Samstag, 22.10.2022, 11 – 13 Uhr: Es war ein interessantes Podiumsgespräch mit gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Ratsfraktionen zu den AKF-Wahlprüfsteinen. Bei guter Stimmung war allen ca. 30 Anwesenden klar: es geht voran, aber ist noch viel zu tun!
Bilder vom Herbsttreffen 2022 gibt es im Album!
Zur Kommunalwahl 2020 hat der AKF Köln wieder frauenpolitische Wahlprüfsteine veröffentlicht (kommunal.akf.koeln) und mit Ratskandidatinnen dazu diskutiert.
Inzwischen sind wesentliche Fortschritte erzielt worden, allen voran die Einrichtung des Ratsausschusses für Gleichstellung von Frauen und Männern und sein einstimmiger Beschluss, Gender-Budgeting für Köln schrittweise einzuführen.
Wie steht es aber bei der Stadt Köln um Gender Mainstreaming?
Für die Erreichung einer tatsächlichen Gleichstellung und den Abbau von Benachteiligungen braucht es eine solche Gender-Strategie, die bei allen Planungen und Entscheidungen die Belange von Frauen und Männern konsequent in den Blick nimmt.
Darüber, aber auch über weitere Fragen der aktuellen AKF-Wahlprüfsteine und der Teilnehmenden wurde an diesem Vormittag mit gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Ratsfraktionen diskutiert:
- Derya Karadag, Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
- Friederike Steinmetz, Christlich Demokratische Union (CDU)
- Monika Möller, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Christina Dumstorff, Freie Demokratische Partei (FDP)
Aus familiären und Krankheitsgründen waren verhindert Sarah Niknamtavin (DIE LINKE) und Susanne Groß (Volt). Wie bei jedem AKF-Herbsttreffen war danach Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Netzwerken.
Zu Beginn gab es zwei Gesprächsrunden mit je fünf Minuten Zeit für die Sprecherinnen. Anschließend wurde das Gespräch für die übrigen Anwesenden geöffnet. Dr. Marita Alami moderierte und machte sich Notizen:
In der ersten Runde waren die Politikerinnen gebeten, sich kurz vorzustellen und dann auf AKF-Wahlprüfsteine ihrer Wahl einzugehen, jedoch nicht aus dem Kapitel ‚Übergreifendes‘, denn dies war Gegenstand der zweiten Runde.
Derya Karadag hatte den Schwerpunkt Wirtschaft & Beruf gewählt. Sie ist als gewähltes Ratsmitglied auch in Aufsichtsräten städtischer Tochtergesellschaften vertreten (KölnMesse und KölnBusiness). Dort tritt sie für die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei Einstellungen ein. Bei der vor wenigen Jahre in die KölnBusiness GmbH ausgegründeten Kölner Wirtschaftsförderung hat sich inzwischen einiges getan, z.B. werden nun Gründerinnen und Investorinnen gezielt angesprochen.
Wichtig ist es ihr, dass das Thema ‚Tatsächliche Gleichstellung‘ flexibel in allen Strukturen berücksichtigt wird. Und wer sich dafür einsetzt, darf sich nicht mit dem Hinweis auf vorhandene gleiche Chancen abspeisen lassen.
Friederike Steinmetz begann ebenfalls ihren Beitrag mit Themen aus der Wirtschaft. So ärgert sie sich als Personalerin immer wieder darüber, dass ausschließlich in Bewerbungen von Frauen die Tatsache Erwähnung findet, dass die Betreuung vorhandener Kinder sichergestellt ist. Allerdings sind die Kinderbetreuungsangebote in Köln durchaus noch ausbaufähig.
Zum Themenfeld ‚Kultur‘ geht sie dann auf eine geplante Anfrage für den nächsten Gleichstellungsausschuss ein, in der die Verwaltung u.a. gebeten wird, Zahlen zur Repräsentanz von Künstlerinnen und ihrer Werke bei der Kunst am Bau, in den Kölner Museen und bei der Philharmonie zu nennen.
Monika Möller erinnerte an das in der vergangenen Ratsperiode vom AKF Köln ausgerichtete Treffen der frauenpolitischen Sprecherinnen der Ratsfraktionen, zu denen sie bereits damals gehörte, und dass es aus dieser Runde heraus schließlich zur Einrichtung des Gleichstellungsausschusses gekommen ist.
