Solange Bund und Land nicht auskömmlich finanzieren, was sie den Kommunen an Ausgaben vorschreiben, entstehen notwendigerweise hohe Haushaltsdefizite; so auch in Köln. Um das Defizit nicht ausufern zu lassen, enthält der Haushaltsplanentwurf der Kölner Verwaltung eine Vielzahl von schmerzhaften Einschnitten, auch und besonders in die Infrastruktur, die die Menschen in Köln unterstützt und zusammenhält – mit dabei: Kölner Frauenorganisationen.
Die von der Streichung bisheriger Zuschüsse betroffenen Frauenorganisationen sind sowieso schon völlig unterfinanziert; sollte der Rat der Stadt Köln nicht gegensteuern, müssen sie schließen.
Es zu solchen Schließungen kommen zu lassen, wäre nicht klug. Denn diese Träger gehören zum Kölner Hilfesystem für Mädchen und Frauen. Dies ist erforderlich für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtung nach dem Gewalthilfegesetz: Es schreibt ab dem 01.01.2027 die Bereitstellung eines flächendeckenden Netzes an Angeboten vor. Wenn Einrichtungen aber einmal geschlossen sind, ist das langjährig aufgebaute Knowhow zu den lokalen Strukturen und Vernetzungen verloren. Neue Einrichtungen fangen bei null an. Das kann niemand wollen.
Abgesehen davon machen die frauen-, mädchen- und gleichstellungsrelevanten Posten im Haushalt der Stadt Köln einen verschwindend geringen Anteil aus. Allein das ist schon ein Skandal.
Wenn dann auch noch vorgeschlagen wird, dass die Stadt Köln ihre Ressourcen aus EDELGARD (https://edelgard.koeln) komplett zurückzieht und der Else-Falk-Preis sowie das Förderprogramm Gleichstellung in Gefahr sind, wirft das unweigerlich die Frage auf: Wozu hat unsere Stadt die ‚Europäische Charta für die Gleichstellung‘ (https://www.rgre.de/interessenvertretung/europaeische-charta-fuer-die-gleichstellung) unterschrieben?
Die Empörung ist groß und sie macht sich Luft u.a. in der Petition ‚Keine Sozialstreichungen auf Kosten von Frauen und Mädchen in Not!‘ (https://weact.campact.de/petitions/keine-sozialstreichungen-auf-kosten-von-frauen-und-madchen-in-not/) – sie kann jede Stimme gebrauchen.
Zu schade, dass die Einführung von Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting in der Kölner Stadtverwaltung trotz Beschluss vom 31.01.2022 immer noch auf sich warten lässt. Ein geschlechtersensibler Blick auf den eigenen Fachbereich führt nämlich zu anderen Prioritäten, wenn es um Einsparungen gehen muss.