegte Liste haushaltswirksamer Vorschläge (Anlage 1) wird – soweit die Vorschläge nicht bereits im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung gefunden haben – an die Verwaltung verwiesen. Sollte die Verwaltung einzelne Vorschläge zur Umsetzung vorschlagen wollen, hat sie diese mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag zu versehen und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung zuzuleiten.“ (Quelle: Bürgerhaushalt 2012 – Umsetzung der Vorschläge)