Ihr Schwerpunkt in der ersten Gesprächsrunde war der Öffentliche Raum. So setzt sie sich seit vielen Jahren dafür ein, dass das eklatante Missverhältnis zwischen den Namen der Straßen und Plätze, die an Männer erinnern, und denen, die an Frauen erinnern, abgebaut wird. Inzwischen ist eine Reform der entsprechenden Richtlinie für die Bezirksvertretungen auf dem Weg. Damit wird dann die Sichtbarkeit von Frauen und ihren Leistungen verbessert. Dies muss auch mehr noch über den Gebrauch einer geschlechtergerechten Sprache geschehen.
Christina Dumstorff wählte in der ersten Runde das Thema ‚Gewalt gegen Frauen‘. Diese nahm durch Corona zu und wurde gleichzeitig weniger durch Dritte erkannt. Gut ist, dass das schon lange in Köln beschlossene, dringend benötigte und auf Landesförderung angewiesene 3. Frauenhaus nun auf einem guten Weg zu sein scheint. Der Gleichstellungsausschuss fragt dazu immer wieder nach dem Stand der Dinge. Daneben müssen aber auch niederschwellige Beratungsangebote für Frauen weiter ausgebaut werden, insbesondere auch für Frauen mit Migrationshintergrund in ihrer Muttersprache.
Auch auf das Thema Vereinbarkeit ging sie ein. Sie ist 26 Jahre alt und ihre männlichen Bekannten wollen sich aktiv an der Familienarbeit beteiligen. Dennoch ist das Risiko für Frauen, ihren Beruf aufgeben oder stark einschränken zu müssen, immer noch sehr hoch. Teilzeitangebote werden dann als ‚Entgegenkommen‘ gewertet, obwohl sie doch in Hinblick auf Einkommen und beruflichen Aufstieg von Nachteil sind. Notwendig ist es, die Kinderbetreuung in Köln weiter zu stärken, z.B. auch mit 24-Std.-Kitas und Betreuungsangeboten in den Randzeiten.
Dies war die zweite Frage:
Als Dachverband von 51 Kölner Frauenorganisationen mit unterschiedlichen Weltanschauungen, Zielgruppen und Anliegen setzt sich der AKF Köln besonders für übergreifende Strukturverbesserungen im Bereich Frauenpolitik ein. Deshalb befinden sich in diesem Kapitel der Wahlprüfsteine auch die meisten Fragen.
Inzwischen gibt es nicht nur den Ratsausschusses für Gleichstellung von Frauen und Männern, sondern er hat auch einstimmig beschlossen, Gender-Budgeting für Köln schrittweise einzuführen.
Wie steht es aber bei der Stadt Köln um Gender Mainstreaming? Bitte gehen Sie nun auf Gender Mainstreaming bei der Stadt Köln und gerne auch auf weitere Fragen Ihrer Wahl aus dem Kapitel ‚Übergreifendes‘ der Wahlprüfsteine ein.
Derya Karadag verwies auf das Rahmenkonzept der Stadt Köln zur Umsetzung der Vorgaben des Gender Mainstreaming, das auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 14.06.2004 zurückgeht, und berichtete, dass der Gleichstellungsausschuss im Januar 2022 beschlossen hat, die Einführung von Gender Mainstreaming bei der Stadt Köln besser zu strukturieren und voran zu bringen. Es geht um weitere Pilotämter und eine Extra-Stelle für eine geeignete Fachkraft zu diesem Thema.
Positiv ist, dass bei den Öffentlichkeitskampagnen der Stadt Gender-Aspekte bereits Berücksichtigung finden.
Aber nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Politik muss Gender Mainstreaming Anwendung finden. So ist bei Stellenbesetzungen auch nach Gender-Kompetenzen und -Ansätzen zu fragen. Und in den Fachausschüssen werden Gender-Aspekte nur zu oft außer Acht gelassen, z.B. im Sportausschuss, wenn es um öffentliche Sportanlagen geht. Wer nutzt sie eigentlich, die Basketball und -Bolzplätze?
Friederike Steinmetz wies ebenfalls darauf hin, dass die beiden Berichte zur Einführung von Gender Mainstreaming auf der Website der Stadt Köln bereits recht alt sind. Und sie stellte fest, dass die Gender-Kompetenz bei Ratsmitgliedern durchaus noch ausbaufähig ist.
Dasselbe gilt für die Wirtschaft. Dabei haben nicht nur Frauen berufliche Nachteile, wenn sie sich Dingen widmen, die als weiblich angesehen werden, sondern auch Männer, z.B. wenn sie länger als ein bis zwei Monate Elternzeit nehmen.
Und in Teilzeit eine Führungsposition einzunehmen ist immer noch schwer, auch wenn das z.B. bei der Stadt Köln inzwischen möglich ist.
Das Instrument Quote funktioniert inzwischen bei Aufsichtsräten einigermaßen, aber in Vorständen ist es immer noch schwierig. Es müssen sich die Kulturen ändern und die gesellschaftlichen Rollen, denn die sind erlernt.
Monika Möller ist froh, dass der Gleichstellungsausschuss im Januar 2022 die Einführung von Gender-Budgeting als Instrument von Gender Mainstreaming beschlossen hat. Wichtig sind dafür die Kennzahlen aus den einzelnen Ämtern. Um Beispiele für Gender-Budgeting aus anderen Kommunen kennen zu lernen, hat sich ein Arbeitskreis der SPD mit Vertreterinnen aus Wien und München getroffen.
Besonders bei Straßenbau, Parks und Wohnungsbau wird sich immer noch stark an Männern orientiert. Entsprechende Anfragen im Gleichstellungsausschuss erweisen, dass geschlechtsspezifische Nutzungszahlen oft gar nicht erst erhoben werden. Nötig ist Gender-Planning daher nicht nur in der Stadtentwicklung, sondern auch bei Sport und Verkehr.
Christina Dumstorff betonte ihrerseits, dass Statistiken unfassbar wichtig sind und zwar differenziert nach Geschlecht.
Es müssen die Stereotype durchbrochen werden, z.B. durch mehr Erzieher und Referatsleiterinnen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, die Geschlechter sprachlich sichtbar zu machen.
Sie wies jedoch darauf hin, dass Gender Mainstreaming immer Teil einer Doppelstrategie mit konventioneller Frauenarbeit sein muss, weil Frauen immer noch häufiger benachteiligt sind als Männer.
Das wirkt sich auch bei der Wahrnehmung von Öffentlichkeitsbeteiligungsangeboten der Stadt durch Frauen aus. Sie müssen für Frauen, die immer noch stärker für Kinder und Familie zuständig sind, attraktiver gestaltet werden, z.B. durch mehr digitale bzw. hybride Angebote. Die Erfahrung zeigt, dass dann mehr jüngere Frauen teilnehmen können.
Und für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Gremien ist es erforderlich, dass bei Terminen feste Zeiten eingehalten werden. Endlossitzungen schließen Menschen mit Familienverantwortung aus.
Anderes als ihre Partei ist sie selbst eindeutig für eine Frauen-Quote.
Öffnung des Gesprächs für die übrigen Anwesenden:
Eine Teilnehmerin hat im Kontext der Recherche zu ihrer Masterarbeit ebenfalls festgestellt, dass auf der Website der Stadt Köln zum Thema Gender Mainstreaming in den letzten 10 Jahre nichts mehr passiert ist (https://www.stadt-koeln.de/artikel/20037/index.html). Aus ihrer Sicht ist ein Handbuch zu Gender Mainstreaming wie in anderen Städten auch für Köln wünschenswert.
Monika Möller stimmte dem sie zu und ergänzte, dass dafür zusätzliches, entsprechend qualifiziertes Fachpersonal benötigt wird. Dies einzustellen, muss möglich gemacht werden.
Friederike Steinmetz freut sich über solche Masterarbeiten; Ideen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Köln sind ihr immer willkommen.
Eliana Moravia berichtete von den kostenlosen Open-Air-Sportangeboten im Sommer (https://koelle-aktiv.de/), die vorwiegend von Frauen angenommen wurden. Sie wollte wissen, ob es Zahlen zu Mädchen- und Frauenangeboten im Kölner Sport gibt und in wieweit städtische Förderungen und Investitionen Mädchen und Frauen zugute kommen, z.B. auch den FC-Frauen.
Derya Karadag wies darauf hin, dass die letzte Frauenfußball-WM Fortschritte gebracht hat; es gab viele Public-Viewing-Angebote und die FC-Frauen haben nun ihren eigenen Fan-Club. Aber beim geplanten FC-Leistungszentrum geht es nur um den Männerfußball und die FC-Frauen haben keine Zeugwartin, waschen also ihre Trikots selbst.
Brigitte Schäfer plädierte nachdrücklich für Gender-Planning und Gender-Budgeting. Es geht z.B. um die Frage ‚Wie kann ein neuer Stadtteil gendergerecht geplant werden (z.B. Kreuzfeld, Deutzer Hafen)? Und: Haben Frauen geeignete Räume, um sich zu treffen? Sind Frauen im Stadtbild sichtbar?
Eine Vertreterin des SoVD teilte mit, dass sich der Sozialverband Deutschland e.V. seit seiner Gründung 1917 für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Insbesondere die Altersarmut von Frauen ist dabei ein wichtiges Thema, das aber nur schwer Eingang in die öffentliche Diskussion findet.
Eine Vertreterin der rechtsrheinischen evangelischen Frauenarbeit berichtete, dass alleinstehende Frauen, insbesondere ältere Witwen, in den Außenbezirken der Stadt wegen der mangelhaften Anbindung an den ÖPNV von der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe abgeschnitten sind, besonders in den Abendstunden der dunkleren Jahreszeiten. Die Haltestellen sind noch oft Angsträume. Die Außenbezirke müssen mehr berücksichtigt werden.
Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass auf der Seite für den Südfriedhof des Internetauftritts der Stadt Köln das Ehrengrab für Marie Juchacz nicht erscheint und auch ihre Schwester, Elisabeth Kirschmann-Röhl, Erwähnung finden sollte, u.a. weil sie sich in der Nationalversammlung 1919/20 für die Gleichstellung von Frauen stark gemacht und als erste Frau im Kölner Stadtrat eine Rede gehalten hat.
Christina Dumstorff ist grundsätzlich dafür, dass der Nachhauseweg von Frauen sicherer gemacht wird. Dazu hat sie im Gleichstellungsausschuss bereits eine Anfrage platziert. Der neue On-Demand-Service der KVB, ‚Isi, gilt noch nicht in allen Stadtbezirken, ist noch wenig bekannt und wird als recht kompliziert wahrgenommen. Über einen Anruf unter der Nummer 0221 547-3333 oder die App ‚KVB-Isi‘ kann zu bestimmten Zeiten für bestimmte Stadtteile die Beförderung in einem Elektroauto bestellt werden. Mehr dazu: https://www.kvb.koeln/mobilitaet/isi/
Derya Karadag betonte ebenfalls, wie wichtig es ist, dass Frauen mit kleinen Kindern tagsüber – und im Dunkeln alle Frauen – die KVB-Angebote auch nutzen können. Sie berichtete von Widerständen, wenn es um den entsprechenden Ausbau und die helle Beleuchtung von Haltestellen geht. Häufig fehlt dazu auch das Geld.
Damit Frauen an Kultur und Nachtleben sicher teilhaben können, ist es wichtig, beide Seiten in den Bick zu nehmen. Es muss Angebote für Betroffene geben, wie z.B. https://edelgard.koeln, aber auch Gastronomie und Veranstaltende sind in Pflicht. Strukturen und Männlichkeitsbilder müssen sich verändern.
Friederike Steinmetz bestätigte, dass es noch viel zu viele Angsträume in der Stadt gibt, auch das Fahrrad-Parkhaus direkt am Kölner Hauptbahnhof gehört für sie dazu.
Sie berichtete von einer örtlichen Initiative, mit der ein Angstraum entschärft werden konnte.
Dr. Marita Alami ergänzte, dass die Bezirksvertretungen in den neun Kölner Stadtbezirken gute Anlaufstellen sind, wenn es darum geht an konkreten Stellen in der Stadt konkrete Dinge zu ändern. In den Bezirksrathäusern gibt es sogenannte Bürgerbüros für Anregungen und Beschwerden. Eigene Anliegen können auch den Fraktionen in der jeweiligen Bezirksvertretung zugemailt werden.
Eine Teilnehmerin, die als wiss. Mitarbeiterin an einer Hochschule tätig ist, regte an, nicht immer nur von ‚Frauen‘ zu sprechen, sondern auch das gesamte queere und Trans-Spektrum in den Blick zu nehmen. Gerade in jüngeren Generationen bewegt sich dazu viel.
Maria Kunz ist für die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender sachkundige Einwohnerin im Gleichstellungsausschuss und betonte, dass Gender Mainstreaming unbedingt strukturell angegangen werden muss. Es muss gewährleistet werden, dass die dafür benötigten Ressourcen vorhanden sind.
Eine Mitarbeiterin des Frauenberatungszentrums Köln wies darauf hin, dass es bereits viele gute Konzepte gibt, um für Frauen sichere Räume zu schaffen, aber es fehlt am Geld, um z.B. Club-Besitzer*innen in dieser Hinsicht zu unterstützen. Dazu gehört auch das Kölner Angebot ‚Edelgard schützt‘ (https://edelgard.koeln), welches immer noch unterfinanziert ist.
Derya Karadag setzt sich dafür ein, dass es bei Großveranstaltungen Save Spaces und Awareness Teams gibt, auch bei Open-Air-Veranstaltungen, denn seit Corona hat sich vieles nach draußen verlagert. Entsprechende Angebote müssen Bestandteil von Förderkriterien werden.
Grundsätzlich braucht es zum Thema Frauen Mittel, Vorgaben und Kontrollmechanismen in allen Fachbereichen der Stadt. In einem Fachbereich hat es bereits geklappt, es gibt einen Finanztopf ‚Frauen und Wirtschaft‘.
Bettina Mötting erinnerte daran, dass es immer noch an einem Bewusstsein dafür mangelt, dass Geschlechtergerechtigkeit ein Querschnittsthema ist. Sowohl bei dem Tagesordnungspunkt für gleichstellungsrelevante Themen, den es seit vielen Jahren in einigen Ausschüssen gibt, als auch bei Vorhaben, die nun aus dem Gleichstellungsausschuss kommen, verweisen die Akteur*innen in Politik und Verwaltung immer noch sehr häufig auf die Gleichstellungsbeauftragte, als ginge es sie in ihrem jeweiligen Fachbereich nichts an.
Die Vertreterin des SoVD berichtete von nicht ausreichendem Zahlenmaterial zum Thema Altersarmut und forderte geschlechterdifferenzierte Daten z.B. auch zum Wohngeld.
Monika Möller ist ebenfalls sehr an geschlechterdifferenzierten Zahlen interessiert, z.B. auch in Bezug auf Wohnungslosigkeit in Köln. Glücklicherweise gibt es erfolgreiche Initiativen, bei denen Wohnungsbaugesellschaften zusammen mit sozialen Einrichtungen wohnungslosen Frauen Wohnraum zur Verfügung stellen.
Das Podiumsgespräch endete mit einer kleinen Abschlussrunde:
Derya Karadag rief Frauen dazu auf, sich zu trauen, sich zu beteiligen, nach vorne zu treten – es müssen nicht immer 150% Perfektion sein, andere machen es auch nicht besser!
Friederike Steinmetz freut sich, wenn Frauen ihre Themen einbringen, und ist gerne bereit, sich dafür stark zu machen. Und sie betonte, dass das Amt für Gleichstellung mehr Personal braucht.
Monika Möller hielt fest, dass es noch viel zu tun gibt, und dass der Fokus noch stärker auf übergreifendem Denken und Arbeiten liegen muss.
Christina Dumstorff hält es für richtig und wichtig, dass Feminismus immer auch intersektional sein muss. Daher findet sie es sehr spannend, wie viele Perspektiven und Interessen beim AKF Köln zu finden sind und dennoch gemeinsame Ziele wie eine grundlegende Kulturveränderung im Sinne der Gleichstellung verfolgt werden.
Dies war die Einladung: Gleichstellung als Querschnittsthema – Podiumsdiskussion 22_10_2022 (pdf-Datei, 196 KB)
Veranstaltet in Kooperation mit der Melanchthon-Akademie Köln, www.melanchthon-akademie.de.